Themen:

Rechtskraft und Streitgegenstand

 

I. Rechtskraft und Streitgegenstand

(nach Rosenberg, Schwab, Gottwald Zivilprozeßrecht 15. Auflage S. S. S. 908 ff)

Die Rechtskraft ist einer der zentralen Bestandteile des Zivilprozeßrechtes. Sie betrifft sowohl Fragen der Zulässigkeit als auch der Begründetheit der Klage.

Zunächst sind hierbei die formelle und die materielle Rechtskraft streng voneinander zu unterscheiden.

1. Formelle Rechtskraft (Unanfechtbarkeit)

Die formelle Rechtskraft wird auch als äußere Rechtskraft bezeichnet. Sie beinhaltet allgemein das Verbot der Klageerhebung hinsichtlich eines Streitgegenstandes, der bereits Gegenstand einer rechtskräftigen Entscheidung war. Somit wird der äußere Bestand einer rechtskräftigen Entscheidung gesichert, d.h. er kann durch Rechtsmittel oder Einspruch nicht mehr beseitigt werden §705 ZPO. Zu unterscheiden ist hiervon die Unwiderruflichkeit eines Urteils durch das gleiche Gericht. Dem steht schon §318 ZPO entgegen. Es handelt sich demnach nicht um die Unabänderlichkeit überhaupt, sondern nur diejenige Unabänderlichkeit, die die Folge der Unzulässigkeit von Einspruch und Rechtsmitteln ist. Unabänderlichkeit in diesem Sinne ist daher als Unanfechtbarkeit zu verstehen.

Der formellen Rechtskraft zugänglich sind neben Urteilen auch Beschlüsse, wie auch Zwischenentscheidungen, die als solche nicht selbständig anfechtbar sind.

2. Materielle Rechtskraft (Feststellungswirkung).

Zweiter Bestandteil des Begriffs der Rechtskraft ist die materielle Rechtskraft. Voraussetzung für den Eintritt der materiellen Rechtskraft ist das Vorliegen der formellen Rechtskraft, d.h. die äußere Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung. Während die formelle Rechtskraft den äußeren Bestand der gerichtlichen Entscheidung sichert, schützt die materielle Rechtskraft die materielle Feststellungswirkung des Urteils. Die materielle Rechtskraft bewirkt damit die Maßgeblichkeit des Inhalts, der durch das Urteil festgelegt wird. Daher wird diese Wirkung auch Feststellungswirkung genannt.

Die materielle Rechtskraft hat nicht die Funktion die Aufhebung der rechtskräftigen, gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, dies ist wie gesagt, Aufgabe der formellen Rechtskraft. Zweck der materiellen Rechtskraft hingegen ist es, einer weiteren inhaltlich widersprechenden Entscheidung zu begegnen, d.h. der Einzelne soll nicht solche gerichtlichen Entscheidungen herbeiführen können, welche bereits Inhalt vorhergehender, bereits rechtskräftiger, gerichtlicher Feststellung waren, so daß die Gefahr einer inhaltlich widersprechenden Entscheidung gegeben ist.

a). Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Einer solchen Regelung der materiellen Rechtskraft ist das Risiko immanent, daß rechtskräftige, inhaltlich falsche Entscheidungen unanfechtbar werden und die Parteien binden. Dies ist jedoch die notwendig Folge des Rechts auf Rechtsschutz durch die Gerichte. Sie findet ihre verfassungsmäßige Verankerung im Rechtsstaatsprinzip. Das Interesse an Rechtssicherheit, welches ohne die Rechtskraft nicht bestünde (Unsicherheit über den Bestand von Entscheidungen für alle Zeit, Ansehenverlust der Gerichte, sowie ihre Einbußen Funktionsfähigkeit) wird als das kleinere Übel gegenüber dem der Rechtsunsicherheit hingenommen. Diese Risiko ist staatlicherseits, durch die sorgfältige Auswahl von Richtern und die Sicherstellung eines mit allen Garantien der Rechtsvergewisserung ausgestattetes Verfahren zu minimieren. Außerdem: Wer wollte verbürgen, daß die neue Entscheidung richtiger ist als die erste?

b). Wirkungsweise der Rechtskraft

Die Frage wie sich die Rechtskraft auf die tatsächlich bestehende Rechtslage auswirkt (insbesondere dann, wenn sie von ihr abweicht), ist umstritten. Kurz gesagt unterscheiden zwei Meinungen zwischen einer materiellen und einer rein prozessualen Wirkung der Rechtskraft.

