NJW 1992, 1172-1174 (LT)

Gericht: BGH 9. Zivilsenat

Datum: 1991-12-19

Az: IX ZR 96/91

NK: ZPO § 322 Abs 1, BGB § 350, BGB § 467 S 1

Titelzeile

(Rechtskraftwirkung einer Verurteilung zur Kaufpreisrückerstattung Zug um Zug

gegen Rückgabe der Kaufsache, die in diesem Zeitpunkt bereits untergegangen ist)

Leitsatz

1. Nimmt der Käufer den Verkäufer mit der Wandelungsklage auf uneingeschränkte

Rückzahlung des Kaufpreises in Anspruch, weil der Verkäufer mit der Rücknahme

der Kaufsache in Annahmeverzug sei, und wird der Beklagte unter Abweisung der

weitergehenden Klage zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache

verurteilt, so steht die Rechtskraft dieser Entscheidung einer Klage auf

Zulassung der Zwangsvollstreckung ohne das Anerbieten der Gegenleistung

entgegen, wenn zur Begründung nunmehr der zufällige Untergang der Kaufsache

geltend gemacht wird und dieser schon im Vorprozeß hätte vorgetragen werden

können.

Fundstelle

BGHZ 117, 1-7 (LT)

EBE/BGH 1992, 44-45 (LT)

ZAP EN-Nr 186/92 (S)

MDR 1992, 293-294 (LT)

NJW 1992, 1172-1174 (LT)

LM ZPO § 322 Nr 133 (4/1992)

EWiR 1992, 515 (L)

WM IV 1992, 671-673 (LT)

BB 1992, 1030-1031 (LT)

WuB VI E § 322 ZPO 1.92 (LT)

JuS 1992, 702 (L)

KTS 1992, 259-263 (LT)

BGHR BGB § 467 S 1 Zug-um-Zug-Verurteilung 1 (LT)

BGHR ZPO § 322 Abs 1 Zug-um-Zug-Verurteilung 1 (LT)

DB 1992, 1770 (L)

Diese Entscheidung wird zitiert von:

OLG Düsseldorf 1992-09-22 22 W 54/92 Vergleiche

LM ZPO § 322 Nr 133 (4/1992), Grunsky, Wolfgang (Anmerkung)

EWiR 1992, 515-516, Vollkommer, Max (Anmerkung)

WuB VI E § 322 ZPO 1.92, Sundermann, Werner (Anmerkung)

JuS 1992, 702-703, Schmidt, Karsten (Entscheidungsbesprechung)

Rechtszug:

vorgehend OLG Karlsruhe 1991-03-06 13 U 60/90

vorgehend LG Freiburg (Breisgau) 1990-03-10 6 O 523/89

Tatbestand

Die Klägerin begehrte von dem Beklagten in einem Vorprozeß die Wandelung eines

Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Sie beantragte die

Verurteilung zur Rückzahlung des Kaufpreises ohne die Einschränkung "Zug um Zug

gegen Übergabe des Pkw" mit der Begründung, infolge Annahmeverzugs des

Beklagten stehe diesem kein Zurückbehaltungsrecht mehr zu. Nach Anordnung des

schriftlichen Verfahrens, in dem Schriftsätze bis zum 18. Mai 1988 eingereicht

werden konnten, verurteilte das Landgericht Freiburg am 1. Juni 1988 den

Beklagten rechtskräftig zur Zahlung, jedoch nur Zug um Zug gegen Rückgabe des

Kraftfahrzeugs. Im übrigen wies es die Klage ab. Der Gerichtsvollzieher lehnte

die von der Klägerin beantragte Zwangsvollstreckung ab, weil das Kraftfahrzeug

am 12. Mai 1988 durch einen Brand schwer beschädigt worden war. Die

Beschwerdekammer des Landgerichts bestätigte die Auffassung des

Gerichtsvollziehers, daß wegen der schweren Beschädigungen die Zug um Zug zu

erbringende Gegenleistung nicht mehr ordnungsgemäß angeboten werden könne.

