NJW 1971, 564-565 (LT1)

Gericht: BGH 6. Zivilsenat

Datum: 1970-12-08

Az: VI ZR 174/68

NK: ZPO § 276 Abs 1 , ZPO § 301 Abs 1 , ZPO § 12

Leitsatz

(Klageabweisung bei örtlicher Unzuständigkeit für einzelne Klagegründe)

1. Ist ein Klageantrag auf mehrere Klagegründe gestützt und das angegangene Gericht

nur für einen derselben örtlich zuständig, so ist neben einer insoweit

klagabweisenden Entscheidung der Rechtsstreit nicht wegen der übrigen

Klagegründe an das zuständige Gericht zu verweisen, sondern die Klage insoweit

als unzulässig abzuweisen.

 

Sonstiger Orientierungssatz

 

1. Haben ein angerufenes örtliches unzuständiges Landgericht und das zuständige

Landgericht ein gemeinsames Oberlandesgericht, so kann das Oberlandesgericht,

bei dem Berufung gegen das die Klage als unzulässig abweisende Urteil des

Landgerichts eingelegt ist, nicht sachlich entscheiden.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BGH 1980-02-08 I ZR 32/78 Vergleiche

BGH 1984-01-31 RiZ (R) 3/83 Anschluß

NJW 1971, 1217-1218, Ritter, Falko L (Anmerkung)

JZ 1971, 337-338, Grunsky, Wolfgang (Anmerkung)