Nach der modernen Form der materiellrechtlichen Theorie, die sich aus der heute nicht mehr vertretenen Auffassung entwickelte, daß sich das Urteil auf die materielle Rechtslage unmittelbar gestaltend auswirke, stellt die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine unwiderlegliche Vermutung für ihre Richtigkeit und das Bestehen seiner Rechtsfolge auf. Versteht man diese als eine Beweislastumkehr im Prozeß, wird dadurch eine mittelbare materiellrechtliche Wirkung hergestellt (Blomeyer JR 68, 407).

Nach der prozessualen Rechtskrafttheorie hat das Urteil keine Wirkung auf das materielle Recht. Seine Rechtskraft kommt lediglich die Wirkung eines Verbotes für das erneut angerufene Gericht zu, abweichend zu entscheiden.

Nach der heute überwiegend vertreten "ne bis in idem-Lehre" wird dagegen angenommen, daß die rechtskräftige richterliche Entscheidung in einem Verfahren das Verbot enthält für das Gericht bzgl. der gleichen, bereits festgestellten Rechtsfolge wieder zu entscheiden (NJW 1979, 1408).

c). Folge der prozessualen Wirkung.

Zu unterscheiden sind die Fälle einer abschließenden Entscheidung in einer Sache und die Fälle, in denen mit einer weiteren Klage auf die Rechtsfolge des vorhergehenden Urteil angeknüpft wird.

aa). Erneute Klage in der gleichen Sache.

Die Folge der prozessualen Rechtskrafttheorie und der ne bis in idem-Lehre ist, daß die Rechtskraft als eine negative Zulässigkeitsvoraussetzung zu verstehen ist.

Liegt demnach eine rechtskräftige Entscheidung in der gleichen Sache vor (über denselben Streitgegenstand), so ist eine erneute Klage als unzulässig abzuweisen.

Beispiel: A klagt auf Kaufpreiszahlung aus einem mit dem B geschlossenen Kaufvertrag. Erfüllungshalber hatte B einen Wechsel hingegeben. Nach der Klageabweisung, könnte A erneut Klage erheben, auf Zahlung aus dem begebenen Wechsel, da die Streitgegenstände, die beiden Ansprüchen zugrundeliegen unterschiedlich sind. Die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils stünde demnach der Klage bzgl. Zahlung auf den Wechsel nicht entgegen.

bb). Präjudizielle Wirkung

In den Fällen in denen die Folgen einer im vorhergehenden Prozeß festgestellten Rechtsfolge begehrt werden und der Streitgegenstand des ersten Rechtsstreites nicht identisch mit dem vorliegenden ist, ist dieser Entscheidung des Gerichtes, die festgestellte Rechtsfolge als bereits feststehende Vorfrage, dem aktuellen Urteil zugrunde zu legen. Die Rechtskraft der vorhergehenden Entscheidung ist hier zwar nicht generell negative Prozeßvoraussetzung, das ne bis in idem wirkt jedoch in gleicher Weise: eine wiederholende oder gar widersprechende Entscheidung, ist dem Richter untersagt.

Beispiel: Wurde im vorhergehenden Prozeß das Eigentum an einer Sache festgestellt, so dürfen im Falle der Herausgabeklage hinsichtlich der gleichen Sache die Eigentumsverhältnisse nicht erneut überprüft werden.

Bei der formellen und der materiellen Rechtskraft handelt es sich um zwei selbständige Begriffe, die jedoch in einem untrennbaren Verhältnis zueinander stehen.

Die materielle Rechtskraft ist stets Folge der formellen Rechtskraft, wobei letztere die materielle Rechtskraft nicht notwendig zur Folge hat. Denn die materielle Rechtskraft setzt einen feststellungsfähigen Inhalt der Entscheidung.

d). Die wichtigsten Wirkungen der Rechtskraft

Die Wirkung der Rechtskraft auf einzelne Teilbereiche läßt sich wie folgt zusammenfassen:

aa). Vollstreckbarkeit

Die Frage der Vollstreckbarkeit einer Entscheidung, ist streng von der Frage ihrer Rechtskraft zu unterscheiden. Denn die fehlende Rechtskraft einer Entscheidung, sagt zunächst nichts über deren Vollstreckbarkeit aus. So kann eine nicht rechtskräftige Entscheidung vollstreckbar, sein vgl. §§708 ff. ZPO. Umgekehrt können rechtskräftige Entscheidungen nicht vollstreckbar sein, wie es bei Feststellungsurteile und Gestaltungsklagen der Fall ist.

bb). Gestaltungswirkung

Die Herbeiführung einiger Rechtsfolgen durch Rechtsgeschäft zwischen Privatpersonen, ist der Privatautonomie entzogen. In den gesetzlich angeordneten Fällen sind die Beteiligten gezwungen, diese Rechtsfolge im Wege der Gestaltungsklag,e durch Urteil herbeizuführen. Dem Richterspruch kommt damit unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung zu. Wenn man von der angesprochenen Auffassung der materiellrechtlichen Gestaltungswirkung eines Urteils ausgeht, wäre jedes Urteil ein Gestaltungsurteil, weil es die materielle Rechtslage verändert.