Im vorliegenden Rechtsstreit sucht die Klägerin darum nach, die

Zwangsvollstreckung ohne das Anerbieten der Gegenleistung zuzulassen. Das

Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil ihr die Rechtskraft der

Klageabweisung im Vorprozeß entgegenstehe. Das Oberlandesgericht hat der

Berufung der Klägerin stattgegeben und gleichzeitig die Revision zugelassen.

Entscheidungsgründe

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Wiederherstellung

des erstinstanzlichen Urteils.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Rechtskraft des Urteils im Vorprozeß

stehe dem nunmehrigen Klagebegehren nicht entgegen, weil dieses auf einen

seinem Wesen nach veränderten Sachverhalt gestützt werde. Im Vorprozeß sei im

Streit gewesen, ob das Leistungsverweigerungsrecht des Beklagten infolge

Annahmeverzuges entfallen sei; in dem jetzt zu entscheidenden Verfahren gehe es

demgegenüber darum, ob die Klägerin trotz Untergangs der von ihr anzubietenden

Gegenleistung aus dem früheren Urteil vollstrecken dürfe. Die Klage sei auch

begründet, denn die Klägerin treffe kein Verschulden am Untergang der Kaufsache.

II.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die im Vorprozeß

erhobene Klage auf unbeschränkte Zahlung rechtskräftig abgewiesen worden ist.

a) Die materielle Rechtskraft reicht so weit, als über einen durch Klage oder

Widerklage erhobenen Anspruch entschieden wird (§ 322 Abs. 1 ZPO). Durch die

Verurteilung Zug um Zug gegen Erbringung einer Leistung wird dem Beklagten

nichts zugesprochen. Der Kläger wird nicht zur Erbringung der Gegenleistung

verurteilt. Deshalb erwächst nur die Feststellung der Leistungspflicht des

Beklagten in Rechtskraft, nicht die Pflicht des Klägers zur Gegenleistung (BGH,

Urt. v. 20. Dezember 1961 - V ZR 65/60, NJW 1962, 628, 629; v. 27. Oktober 1982

- V ZR 177/81, NJW 1983, 1780 = WM 1983, 336 = LM § 571 BGB Nr. 27; RGZ 100,

197, 198; 114, 85, 88; Staudinger/Otto, Kommentar zum BGB 12. Aufl. § 322 Rdn.

12; Erman/Battes, BGB 8. Aufl. § 322 Rdn. 5; Palandt/Heinrichs, BGB 50. Aufl. §

274 Rdn. 2; Münzberg, NJW 1961, 540, 541). Die noch ausstehende Gegenleistung

gibt dem Beklagten nur eine aufschiebende Einrede; Entscheidungen darüber

erwachsen nie in materielle Rechtskraft (Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. §

322 Rdn. 95; Thomas/Putzo, ZPO 17. Aufl. § 322 Anm. 6 c; Blomeyer,

Zivilprozeßrecht 2. Aufl. § 89 VI 1).

Beschränkt sich das Urteil im Vorprozeß auf die Zug-um-Zug-Verurteilung (weil

der Kläger keinen weitergehenden Antrag gestellt hatte), ist somit eine neue

Leistungsklage des Klägers unter Verzicht auf eine Zwangsvollstreckung aus dem

ersten Urteil und eine Verurteilung zur Leistung schlechthin (RGZ 100, 197)

oder eine Klage auf Zulassung der Zwangsvollstreckung ohne Gegenleistung (BGH,

Urt. v. 4. Juli 1962 - V ZR 33/61, NJW 1962, 2004 = WM 1962, 1029 = MDR 1962,

976 = LM § 767 ZPO Nr. 23; RGZ 96, 184) zulässig (vgl. zum ganzen auch

Staudinger/Otto, § 322 BGB Rdn. 13; Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. § 322 Rdn.

17).

b) Im Vorprozeß hatte indessen die Klägerin auf uneingeschränkte Verurteilung,

ohne Berücksichtigung der Gegenleistung, angetragen.

