NJW 1982, 1154-1156 (LT1-3)

Gericht: BGH 10. Zivilsenat

Datum: 1981-11-24

Az: X ZR 7/80

NK: ZPO § 286, ZPO § 287 Abs 1 S 1, ZPO § 322 Abs 1, ZPO § 325 Abs 1, BGB § 818

Abs 2, BGB § 242

Leitsatz

(Verletzung gewerblicher Schutzrechte - Herausgabe der Bereicherung: materielle

Rechtskraft des Verletzungsurteils; Wertersatz - Verletzergewinn; aufgelaufene

Zinsen)

Kunststoffhohlprofil II

1. Das über die Herausgabe der Bereicherung entscheidende Gericht ist an die

rechtskräftige Feststellung der Verletzungshandlung in einem vorausgegangenen

Rechtsstreit der Parteien auf Grund der Wirkungen der materiellen Rechtskraft

gebunden.

2. Bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte ist Wertersatz nach BGB § 818

Abs 2 durch Zahlung einer angemessenen Lizenz zu leisten; die Herausgabe des

Verletzergewinns kommt nicht in Betracht.

3. Auch im Rahmen eines Anspruchs auf Wertersatz nach BGB § 818 Abs 2 kann auf

Grund der Umstände des Falles unter Anwendung der Grundsätze der Lizenzanalogie

ein Anspruch auf Zahlung "aufgelaufener Zinsen" gerechtfertigt sein

(Festhaltung BGH, 1981-11-24, X ZR 36/80, GRUR 1982, 286 -

Fersenabstützvorrichtung).

Orientierungssatz

(Schutzrechtslizenz: Mitbenutzung anderer Schutzrechte: abhängige - unabhängige

Schutzrechte, Wertsteigerung - Lizenzminderung; Bereicherungsanspruch: das aus

der Bereicherung Erlangte; Eingriffskondiktion - Zuweisungsgehalt;

Wertbestimmung)

1. Bei der Festsetzung einer Schutzrechtslizenz kann sich die Mitbenutzung

anderer Schutzrechte lizenzmindernd auswirken. Das gilt namentlich dann, wenn

der Lizenzsatz für ein abhängiges Patent festzusetzen ist, das für sich allein

keine rechtliche Monopolstellung begründet und aus dem damit auch keine

geldwerte Benutzungsbefugnis abgeleitet werden kann.

2. Bei gleichzeitiger Benutzung voneinander unabhängiger Schutzrechte ist in

erster Linie darauf abzustellen, ob und inwieweit durch das Zusammenwirken

mehrerer geschützter Erfindungsgedanken im fertigen Produkt oder im

vollständigen Verfahren eine Wertsteigerung eintritt, so daß der Erfolgsanteil

der benutzten Einzelerfindung geringer erscheint als in dem Fall, in dem sich

die gewerbliche Nutzung allein an deren Lehre ausrichtet.

3. Die Wertsteigerung muß sich nicht im Preis des Produkts oder Verfahrens

zeigen; sie kann sich etwa auch in einer verbesserten Wettbewerbsstellung durch

summierte Wirkung von für sich allein nach Bestandsaussicht oder Schutzbereich

jeweils schwachen Schutzrechten verkörpern.

4. Nach BGB § 812 Abs 1 S 1 ist das erlangt, was der Bereicherungsschuldner

durch die Leistung des Bereicherungsgläubigers oder in sonstiger Weise auf

dessen Kosten erhalten hat. Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die

Bereicherungshaftung bei Schutzrechtsverletzungen ist - wie bei allen

Eingriffskondiktionen - die von der Rechtsordnung mißbilligte Verletzung einer

solchen Rechtsposition, die nach dem Willen der Rechtsordnung einem

Berechtigten zu dessen ausschließlicher Verfügung zugewiesen ist.

5. Der Zuweisungsgehalt der Rechtsposition ersetzt demnach bei der

Eingriffskondiktion das bei der Leistungskondiktion bestehende Erfordernis, daß

das Erlangte aus einer Leistung des Bereicherungsgläubigers stammen müsse.

6. Bei den gewerblichen Schutzrechten ist Gegenstand der Güterzuweisung die

ausschließliche Benutzungsbefugnis.