Beispiele:

- Aufhebung der Ehe§37 I EheG

- Auflösung einer OHG§ 133, 131 Nr. 6 HGB

- Auflösung einer GmbH §§ 60 ff. GmbHG

- Unzulässigkeitserklärung der Zwangvollstreckung §§ 767, 771, 785 ZPO.

cc). Tatbestandswirkung

Im materiellen Recht werden an bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen Rechtsfolgen geknüpft. So ist an einigen Stellen ein rechtskräftiges Urteil, Teil des Tatbestandes. Im Unterschied zu Gestaltungsurteilen, die eine bestimmte Rechtsfolge erklären, hat die Tatbestandswirkung deren Eintritt zur Folge, welcher dadurch jedoch nicht rechtkräftig festgestellt wird.

- Unterbrechung der Verjährung § 218 BGB.

- Rechtskräftige Entscheidung über eine abgetretene Forderung § 407 II BGB.

- Befreiungsanspruch für den Bürgen§ 775 Nr. 4 BGB.

3. Streitgegenstand.

Es bleibt die Frage welcher Inhalt des Urteils in Rechtskraft erwächst. Nach§ 322 ZPO wird über den Anspruch rechtskräftig entschieden. Darüber, daß mit diesem Anspruch kein materieller Anspruch gemeint ist, besteht Einigkeit. Das folgt daraus, daß es bei vielen Klagen überhaupt nicht um die Geltendmachung eines materiellen Anspruchs geht, wie z.B.. Gestaltungsklagen, Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtes, oder die Gültigkeit eines Vertrages.

Die Frage nach dem Inhalt des prozessualen Anspruchs verweist auf den Begriff des Streitgegenstandes, der in der ZPO nicht definiert ist und über den bis heute tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Neben der Rechtskraft kommt der Definition des Streitgegenstandes für Fragen der Rechtshängigkeit § 261 ZPO, der Klagehäufung § 260ZPO und der Klageänderung § 263 ZPO und die sachliche und örtliche Zuständigkeit, entscheidende Bedeutung zu. D.h. die Definition des Streitgegenstandes ist daher nicht allein in Bezug auf die Rechtskraft, sondern auf das gesamte Zivilprozeßrecht zu sehen.

Allgemein entscheidet der Richter über einen klageweise geltend gemachten Antrag (Rosenberg Schwab, Gottwald aaO. S. 533). Dieser Antrag bestimmt somit den Inhalt der richterlichen Entscheidung. Er besteht zum einen aus einer tatsächlichen Behauptung und zum anderen aus der Behauptung einer Rechtsfolge, die der Antragende für sich in Anspruch nimmt und im Wege eines Urteiles herbeiführen will.

Ausgangspunkt für den Meinungsstreit über die Definition de Streitgegenstandes, ist daher einerseits der vorgetragene Lebenssachverhalt und andererseits die geltend gemachte Rechtsfolge. Nach der Lehre vom eingliedrigen Streitgegenstandsbegriff ist allein der Antrag im prozessualen Sinne für die Bestimmung des Streitgegenstandes entscheidend (Th. Putzo Einl. II Rn. 3 ff). Bei einer Klage auf Zahlung, die auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt ist, läge demnach ein Streitgegenstand vor, weil der Antrag in diesem Sinne, allein auf den Erlaß eines Leistungsbefehls in Form eines Urteils lautet, unabhängig davon, welcher materielle Anspruchihr zugrunde gelegt wird.

Nach der Auffassung die den zweigliedrigen Streitgegenstands vertritt, bestimmt sich dieser nach dem prozessualen Antrag und dem zugrunde gelegten Lebenssachverhalt. Argument ist der Wortlaut des§ 253 ZPO, wonach die Klage den Antrag und den zugrunde liegenden Sachverhalt nethalten muß.

Beide Auffassungen nähern sich im Einzelfall insofern an, als das erstere zur Bestimmung des Streitgegenstandes den Sachverhalt zur Auslegung des Antrages heranzieht und letztere die Austauschbarkeit der Lebenssachverhalte zur Klagebegründung einschränkt, indem sie diese vom geltend gemachten Anspruch her beurteilt.