Der Kläger, der die unbeschränkte Verurteilung des Beklagten beantragt, aber

nur eine Zug-um-Zug-Verurteilung erreicht, unterliegt teilweise und ist

folglich in diesem Umfang mit seiner Klage abzuweisen (Stein/Jonas/Leipold, §

308 ZPO Rdn. 5; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 49. Aufl. § 308 Anm. 1 B;

Thomas/Putzo, § 308 ZPO Anm. 1 b; Schellhammer, Zivilprozeß 4. Aufl. Rdn. 315;

Schneider, MDR 1964, 732, 733; Musielak, Festschrift Schwab 1990 S. 349, 353).

Denn die Zug-um-Zug-Verurteilung ist gegenüber der unbeschränkten Verurteilung

ein Weniger (BGHZ 27, 241, 249; 107, 142, 147; BGH, Urt. v. 2. Februar 1951 - V

ZR 15/50, NJW 1951, 517, 518 = LM § 497 BGB Nr. 1; OLG Kiel JW 1933, 1537

m.Anm. Jacobi; Staudinger/Selb, § 274 BGB Rdn. 4; MünchKomm/Keller, BGB 2.

Aufl. § 274 Rdn. 1; Palandt/Heinrichs, § 274 BGB Rdn. 2; Rosenberg/Schwab,

Zivilprozeßrecht 14. Aufl. § 134 I 1 b; Schellhammer, aaO Rdn. 903; Münzberg,

NJW 1961, 540, 541; Melissinos, Die Bindung des Gerichts an die Parteianträge

nach § 308 Abs. 1 ZPO 1982 S. 140 ff). Dies folgt für den gegenseitigen Vertrag

aus §§ 320 Abs. 1 Satz 1, 322 Abs. 1 BGB, für das

Rückabwicklungsschuldverhältnis aus § 348 BGB.

Diese Vorschriften beschränken die Forderung auf die einer jeden Vertragspartei

gebührende Leistung in sich dahin, daß der Gläubiger sie nicht schlechthin,

sondern nur in ihrer synallagmatischen Gebundenheit, das heißt gegen Erbringung

der ihm obliegenden Gegenleistung verlangen kann (Larenz, Schuldrecht

Allgemeiner Teil 14. Aufl. § 15 I; Esser/Schmidt, Schuldrecht Allgemeiner Teil

6. Aufl. § 16 II 2; Zeuner, Die objektiven Grenzen der Rechtskraft im Rahmen

rechtlicher Sinnzusammenhänge 1959 S. 75). Ein Anspruch aus einem gegenseitigen

Vertrag geht also weniger weit als ein Anspruch, der von dieser

synallagmatischen Verknüpfung frei ist. Das Urteil, das den unbeschränkten

Leistungsanspruch wegen dessen synallagmatischer Verknüpfung mit dem

Gegenanspruch verneint, entscheidet damit nicht nur über eine Einrede des

Beklagten, sondern "modifiziert" auch den Klageanspruch (Blomeyer, § 89 VI 1).

Das wird von Münzberg (aaO S. 541), der gemeint hat, die Vorstellung eines

"Weniger" bei der Leistung Zug um Zug lasse sich auf der Ebene des materiellen

Rechts kaum gewinnen, und Musielak (aaO S. 354), der einen "mengen- oder

zahlenmäßig teilbaren Gegenstand" der Klage vorauszusetzen scheint, nicht

hinreichend berücksichtigt.

c) Da das Urteil den Umfang des Klageanspruchs festlegt, hat es, wenn es den

unbeschränkten Leistungsanspruch wegen dessen synallagmatischer Verknüpfung mit

dem Gegenanspruch verneint, eine präjudizielle Wirkung insoweit, als es den

Parteien versagt ist, sich in einem zweiten Prozeß zu dieser Feststellung in

Widerspruch zu setzen (Zeuner, aaO, S. 75; ebenso: Staudinger/Otto, § 322 BGB

Rdn. 12; Zöller/Vollkommer, ZPO 17. Aufl. vor § 322 Rdn. 41; Rosenberg/Schwab,

§ 155 III 2; Blomeyer, § 89 V 4 a). Rechtskräftig festgestellt ist nicht das

Bestehen der Gegenforderung - es bleibt dabei, daß diese nicht Streitgegenstand

ist -, sondern die (allerdings aus dem Bestehen der Gegenforderung sich

ergebende) Beschränkung des Klageanspruchs.