7. Für die Wertbestimmung nach BGB § 818 Abs 2 ist der objektive Verkehrswert

des Erlangten maßgeblich.

Anmerkung

LM Nr 59 zu § 287 ZPO, Bruchhausen

GRUR 1982, 304-305, Pietzcker

Rechtszug:

vorgehend OLG Düsseldorf 1979-12-20 2 U 24/79

vorgehend LG Düsseldorf 1978-12-19 4 O 384/77

 

Tatbestand

 

In dem vorausgegangenen Rechtsstreit der Parteien - 4 0 54/70 LG Düsseldorf -

hat der erkennende Senat durch das Urteil vom 30. November 1976 (BGHZ 68,90 =

GRUR 1977, 250 - Kunststoffhohlprofil) die Beklagte verurteilt, dem

Rechtsvorgänger der Kläger darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie

während eines bestimmten Zeitraums das Gebrauchsmuster 1 965 389 benutzt hat,

und zwar dadurch, daß sie einteilige Hohlprofilstäbe aus Kunststoff für

Fensterrahmen, deren geschlossener Hohlraum einen Versteifungskern aus anderem

Material, insbesondere Metall, aufnehmen kann, bei denen das mit rechteckigem

Innenquerschnitt ausgestattete Kunststoffhohlprofil innen an jeder

Rechteckseite eine oder mehrere in Längsrichtung des Kunststoffhohlprofils

verlaufende, aus einem Stück mit ihm gebildete schmale Leisten aufweist, die

den Hohlprofilstab elastisch im Abstand vom Versteifungskern halten,

gewerbsmäßig hergestellt, feilgehalten und in Verkehr gebracht hat. Weiter hat

der Senat ausgesprochen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Rechtsvorgänger

der Kläger das durch diese Verletzungshandlungen Erlangte nach den Vorschriften

über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben.

Nachdem die Beklagte Rechnung gelegt hat, hat der Rechtsvorgänger der Kläger im

vorliegenden Rechtsstreit

Zahlung einer ersparten Lizenz in Höhe von

3 % des mitgeteilten Umsatzes nebst Zinsen

und darüber hinaus

eine weitere Rechnungslegung über die Gestehungs-

und Vertriebskosten der Beklagten im Zusammenhang

mit der Benutzung des Gebrauchsmusters sowie über

die von Dritten eingenommenen Lizenzgebühren

verlangt.

Das Landgericht hat die Beklagte nach Einholung eines

Sachverständigengutachtens über die Höhe der angemessenen Lizenz und nach einer

Berichtigung des mitgeteilten Umsatzes zur Zahlung von 92.198,54 DM nebst 7,75

% Zinsen seit dem 30. November 1977 sowie zu der weiteren Rechnungslegung

verurteilt.

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die Beklagte hat

ihren Klagabweisungsantrag weiterverfolgt, während der Rechtsvorgänger der

Kläger mit seiner Anschlußberufung beantragt hat,

die Beklagte zu verurteilen, einen zusätzlichen

Zinsbetrag von 68.225,05 DM sowie ab 1. September

1979 auf 9,75 % erhöhte Zinsen aus dem vom

Landgericht zugesprochenen Betrag zu zahlen.

Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und

die Beklagte unter Zugrundelegung eines Lizenzsatzes von 2 %, anstelle von 3 %,

zur Zahlung von 61.465,69 DM nebst 7,75 % Zinsen seit dem 30. November 1977

verurteilt. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen und die weitergehende

Berufung der Beklagten sowie die Anschlußberufung des Rechtsvorgängers der

Kläger zurückgewiesen.

Die Kläger haben Revision, die Beklagte hat Anschlußrevision eingelegt; beide

Parteien haben damit ihre in der Berufungsinstanz gestellten Anträge

weiterverfolgt.

Durch Beschluß vom 5. Februar 1981 hat der Senat die Anschlußrevision insgesamt

und die Revision der Kläger insoweit nicht angenommen, als die Beklagte auch

über ihre Lizenzeinnahmen Rechnung legen und statt 7,75 % Zinsen 9,75 % zahlen

sollte.