So kommen beide Meinungen zu dem gleichen Ergebnis bei der Frage, ob die Rechtskraft einer Klage auf Kaufpreiszahlung, einer erneuten Klage aus dem erfüllungshalber hingegebenen Wechsel entgegensteht. Beide Auffassungen bejahen für diesem Fall das Vorliegen zweier unterschiedlicher Streitgegenstände.

Der BGH legt sich nicht fest, geht aber wohl vom zweigliedrigen Streitgegenstand aus (BGH NJW 1992, 1173).

Bei einem materiellen Verständnis des Anspruchs im Sinne des § 322 I ZPO, ist damit allein darauf abzustellen, welcher materielle Anspruch geltend gemacht wird. Hiergegen spricht, daß somit mehrere Klage aus dem gleichen Vertragsverhältnis bzw. Lebenssachverhalt, je nach der Anzahl der unterschiedlichen materiellen Ansprüche möglich und somit die Funktion der Rechtskraft gefährdet wäre.

4. Objektiver Umfang der Rechtskraft

Nachdem der Inhalt des Streitgegenstandes festgestellt wurde, ist noch nichts darüber gesagt, welcher Teil des Urteils in Rechtskraft erwächst.

Ausgangspunkt ist, daß der Tenor der richterlichen Entscheidung in Rechtskraft erwächst. Dieser ist allerdings nicht immer aussagekräftig, insbesondere dann, wenn er "die Klage wird abgewiesen"lautet, ist damit nicht gesagt, über welchen Streitgegenstand bzw. Klagegrund rechtskräftig entschieden wurde. In diesen Fällen sind der der Sachverhalt und die Entscheidungsgründe (Streitgegenstand) heranzuziehen, um so zu bestimmen, welcher Klagegrund endgültig erledigt wurde.

Einreden und Einwendungen erwachsen nicht in Rechtskraft, selbst wenn sie den klageweise geltend gemachten Anspruch zu Fall bringen, dies folgt aus dem Umkehrschluß von § 322 II ZPO, der zugleich eine Ausnahme bildet. Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der im Wege der Prozeßaufrechnung geltend gemachte Gegenforderung, wird von der Rechtskraft klageabweisender und klagestattgebender umfaßt. Dies auch, entgegen dem Gesetzeswortlaut, wenn die Gegenforderung besteht, es handlet sich insoweit um eine teleologische Expansion.

Eine Ausnahme im Hinblick auf eine solche Wirkung der Rechtskraft bildet§ 32 ZPO. Weist das Gericht die Klage nach § 823 I BGB ab, die der Kläger im besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung erhoben hat, kann der Kläger vor einem anderen Gericht aus weiterem Anspruchsgrundlagen neu Klagen (BGH NJW 1971, 564). An dieser Stelle ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß einem solchen Ergebnis §17 GVG nicht entgegensteht, da sein Anwendungsbereich nur die Fälle der sachlichen und nicht die der der örtlichen Zuständigkeit regelt.

Im einzelnen ist zwischen den verschiedenen Klagearten zu unterscheiden.

a). Leistungsklage

Inhalt des stattgebenden Urteils, ist zum einen die Feststellung, daß der Anspruch besteht und zum anderen der Leistungsbefehl an den Beklagten.

Das klageabweisende Urteil hat lediglich die feststellende Wirkung, daß der Beklagte aus dem vorgetragenen Sachverhalt die verlangte Leistung nicht schulde, wobei der Grund für die Klageabweisung nicht in Rechtskraft erwächst. Das gilt unter Ausnahme des § 322 II ZPO für alle Einreden, die den Anspruch vereiteln.

b). Feststellungsklage

Im Unterschied zur Leistungsklage, enthält die Feststellungsklage keinen Antrag auf den Erlaß eines Leistungsbefehls. Schon im Antrag wird in der Regel die Feststellung eines bestimmten Rechtsverhältnisses begehrt, so daß das Urteil das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses und dessen Qualifikation enthält. Somit ist es nur folgerichtig, daß das klageabweisende Urteil einer positiven Feststellungsklage, die Feststellung beinhaltet, daß das Rechtsverhältnis nicht besteht und umgekehrt ( BGH NJW 1983, 2032; 1986, 2508). Kurz gesagt haben die abweisenden Entscheidungen einer Feststellungsklage jeweils den kontraditktorischen Inhalt.

c). Gestaltungsklagen

Ähnlich wie bei dem Leistungsurteil spricht das Gericht dem Kläger des Recht zu oder ab, die bestehende Rechtslage durch Klage zu ändern, wobei die Gründe für das stattgeben, oder Abweisen der Klage, nicht in Rechtskraft erwachsen.

d). Teilklagen

Hier wird lediglich der Teil eines an sich höheren Anspruchs eingeklagt.