2. Dem Berufungsurteil ist weiter darin beizupflichten, daß die Rechtskraft des

Ersturteils der vorliegenden Klage nur dann nicht entgegensteht, wenn entweder

das herauszugebende Kraftfahrzeug nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung

oder nach dem Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnten (§

128 Abs. 2 Satz 2 ZPO), verbrannt ist - dies war hier unstreitig nicht der Fall

- oder die neue Klage einen anderen Streitgegenstand betrifft. Letzteres hat

das Berufungsgericht zu Unrecht bejaht.

a) Nach der heute herrschenden prozeßrechtlichen Auffassung vom

Streitgegenstand im Zivilprozeß, der sich auch der Bundesgerichtshof

angeschlossen hat (vgl. BGHZ 34, 337, 339; BGHZ 36, 365, 367; BGH, Urt. v. 18.

November 1982 - IX ZR 91/81, NJW 1983, 388, 389), wird mit der Klage nicht ein

bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist

Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder

Rechtsfolgenbehauptung aufgefaßte eigenständige prozessuale Anspruch. Dieser

wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch

genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt

(Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet

(Stein/Jonas/Leipold, § 322 ZPO Rdn. 105; Zöller/Vollkommer, Einl. Rdn. 81;

Thomas/Putzo, Einleitung II 7 c dd; Habscheid, Der Streitgegenstand im

Zivilprozeß und im Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1956 S. 206

ff; derselbe, Festschrift Schwab 1990 S. 181, 183 ff).

b) Im vorliegenden Verfahren ist das Rechtsschutzbegehren dasselbe wie im

Vorprozeß.

Klageziel war und ist die Zuerkennung des unbeschränkten, der synallagmatischen

Bindung ledigen Zahlungsanspruchs. Auch der Klagegrund unterscheidet sich

nicht. Im Vorprozeß sollte der Annahmeverzug des Beklagten, nunmehr soll der

(zufällige) Untergang der Gegenleistung den Wegfall der Beschränkung

rechtfertigen. Materiell-rechtlich sind das allerdings zwei verschiedene

Gesichtspunkte, wobei die Verschiedenheit sogar so weit geht, daß sie sich

gegenseitig ausschließen: Wird die Gegenleistung unmöglich, ist der

Annahmeverzug beendet (BAG, JZ 1962, 68; Palandt/Heinrichs, § 293 BGB Rdn. 13).

Damit ist indessen über den Streitgegenstand in beiden Verfahren noch nichts

Entscheidendes gesagt. Der Vortrag neuer Tatsachen, die eine andere Norm des

materiellen Rechts erfüllen, verschafft dem neuen Verfahren nicht notwendig

einen anderen Streitgegenstand (Stein/Jonas/Leipold, § 322 ZPO Rdnr. 233;

Thomas/Putzo, Einleitung II 7 c bb; § 263 ZPO Anm. 1 b und c; § 322 ZPO Anm. 6

d und e). Denn der Klagegrund geht über die Tatsachen, welche die

Tatbestandsmerkmale einer Rechtsgrundlage ausfüllen, hinaus. Dies macht der

Fall materiell-rechtlicher Anspruchskonkurrenz deutlich (Zöller/Vollkommer,

Einleitung Rdn. 70). Zum Klagegrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei

einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu

dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex

gehören (Stein/Jonas/Leipold, § 322 ZPO Rdnr. 230; vgl. auch BGHZ 79, 245, 248;

94, 29, 33; BGH, Urt. v. 22. Januar 1991 - VI ZR 107/90, NJW 1991, 1046, 1047;

