NJW 1983, 2032-2033 (ST1)

Gericht: BGH 3. Zivilsenat

Datum: 1983-02-17

Az: III ZR 174/81

NK: ZPO § 322 , ZPO § 256

Orientierungssatz

(Feststellung des Rechtskraftgehaltes einer Entscheidung)

1. Der Inhalt des Urteils und damit der Umfang der Rechtskraft sind der

Entscheidung im ganzen zu entnehmen. Auszugehen ist von der Urteilsformel, die

aber oft, so regelmäßig bei klageabweisendem Urteil, nicht erkennen läßt,

worüber entschieden ist. Sofern die Urteilsformel allein nicht ausreicht, um

den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen sind Tatbestand und

Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend

heranzuziehen (Anschluß BGH, 1961-07-03, III ZR 19/60, BGHZ 35, 338 und BGH,

1962-02-14, IV ZR 156/61, BGHZ 36, 365).

Sonstiger Orientierungssatz

(Umfang der Rechtskraft)

1. Ein Urteil, das die auf Feststellung des Nichtbestehens einer bestimmten

Darlehensforderung gerichtete Klage aus sachlichen Gründen abweist, stellt das

Bestehen der Forderung auch dann positiv fest, wenn es in den

Entscheidungsgründen heißt, es sei weder die Nichthingabe noch die Hingabe des

Darlehens bewiesen.

 

Entscheidungsbesprechung

NJW 1983, 2011-2014, Tiedtke, Klaus

JZ 1986, 1031-1038, Tiedtke, Klaus

NJW 1988, 2641-2644, Habscheid, Walther J

NJW 1990, 1697-1701, Tiedtke, Klaus