Voraussetzung ist zum einen, daß der Anspruch selbst teilbar ist und der Klageanspruch klar quantitativ umgrenzbar ist. Werden zum Beispiel mehrere Ansprüche und hiervon Teilbeträge eingeklagt, so ist die Bestimmung des Streitgegenstandes und damit der Rechtskraft nicht möglich. Die Klage wäre als unzulässig abzuweisen. Auch bei einer Klage, die mangels hinreichender Bestimmtheit des Klagebegehrens an sich als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen, kann ein dennoch ergangenes Sachurteil gleichwohl in materielle Rechtskraft erwachsen, wenn nur das Urteil selbst hinreichend deutlich bestimmt und umgrenzt, welchen

prozessualen Anspruch zu welchem Teil es sachlich bescheiden will (BGH NJW 1984, 2346, BGH NJW 1982, 1154).

5. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft

Weiter zu untersuchen, ist die Frage zwischen welchen Personen die Rechtskraft wirkt, die am Prozeß unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind. Die Rechtskraft wirkt grundsätzlich nur zwischen den Parteien § 322 ZPO.

Die Rechtskraft bindet auch die Rechtsnachfolger der Parteien § 325 ZPO. Voraussetzung für die Rechtskrafterstreckung ist, daß der streitbefangene Gegenstand nach Rechtshängigkeit übertragen wird. Eine Ausnahme hierzu bildet § 325 II ZPO. Demnach ist der gutgläubige, lastenfreie Erwerb einer Sache möglich. Voraussetzung ist die Gutgläubigkeit des Erwerbers und das Bestehen einer Regelung im materiellen Recht darüber, daß ein gutgläubiger Erwerb überhaupt möglich ist.

§265 ZPO stellt insofern einen Fall der gesetzlichen Prozeßstandschaft dar.

Umgekehrt ist es bei der Rechtskrafterstreckung nach §§ 407 II , 408 BGB. Hier muß die Übertragung der Forderung vor Rechtshängigkeit erfolgen (Zu diesem wichtigen Fall siehe unten Fall 6).

Dies gilt auch für die Fälle der gesetzlichen Prozeßstandschaft, wenn der Kläger ohne das Zutun bzw. gegen den Willen des Rechtsinhaber Klage erheben, oder Beklagter sein kann (zum Beispiel: Konkursverwalter und Testamentsvollstrecker, die Parteien kraft Amtes).

Die weiteren Fälle der gesetzlich angeordneten Rechtskrafterstreckung lassen sich danach unterscheiden, ob deren Wirkung gegenüber einer bestimmten Personengruppe, oder der Allgemeinheit angeordnet ist.

Beispiele

- Pfandgläubiger § 856 IV ZPO

- Konkursgläubiger§§ 145 II, 147 S. 1 KO

- Aktionäre §§ 248, 252 AktG

- Gesellschafter einer GmbH §75 II GmbHG

- Wirkung gegenüber Jedermann:

in Kindschaftssachen §§ 636a, 638 S. 2, 640 h S. 1, 641 K ZPO

- Beachte den Sonderfall des § 1011 BGB und hierzu die Entscheidung (BGH NJW 1981, 1095 bei Fall 7).

Gesetzlich nicht geregelt ist die Frage der Rechtskraftwirkung bei Fällen der gewillkürten Prozeßstandschaft, in denen ein Kläger ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend macht (Gedanke des § 185 I BGB). Hier wirkt die Rechtskraft gegen den eigentlichen Rechtsinhaber (Rechtskrafterstreckung). Anderenfalls ließe sich diese Rechtsfigur im Hinblick auf das Prozeßrecht und seine Zielsetzung nicht rechtfertigen.

6. Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft

Das Urteil wird zu einem bestimmten Zeitpunkt erlassen. Es erledigt einen Streitgegenstand, der sich aus dem Anspruch und dem Lebenssachverhalt zusammensetzt, so wie er zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung vorlag. Fraglich ist damit wie sich neue Tatsachen auswirken. Handelt es sich um Tatsachen, die erst nach der Rechtshängigkeit des Urteils auftreten, wie etwa eine Aufrechnungslage (BGHZ 103, 362 ), hier kann der Urteilsschuldner gem. § 767 II ZPO gegen die Vollstreckung vorgehen. Hieraus läßt sich auch der Zweck der materiellen Rechtskraft ableiten. Die Erledigungswirkung des Urteils endet dort wo Umstände eintreten, die objektiv nicht erkennbar waren, weil sie in der Zukunft lagen. Umgekehrt gilt für Tatsachen, die erst nachträglich bekannt wurden, aber zur Zeit des Prozesses schon vorlagen, daß einer erneuten Klageerhebung die Rechtskraft entgegensteht. Hier steht die Rechtskraft entgegen.

