NJW 1986, 2508-2509 (LT1)

Gericht: BGH 7. Zivilsenat

Datum: 1986-04-10

Az: VII ZR 286/85

NK: ZPO § 322 Abs 1

Leitsatz

(Rechtskraftumfang des die negative Feststellungsklage abweisenden Urteils)

1. Zum Umfang der Rechtskraft eines Urteils, das eine negative

Feststellungsklage aus sachlichen Gründen abweist, wenn dabei die

Darlegungslast und Beweislast verkannt worden ist (im Anschluß an BGH,

1983-02-17, III ZR 184/81, NJW 1983, 2032).

 

Diese Entscheidung wird zitiert von:

 

BayObLG München 1987-09-18 BReg 3 Z 27/87 Vergleiche

BGH 1991-10-25 V ZR 196/90 Vergleiche

 

Entscheidungsbesprechung

 

JZ 1986, 1031-1038, Tiedtke, Klaus

ZfBR 1987, 43-44, Baumgärtel, Gottfried

JuS 1987, 241-242, Schmidt, Karsten

WuB VII A § 322 ZPO 3.86, Krämer, Achim

NJW 1988, 806-808, Lepp, W

NJW 1988, 2641-2644, Habscheid, Walther J

 

Rechtszug:

vorgehend OLG Hamm 1985-06-13 24 U 54/84

vorgehend LG Münster 1984-01-13 6 O 578/83

 

Tatbestand

 

Der Beklagte führte im Jahre 1979 im Haus des Klägers Installationsarbeiten

aus. In dem Verfahren 14 O 603/82 LG Münster hat er von dem Kläger restlichen

Werklohn von 5.345,08 DM nebst Zinsen begehrt. Auf die Behauptung des Klägers,

der Beklagte habe für die geleisteten Arbeiten "an Arbeitslöhnen rd. 15.000 DM

zuviel berechnet", die er zurückzahlen müsse, hat der Beklagte in dem früheren

Verfahren negative Feststellungsklage mit dem Antrag erhoben, "festzustellen,

daß er nicht verpflichtet ist, ... angeblich zuviel berechnete 15.000 DM

zurückzuzahlen." Durch - rechtskräftiges - Urteil vom 31. August 1983 hat das

Landgericht der Zahlungsklage in Höhe von 1.525,29 DM nebst Zinsen stattgegeben

und sie im übrigen, also auch die negative Feststellungsklage, abgewiesen.

Daraufhin hat der Kläger unter Berufung auf die rechtskräftige Abweisung der

negativen Feststellungsklage den Beklagten auf Rückzahlung von 15.000 DM

überzahlten Werklohns nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das Landgericht hat

der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Streithelfer des Beklagten (seine

Prozeßbevollmächtigten im früheren Verfahren) hat das Berufungsgericht den

zugesprochenen Betrag auf 1.758,84 DM nebst Zinsen herabgesetzt und die

weitergehende Klage abgewiesen.

Mit seiner - zugelassenen - Revision, die der Beklagte und seine Streithelfer

zurückzuweisen bitten, erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des

landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

I. Im Gegensatz zum Landgericht, das der Klage aufgrund der Rechtskraftwirkung

des früheren, die negative Feststellungsklage abweisenden Urteils stattgegeben

hat, meint das Berufungsgericht, daß der rechtskräftigen Vorentscheidung hier

keine Bedeutung zukomme.

1. In Anlehnung an Tiedtke (NJW 1983, S. 2011 ff) vertritt es vielmehr die

Auffassung, daß ein die negative Feststellungsklage abweisendes Urteil das

Bestehen des geleugneten Anspruchs nur dann rechtskräftig feststelle, wenn das

abweisende Urteil auf der Feststellung beruhe, daß der geleugnete Anspruch

bestehe. Eine Prüfung der Entscheidungsgründe des früheren Urteils ergebe, daß

diese Voraussetzung hier nicht vorliege. In dem Urteil heißt es insoweit:

"Der Antrag (auf negative Feststellung) ist jedoch unbegründet, da jeder

Vortrag des (damaligen) Klägers (*= jetzigen Beklagten) zu seiner

sachlichen Berechtigung fehlt. Der Kläger hätte im einzelnen vortragen

müssen, daß alle seine Arbeiten aus den anderen Rechnungen vom 30.6.1979

ordnungsgemäß erbracht und nach Stunden und Aufwand richtig berechnet

waren, die Behauptung des Beklagten (*= jetzigen Klägers), auch insoweit

seien überhöhte Positionen geltend gemacht worden, somit unberechtigt ist.

Da dieser Vortrag fehlt - und seine Richtigkeit nach dem vorliegenden

Gutachten auch zweifelhaft wäre - war die Klage insoweit abzuweisen. ..."

Aus diesen Gründen ergebe sich, daß das Landgericht zu Unrecht davon

ausgegangen sei, die Beweislast folge der jeweiligen Parteirolle im Prozeß,

während sie sich auch bei einer negativen Feststellungsklage allein nach der

materiellen Stellung als Gläubiger oder Schuldner eines behaupteten Anspruchs

richte.

2. Bei dieser Sachlage ergäben sich aus dem früheren Urteil keine

Feststellungen zum "contradiktorischen Gegenteil", da das Landgericht von

seinem Standpunkt aus, der jeweilige Kläger müsse die ihm günstigen Tatsachen

behaupten und beweisen, auch die positive Feststellungsklage des damaligen

Beklagten (also des jetzigen Klägers) abgewiesen hätte. Damit aber komme es

allein darauf an, in welchem Umfang sich eine Forderung des Klägers aus

ungerechtfertigter Bereicherung feststellen lasse. Das sei nur in Höhe von

1.758,84 DM nebst Zinsen der Fall.

II. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

1. Ausgangspunkt für die Entscheidung ist der Grundsatz, daß ein Urteil, das

eine negative Feststellungsklage aus sachlichen Gründen abweist, grundsätzlich

dieselbe Bedeutung hat wie ein Urteil, das das Gegenteil dessen, was mit der

negativen Feststellungsklage begehrt wird, positiv feststellt. Dem entspricht

die Rechtskraftwirkung eines derartigen Urteils (BGH NJW 1975, 1320 f; NJW

1983, 2032 f; Beschluß vom 26. September 1985 - III ZR 174/84 = WM 1985, 1408;

Rosenberg/ Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., § 154 IV 2 c; Zöller/

Vollkommer, ZPO, 14. Aufl., § 322 Rdn. 11; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,

ZPO, 44. Aufl., § 322 Anm. 4 "Feststellungsurteil" b bb; Thomas/Putzo, ZPO, 13.

Aufl., § 256 I 6).

2. Da hier die negative Feststellungsklage aus Sachgründen abgewiesen wurde,

findet dieser Rechtssatz uneingeschränkte Anwendung.

Wenn das Berufungsgericht demgegenüber - in Übereinstimmung mit Tiedtke (aaO,

S. 2012 f "Zweite Möglichkeit") - meint, das gelte hier nicht, weil das den

früheren Rechtsstreit entscheidende Landgericht von seinem - unrichtigen -

Standpunkt aus auch eine positive Feststellungsklage des damaligen Beklagten

abgewiesen hätte, verkennt es den Umfang der Rechtskraft des früheren Urteils.

a) Die Rechtskraft eines Urteils (§ 322 Abs. 1 ZPO) beschränkt sich auf den

unmittelbaren Gegenstand des Urteils, d.h. auf die Rechtsfolge, die den

Entscheidungssatz bildet. Einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen

und rechtliche Folgerungen, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut,

werden dagegen von der Rechtskraft nicht erfaßt. Sofern die Urteilsformel

allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen,

müssen Tatbestand und Entscheidungsgründe ergänzend herangezogen werden (BGH

NJW 1983, 2032 m.N.).

b) Hier ist im Vorprozeß rechtskräftig entschieden worden, daß der Antrag auf

Feststellung, der (jetzige) Beklagte sei nicht verpflichtet, zuviel berechnete

15.000 DM zurückzuzahlen, unbegründet ist. Damit ist zugleich positiv

rechtskräftig ausgesprochen worden, daß dem (jetzigen) Kläger ein Anspruch auf

Rückzahlung von 15.000 DM zusteht.

Daran ändert es - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nichts, daß das

den Vorprozeß entscheidende Gericht in seinem Urteil ersichtlich davon

ausgegangen ist, die Darlegungs- und Beweislast für ein Klagevorbringen richte

sich - auch bei einer negativen Feststellungsklage - allein nach der

Parteistellung und nicht nach den allgemeinen materiell-rechtlichen

Beweisrechtsgrundsätzen. Eine derartige Auffassung ist zwar unrichtig (BGH NJW

1977, 1637, 1638, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 69, 37, 43; NJW 1983, 2032,

2033; vgl. ferner Stein/Jonas/ Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 256 Anm. IV

5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 256 Anm. 4 D, jeweils m.w.N.).

Da diese materiell unrichtigen Erwägungen jedoch den rechtskraftfähigen

Entscheidungssatz nicht berühren, ist der Entscheidung des "Folgeprozesses" als

"Rechtskraftfolge" der früheren Entscheidung zugrunde zu legen, daß dem Kläger

der geltend gemachte Anspruch zusteht.

c) Dieses Ergebnis ist auch interessengerecht. Ebensowenig, wie bei sonstigen

Klagen der Umfang der Rechtskraft eines Urteils von falschen sachlichen

Erwägungen eingeschränkt wird, dürfen derartige Rechtsfehler bei einer

negativen Feststellungsklage eine Rolle spielen. Gerade weil insoweit die

"Gleichbehandlung" aller hier in Betracht kommenden Klagearten zwingend geboten

ist, da nur so die mit der materiellen Rechtskraft verbundenen Rechtsfunktionen

(vgl. z.B. Thomas/Putzo, aaO, § 322 Anm. 4) erfüllt werden können, richtet sich

die Darlegungs- und Beweislast auch bei einer negativen Feststellungsklage nach

denselben Regeln, wie sie bei einer sonstigen Klage gelten.

Das alles verbietet es, hier mit "zweierlei Maß" zu messen. Darauf liefe die

Auffassung des Berufungsgerichts aber hinaus. Während nämlich bei der

Bestimmung der Rechtskraft eines eine negative Feststellungsklage abweisenden

Urteils Raum bliebe für die (hypothetische und oft nicht zuverlässig zu

beantwortende) Frage, wie das erkennende Gericht aufgrund seiner unrichtigen

Auffassung eine positive Feststellungsklage des Gegners entschieden hätte, wäre

die Rechtskraft eines auf eine Zahlungsklage (oder auch auf eine positive

Feststellungsklage) ergehenden Urteils unabhängig davon zu bestimmen, ob die

Entscheidungsgründe sachlich zutreffen oder nicht. Eine derart unterschiedliche

Handhabung würde die Grundsätze über die Bestimmung der Rechtskraft für den

Bereich der negativen Feststellungsklage relativieren und damit die

Geschlossenheit des Rechtskraftsystems aufgeben, ohne daß dafür ein

einleuchtender rechtlicher Grund bestünde.