Die Kläger beantragen nunmehr,

das Urteil des Oberlandesgerichts aufzuheben

und nach ihren in der Berufungsinstanz

gestellten Anträgen zu entscheiden,

soweit diese noch anhängig sind.

Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat teilweise Erfolg; sie führt insoweit zur Aufhebung des

angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das

Berufungsgericht.

I.

Lizenzhöhe

1. Das Berufungsgericht hat zur Höhe des Lizenzsatzes ausgeführt, vernünftige

Geschäftspartner hätten in Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung im

Verletzungszeitraum den vom Landgericht angenommenen Lizenzsatz von 3 % zum

Ausgangspunkt ihrer Überlegungen gemacht. Sie hätten sich dann allerdings aus

folgenden, vom Landgericht unberücksichtigt gelassenen Gesichtspunkten auf den

niedrigeren Lizenzsatz von 2 % geeinigt:

a) Die Beklagte habe bei der Herstellung der das Klagegebrauchsmuster

verletzenden Profile auch von der Lehre des R-Verfahrenspatents 1 016 009 für

die Vakuum-Kalibrierung Gebrauch gemacht; außerdem seien die von ihr

hergestellten Profile in ihrer besonderen Ausgestaltung durch ihr eigenes

Gebrauchsmuster 1 961 262 geschützt gewesen.

b) Für die Lizenzhöhe sei zu berücksichtigen, daß nur ein kleinerer Teil der

von der Beklagten hergestellten Hohlprofilstäbe zur späteren Aufnahme eines

Versteifungskerns bestimmt gewesen sei. Zwar seien nach dem rechtskräftigen

Feststellungsurteil des Bundesgerichtshofs alle Hohlprofilstäbe

lizenzpflichtig, deren Hohlraum einen Versteifungskern auch nur aufnehmen

könne; deshalb sei entgegen der Meinung der Beklagten davon auszugehen, daß

vernünftige Geschäftspartner die gesamte Produktion der Beklagten an

Kunststoffhohlprofilen mit Innenleisten ihrer Lizenzvereinbarung zugrunde

gelegt hätten ohne Rücksicht darauf, ob die Fensterhersteller tatsächlich einen

Versteifungskern verwenden würden oder nicht; für die Bemessung der Lizenzhöhe

sei aber zu beachten, daß nach dem unstreitigen Parteivorbringen nur ein Teil

der hergestellten Profilmenge von den Weiterverarbeitern mit einem

Versteifungskern versehen worden sei und daß dies auch nur bei einem Teil der

von der Beklagten hergestellten Profile wirtschaftlich sinnvoll gewesen sei,

nämlich nur bei der Verwendung der Profile zu Flügelrahmen bestimmter

Mindestgrößen, nicht aber bei kleineren Flügelrahmen und bis auf ganz seltene

Ausnahmefälle auch nicht bei Anschlagrahmen.

Wohl habe der Bundesgerichtshof in seinem rechtskräftigen Urteil die

Feststellung getroffen, für den Tatbestand der Schutzrechtsverletzung sei es

unerheblich, daß der Hohlprofilstab auch ohne den Versteifungskern benutzt

werden könne, weil das wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre. Diese Feststellung

hindere das Berufungsgericht aber nicht an der Berücksichtigung eines

inhaltlich entgegengesetzten Gesichtspunktes bei der Bestimmung der Lizenzhöhe:

Zum einen habe der Bundesgerichtshof seine Feststellung zur Frage der

Schutzrechtsverletzung, nicht jedoch zur Frage der Lizenzhöhe getroffen; zum

anderen widerspreche deren Inhalt dem Parteivortrag in jedem Stadium des

Verfahrens.

"Größenordnungsmäßig" sei davon auszugehen, daß etwa nur 25 % des weitaus

überwiegend gefertigten Profils Nr. 119 der Beklagten mit Versteifungskernen

versehen worden seien. Danach erscheine eine Herabsetzung des Lizenzsatzes auf

2 % als angemessen; dabei sei der Vorteil berücksichtigt, der sich aus der

einheitlichen Ausrüstung sämtlicher Hohlprofile mit Innenleisten für die

Beklagte ergeben habe.