II. Fragen und Fälle

1. Fragen

 

1. Frage

Wie wirken sich die Theorien über die Wirkung der materiellen Rechtskraft auf die Prüfungsrehinfolge aus ?

Anwort

2. Frage

Ist die formelle Rechtskraft immer Voraussetzung für die materielle Rechtskraft und ist die materielle Rechtskraft eine notwendige Folge der formelle Rechtskraft.

Antwort

3. Frage

Kommt der Entscheidung über die

a). Einrede der Verjährung

b). Einrede der Aufrechnung (außerprozessual)

c) Einrede der Aufrechnung im Prozeß

Rechtskraft zu ?

Antwort

3. Frage

In wieweit macht § 767 II ZPO eine Aussage über den Schutz der Rechtskraft eines Urteils.

Antwort

2. Fälle

Fall 1

A klagt auf Wandlung eines Kaufvertrages über einen PKW gegen den B, die Klage wird rechtskräftig abgewiesen. Nun klagt A erneut gegen B auf Minderung.

Wird das Gericht, wenn ja wie, in der Sache nach entscheiden ?

Lösung Fall 1

Fall 2

A klagt gegen B auf Kaufpreiszahlung. B trägt vor, er habe den Vartrag wirksam angefochten. Die Klage wird aus diesem Grunde rechtskräftig abgewiesen, weil das Gericht die Anfechtung für wirksam befand. A klagt nun auf Schadensersatz gem. § 122 BGB.

Ist das Gericht an die vorherige Entscheidung gebunden ?

Lösung Fall 2

Fall 3

A läßt von B einen Schrank nach München transportieren. Der Schrank wird auf der Fahrt zerstört. B klagt auf Feststellung, daß er nicht zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sei. Die Klage wird rechtskräftig abgewiesen. A erhebt Klage auf Zahlung von 8000 DM Schadensersatz.

Abwandlung: Das Gericht gibt der Klage des B statt.

Wie wird das Gericht entscheiden ?

Lösung Fall 3

Ausgangsfall

Abwandlung

Fall 4

A klagt erhebt gegen B Räumungsklage hinsichtlich der an B von A vermieteten Wohnung. Die Klage wird abgewiesen. A klagt nun auf Zahlung von 2000 DM aus einer mit B vereinbarten Vertragsstrafe über eine verspätete Räumung (BGH NJW 1981, 1517).

Wie wird das Gericht entscheiden.

Lösung Fall 4

Fall 5

Oie _ech&127svo&127gänoerio de&127 Klïgeron, oie O. oOG, oat oit oine&127 im/Jahre 1986 zugestellten Klage die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die H'er Bank S. e.G. (S.), auf Schadensersatz wegen einer unrichtig erteilten Bankauskunft in Anspruch genommen. Die M. oHG beteiligte sich durch Zeichnung von drei Wohneinheiten an einem Bauherrenmodell. Diese Beteiligung hatte die Initiatorengruppe zur Voraussetzung für die Vergabe von Bauaufträgen an die M. oHG gemacht. Die Aufträge wurden am 17. Oktober 1984 erteilt. Am selben Tag gab die M. oHG ihr Angebot zum Abschluß eines Treuhandvertrages ab verbunden mit der Erklärung einer Treuhandvollmacht, die unter der Voraussetzung der Annahme des Angebots stand. Nach deren Inhalt konnten dem Treuhänder hinsichtlich abzuschließender Verträge verbindliche Weisungen erteilt werden.Die M. oHG machte die Aufnahme ihrer Arbeiten von einer Bankbestätigung über die Sicherstellung der Finanzierung abhängig. Die S. bestätigte auf Anfrage, daß das Objekt voll finanziert sei. Die am 2. und 8. November 1984 erteilte Auskunft war falsch.Die M. oHG begann mit den Bauarbeiten. Der Treuhänder stellte für die gezeichneten drei Wohneinheiten am 9. November 1984 einen Kreditantrag über 701.602 DM, den die S. annahm. Die S. überwies auf das Baukonto der M. oHG einen Betrag in Höhe von 255.515,92 DM, über den der Treuhänder verfügte. Das Bauherrenmodell scheiterte wegen unzulänglicher Finanzierung. Die M. oHG erlitt einen Ausfallschaden, den sie klageweise geltend machte. Die S. begehrteim Wege der Widerklage Rückzahlung des zur Verfügung gestellten Darlehensbetrages. Durch Grund- und Teilurteil des Landgerichts vom 25. März 1987 ist die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und der Widerklage unter Abweisung im übrigen in Höhe von 64.889,16 DM stattgegeben worden. Gegen dieses Urteil hat die S. Berufung eingelegt, die von der jetzigen Beklagten als Rechtsnachfolgerin weitergeführt worden ist. Die M. oHG fiel zwischenzeitlich in Konkurs. Im Mai 1988 legte die jetzige Klägerin eine Abtretung der Klagforderung vom 19.Dezember 1985 an sie offen und trat an Stelle der M. oHG in den Rechtsstreit ein; der Konkursverwalter der M. oHG hatte die Abtretung anerkannt und die Forderung freigegeben. Die Beklagte hat daraufhin gegenüber der Klägerin die Hilfsaufrechnung mit ihrer Forderung aus der Widerklage gegen den Konkursverwalter erklärt und gleichzeitig den Rechtsstreit hinsichtlich der Widerklage mit dem Antrag, ihre Forderung zur Konkurstabelle festzustellen, aufgenommen. Nach Trennung von Klage und Widerklage hat das Oberlandesgericht die Berufung gegen das Grundurteil zurückgewiesen und durch Versäumnisurteil die Widerklageforderung in Höhe von 255.525,92 DM nebst Zinsen zur Konkurstabelle festgestellt. Beide Urteile sind rechtskräftig. In dem sich anschließenden Betragsverfahren hat das Landgericht den durch Falschauskunft entstandenen Ausfallschaden auf 1.076.725,25 DM festgestellt und von diesem Betrag Zahlungen an die M. oHG in Höhe von 287.468 DM abgesetzt; außerdem hat es die Aufrechnungsforderung in Höhe von 255.515,92 DM abgezogen und den restlichen Schaden nebst Zinsen ausgeurteilt. Die Klägerin hat hinsichtlich eines Teils des Zinsanspruchs und dagegen Berufung eingelegt, daß die Aufrechnung als begründet angesehen worden ist, obwohl sie gegen die Aufrechnungsforderung - vom Berufungsgericht nicht geprüfte - Einwendungen erhoben hatte. Das Berufungsgericht hat unter teilweiser Abänderung des Zinsausspruchs die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