Zöller/Vollkommer, Einleitung Rdn. 83; Thomas/Putzo, Einleitung II 7 c dd). Der

Vortrag des Klägers gibt dabei die Richtung an, in der die Parteien endgültige

Rechtsgewißheit erwarten. Er darf nicht unberücksichtigt bleiben, soll dem

Verhandlungsgrundsatz kein Abbruch geschehen (vgl. Jauernig,

Verhandlungsmaxime, Inquisitionsmaxime und Streitgegenstand 1967 S. 8, 15 ff,

49 ff). Es wäre deshalb verfehlt, zum Klagegrund alle Tatsachen zu rechnen, die

das konkrete Rechtsschutzbegehren objektiv zu stützen geeignet, im Vortrag des

Klägers aber nicht einmal im Ansatz angedeutet sind und von seinem Standpunkt

aus auch nicht vorgetragen werden mußten. Auf der anderen Seite muß es einem

Kläger verwehrt sein, durch - bewußt oder unbewußt - unvollständigen Vortrag

die Rechtskraft zu umgehen. Hat er es im Vorprozeß unterlassen, Tatsachen

vorzutragen, die bei natürlicher Anschauung zu dem angesprochenen

Lebenssachverhalt gehörten, wirkt die materielle Rechtskraft auch gegenüber

einer neuen Klage, die auf die nunmehr vorgetragenen Tatsachen gestützt wird

(BGH, Urt. v. 25. September 1975 - VII ZR 243/74, WM 1975, 1181 = MDR 1976, 136

= Betrieb 1976, 288 = ZZP 1976, 330 = LM § 322 ZPO Nr. 78; Stein/Jonas/Leipold,

§ 322 ZPO Rdnr. 239 f; Zöller/Vollkommer, vor § 322 ZPO Rdn. 57; Flieger, MDR

1978, 534). Dies gilt insbesondere hinsichtlich solcher Tatsachen, die nur eine

Ergänzung des im Vorprozeß vorgetragenen Tatsachenstoffs darstellen oder die

damals als unschlüssig erkannte Klage erst schlüssig machen.

Daß die der Klägerin obliegende Gegenleistung untergegangen oder jedenfalls so

schwer beschädigt worden ist, daß sie nicht mehr ordnungsgemäß angeboten werden

kann, gehörte bei einer natürlichen, den Sachverhalt "seinem Wesen nach"

erfassenden Betrachtungsweise zu dem Tatsachenkomplex, den die Klägerin schon

im Vorprozeß dem Gericht zu unterbreiten hatte. Von dem Käufer, der die

Rückabwicklung des Kaufvertrages erstrebt, darf erwartet werden, daß er den

zwischenzeitlichen Untergang der Kaufsache nicht verschweigt. Denn dieses

Ereignis ist tatsächlich, auch aus der Sicht rechtlicher Laien, eng in den

Komplex "rückabzuwickelnder Kauf" verwoben. Materiell-rechtlich ist es zu

berücksichtigen, weil es - wie §§ 351, 467 Satz 1 BGB zeigen - unter Umständen

der Rückabwicklung überhaupt entgegensteht und damit zur Klageabweisung in

vollem Umfang führen kann.

3. Die Klägerin hat hier selbst nicht behauptet, daß sie im Vorprozeß ohne ihr

Verschulden gehindert gewesen sei, den Untergang der Kaufsache dem Gericht und

dem Prozeßgegner zur Kenntnis zu bringen. Es kann deshalb offen bleiben, ob

auch für Fälle der vorliegenden Art der Grundsatz gilt, daß die Präklusion

durch Rechtskraft ohne Rücksicht darauf eintritt, ob die Klägerin während des

Vorprozesses Kenntnis von der präkludierten Tatsache erhalten hat (BGHZ 61, 25,

26; Stein/Jonas/Leipold, § 322 ZPO Rdnr. 234; Zöller/Vollkommer, vor § 322 ZPO

Rdn. 70).

III.

Da der vorliegenden Klage das Prozeßhindernis der Rechtskraft entgegensteht,

ist das zusprechende Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und das Urteil des

Landgerichts wiederherzustellen.