2. Die Kläger greifen die Lizenzherabsetzung mit Verfahrensrügen aus §§ 144,

286, 287, 325, 403, 565, 551 Ziff. 7 ZPO an.

a) Sachwidrig habe das Berufungsgericht die Tatsache zur Schätzung verwertet,

daß die Beklagte bei ihren Verletzungshandlungen auch andere Schutzrechte

benutzt habe. Es handele sich um "lizenztechnisch" verschiedene Sachverhalte

ohne wechselseitige Auswirkungen. Der gerichtliche Sachverständige habe dies in

seinem Gutachten dargetan und daraus den zutreffenden Schluß gezogen, daß die

Benutzung der anderen Schutzrechte bei einer vertraglichen Lizenzaushandlung

nicht berücksichtigt worden wäre. Diesen sachkundigen Rat habe das

Berufungsgericht ohne nähere Erläuterung außer acht gelassen.

b) Mit der Berücksichtigung der vermeintlichen Tatsache, daß ein Teil der

hergestellten Profile nicht mit einem Versteifungskern versehen werden sollte,

habe sich das Berufungsgericht über die materielle Rechtskraft des

Verletzungsurteils hinweggesetzt. Bei der Schätzung dieses Anteils habe es

überdies Sachvortrag der Kläger übergangen.

3. Diese Rügen greifen durch.

a) Bei der Festsetzung einer Schutzrechtslizenz kann sich die Mitbenutzung

anderer Schutzrechte lizenzmindernd auswirken. Das gilt namentlich dann, wenn

der Lizenzsatz für ein abhängiges Patent festzusetzen ist, das für sich allein

keine rechtliche Monopolstellung begründet und aus dem damit auch keine

geldwerte Benutzungsbefugnis abgeleitet werden kann. Bei gleichzeitiger

Benutzung voneinander unabhängiger Schutzrechte ist in erster Linie darauf

abzustellen, ob und inwieweit durch das Zusammenwirken mehrerer geschützter

Erfindungsgedanken im fertigen Produkt oder im vollständigen Verfahren eine

Wertsteigerung eintritt, so daß der Erfolgsanteil der benutzten Einzelerfindung

geringer erscheint als in dem Fall, in dem sich die gewerbliche Nutzung allein

an deren Lehre ausrichtet. Die Wertsteigerung muß sich nicht im Preis des

Produkts oder Verfahrens zeigen; sie kann sich etwa auch in einer verbesserten

Wettbewerbsstellung durch summierte Wirkung von für sich allein nach

Bestandsaussicht oder Schutzbereich jeweils schwachen Schutzrechten verkörpern.

Ob die Lizenz für ein einzelnes Schutzrecht nur wegen der Mitbenutzung anderer,

keine Wertsteigerung bewirkender Schutzrechte herabzusetzen wäre, erscheint dem

Senat mindestens zweifelhaft. Jedenfalls müßten in einem solchen Fall

einleuchtende Beweggründe dafür angegeben werden, weshalb verständige

Geschäftspartner sich in einem vergleichbaren Lizenzvertrag auf eine

Lizenzminderung wegen des nicht wertsteigernden Mitgebrauchs der Lehren anderer

Schutzrechte hätten einigen sollen.

Das angefochtene Urteil nennt weder solche einleuchtenden Beweggründe noch

stellt es fest, daß die von der Beklagten produzierten Hohlprofile durch die

Benutzung des R-Verfahrenspatents und durch den Gebrauch der für die Beklagte

selbst geschützten Raumform im Wert gesteigert worden sind. Es sieht die bloße

Tatsache des Mitgebrauchs anderer Schutzrechte als ausreichend an, um eine

Lizenzminderung für das Klagegebrauchsmuster zu begründen. Damit läßt es

wesentliche schätzungsbegründende Tatsachen außer acht.