Lösung Entscheidungsgründe BGH URTEIL

Fall 6

Die am 20. Februar 1973 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 6. Juni1981 zugestellten Antrag der Ehefrau geschieden worden. Die Parteien lebten im gesetzlichen Güterstand. Sie streiten über den Zugewinnausgleich.

Die Beklagte war bei Eingehung der Ehe Miteigentümerin zu 1/2 von acht Grundstücken, von denen drei mit beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten und zwei mit Nießbrauchsrechten zugunsten ihrer Mutter belastet waren. Den Grundbesitz hatte sie durch Schenkung erworben. Ihr im Jahre 1972 verstorbener Vater hatte seinen beiden Kindern, der Beklagten und ihrem Bruder, unter anderem im Dezember 1970 die drei mit je einer Dienstbarkeit zugunsten der Mutter (und ursprünglich auch zugunsten des Vaters) belasteten Grundstücke geschenkt. Während der Ehe erwarb die Beklagte durch Schenkung zwei Eigentumswohnungen. Außerdem flossen ihr im Wege der Schenkung und aufgrund einer Erbschaft insgesamt 128.707 DM zu. Weitere 424.800 DM zahlte ihre Mutter in Teilbeträgen an sie. Den Zahlungen lag eine Vereinbarung vom 12. Oktober 1972 zwischen der Mutter, der Beklagten und ihrem Bruder zugrunde. Darin heißt es:

In Übereinstimmung mit der Schenkungssteuerfestsetzung in den Bescheiden des Finanzamts vom 14.6.1971 wird davon ausgegangen, daß es sich bei der Frau Dr. R. A. eingeräumten persönlichen Dienstbarkeit an den Barbara A. und Gerold A. gehörenden Grundstücken ... um eine entgeltliche Nutzung handelt. Die Entschädigung für die von Frau Dr. R. A. genutzten Räume wird wie folgt festgesetzt ... Die Nutzungsentschädigung kann bei allgemeiner Mietsteigerung für ähnliche Objekte überprüft werden ...

Am 5. Juli 1974 gab die Mutter der Beklagten - aufgrund einer Generalvollmacht auch für ihre beiden Kinder - folgende notarielle Erklärung ab:

Zur Klarstellung bekunde ich hiermit für mich und meine beiden Kinder, daß mein verstorbener Ehemann die beschränkte persönliche Dienstbarkeit in den Schenkungsverträgen vom 30. Dezember 1970 für sich und mich nach allseitigem Vertragswillen nur als dingliches Sicherungsrecht vorbehalten hat, also ohne die obligatorische Befugnis zur unentgeltlichen Raumnutzung. In diesem Sinn legen wir die in den §§ 4 bzw. 5 der vorbezeichneten Schenkungsverträge getroffene Regelung seit Anbeginn einhellig aus. Das für die Einkommensteuer der Mutter zuständige Finanzamt B. erkannte die gezahlte Nutzungsentschädigung in der Folgezeit nicht als Werbungskosten der Mutter an, da die Dienstbarkeiten unentgeltlich eingeräumt worden seien. Am 31. März 1981 trafen die Beteiligten eine neue Vereinbarung mit folgendem Wortlaut:

Ursprünglich haben wir die Regelung in § 5 des Schenkungsvertrags vom 30.12.1970 dahin verstanden, daß mit ihr die obligatorische Befugnis zurunentgeltlichen Raumnutzung verbunden ist. Später sind wir dagegen dem durch das Finanzamt B.-Mitte für die Schenkungssteuer eingenommenen Standpunkt gefolgt, nach der es sich lediglich um die Begründung eines dinglichen Sicherungsrechts handelt. Jedoch ist das Finanzamt B. dieser Auffassung für die Einkommensteuer nachdrücklich entgegengetreten ... Nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage schließen wir uns jetzt einvernehmlich der Auslegung durch das Finanzamt B. an. Hiernach sind alle Mietzahlungen ohne Rechtsgrund erfolgt, so daß sie nunmehr durch die Kinder nach den für die ungerechtfertigte Bereicherung geltenden Grundsätzen an die Mutter zu erstatten sind. Die Beklagte zahlte sodann an ihre Mutter 491.500 DM (424.800 DM sowie 66.700 DM, die bereits vor dem 20. Februar 1973 geleistet worden waren) zurück. In dem Scheidungsverbundverfahren hat die Beklagte die Feststellung begehrt, daß ein Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs gegen sie nicht bestehe. Der Antrag ist sowohl bei dem Amtsgericht Bonn als auch bei dem Oberlandesgericht Köln in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Kläger von der Beklagten - als Teilbetrag - einen Zugewinnausgleich in Höhe von 140.000 DM. Seine Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Revision verfolgt er sein Begehren weiter.

Lösung: Entscheidungsgründe des BGH -Urteils

Fall 7

Die Klägerin und I. W. waren zu je 1/2 Anteil Miteigentümerinnen des im Grundbuch von B. eingetragenen Grundstücks B., B.-Straße 46a. Mit notariellem Vertrag vom 7. Dezember 1971 übertrugen sie das Grundstück auf Frau P. und erklärten zugleich die Auflassung. Im Juni 1972 beantragte I. W. eine einstweilige Verfügung gegen Frau P., nach der dieser untersagt werden sollte, von der Auflassungserklärung zum Zwecke der Eigentumsumschreibung Gebrauch zu machen. In dem sich anschließenden Rechtsstreit schlossen die Beteiligten am 17. August 1972 einen Vergleich, demzufolge es im wesentlichen beim Inhalt des notariellen Vertrages vom 7. Dezember 1971 verbleiben sollte. Die Klägerin erklärte ihren Beitritt zu dem Vergleich. Frau P. wurde am 1. November 1972 als Eigentümerin des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen.

Im September 1973 erhob die Klägerin gegen Frau P. wegen angeblicher Geschäftsunfähigkeit von I. W. im Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabevertrages und des Vergleiches Klage auf Grundbuchberichtigung, mit der sie ihre und I. W. Eintragung als Miteigentümerinnen des übertragenen Grundstücks zu je 1/2 begehrte. Die Klage blieb in drei Instanzen erfolglos.

Am 20. August 1975 ist I. W. verstorben. Die Klägerin ist ihre Alleinerbin. Am 8. Februar 1977 ist Frau P. verstorben. Ihre Erben sind die Beklagten, die Klägerin und K.-H. S. .Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin nach I. W. die Bewilligung ihrer Grundbucheintragung im Wege der Berichtigung. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt die Klägerin den Grundbuchberichtigungsanspruch weiter. Die Beklagten beantragen, die Revision zurückzuweisen.

Lösung: Entscheidungsgründe des BGH - Urteils

III. Weitere Urteile zum Thema Rechtskraft

1. MDR 1995, 357-358 (LT)

Voraussetzungen zur Ergänzung des Schmerzensgeldes nach rechtskräftigem Urteil

2. NJW 1996, 395-397 (LT)

Bindung des Vollstreckungsgläubigers eines gepfändeten Bereicherungsanspruchs

an Rechtskraft des ausgeurteilten kontradiktorischen Erfüllungsanspruchs des

Drittschuldners

3. BGHZ 73, 272-275 (LT1)

Zum Einfriedungsrecht der Grundstücksnachbarn