Das angefochtene Urteil setzt sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit den

vom gerichtlichen Sachverständigen gegebenen Darlegungen auseinander, nach

denen die Mitbenutzung des R-Verfahrenspatents bei einer vertraglichen

Lizenzfestsetzung für das Klagegebrauchsmuster nicht berücksichtigt worden

wäre. Eine Nachprüfung ist dem Senat mangels Angabe der vom Oberlandesgericht

für maßgebend erachteten Gründe nicht möglich. Darin liegt ein Verstoß gegen

die Beweiswürdigungsvorschrift des § 286 ZPO, nach der das Gericht zwar die

Ergebnisse einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung werten kann, jedoch die

für die richterliche Überzeugung maßgebenden Gründe anzugeben hat.

b) Das Berufungsurteil hält dem Angriff der Revision aus §§ 287, 325 ZPO auch

nicht stand, soweit in ihm als Grund für die Herabsetzung des Lizenzsatzes auf

2 % angeführt ist, daß nur ein Teil der von der Beklagten hergestellten Profile

von den Fensterherstellern mit einem Versteifungskern versehen worden und eine

Versteifung nur bei einem Teil dieser Profile wirtschaftlich sinnvoll gewesen

sei.

Das Berufungsgericht durfte diese Tatsache nicht berücksichtigen. Durch das

Urteil des Senats vom 30. November 1976 ist festgestellt, daß die Beklagte dem

Kläger Bereicherungsausgleich für Hohlprofilstäbe schuldet, deren geschlossener

Hohlraum einen Versteifungskern aus anderem Material, insbesondere Metall,

aufnehmen kann. Der Ausspruch dieses Urteils hat innere Rechtskraft; sein

Inhalt unterliegt keiner Nachprüfung mehr. Zu dem materiell rechtskräftigen

Urteilsinhalt gehört die vom Senat getroffene Feststellung der Verletzungsform.

Danach ist die rechtswidrige Schutzrechtsverletzung schon durch solche von der

Beklagten hergestellten Profile als verwirklicht anzusehen, deren Hohlraum

einen Versteifungskern aufnehmen kann. Gemäß §§ 322, 325 ZPO war es dem

Berufungsgericht im Betragsverfahren nicht mehr gestattet, von der

rechtskräftigen Feststellung der Verletzungshandlung abzuweichen und

seinerseits insoweit eine andere Feststellung zu treffen und diese zur

Grundlage für die Schätzung des herauszugebenden Erlangten zu machen.

II.

Rechnungslegungsanspruch

1. Die Abweisung des Klageantrags auf Rechnungslegung über die Gestehungs- und

Vertriebskosten der Beklagten im Zusammenhang mit der Benutzung des

Gebrauchsmusters hat das Berufungsgericht wie folgt begründet:

Mit dem Auskunftsanspruch solle ein Anspruch auf Herausgabe des

Verletzergewinnes vorbereitet werden. Gegen einen solchen Bereicherungsanspruch

bestünden aber durchgreifende dogmatische Bedenken. Denn im Verhältnis zum

Schutzrechtsinhaber habe sich der schuldlose Schutzrechtsverletzer nur die

Benutzungsbefugnis zu Unrecht angemaßt, er habe "auf dessen Kosten" nur die

Benutzungs-"Befugnis" ohne Entgelt "erlangt". Dagegen fehle es hinsichtlich des

vom Verletzten erzielten Gewinns an einer entsprechenden "Entreicherung" des

Schutzrechtsinhabers, es fehle an der für eine Bereicherungshaftung

erforderlichen Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung.

2. Die Revision macht geltend, diese Auffassung des Berufungsgerichts verstoße

gegen die Bereicherungsvorschriften der §§ 812 ff BGB in Verbindung mit § 15

GebrMG.

Die den Bereicherungsanspruch begründenden Handlungen und Vorgänge seien

objektiv die gleichen wie bei einer Schutzrechtsverletzung. Der einzige

Unterschied liege im fehlenden Verschulden des Verletzers. Die allgemeinen

Voraussetzungen für einen Bereicherungsanspruch seien deshalb bei einer

Schutzrechtsverletzung als erfüllt anzusehen, ohne daß es auf die

Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung ankomme. Das Erlangte bestehe nicht

in der - mit der Verletzungshandlung gleichbedeutenden - Anmaßung, sondern in

den Vorteilen, die der Benutzer damit erziele. Ein solcher Vermögensvorteil

liege auch darin begründet, daß der Benutzer überhaupt das Geschäft mit dem

fremden Schutzrecht tätigen könne und es tatsächlich wahrnehme. Dann sei es im

Sinne des Kunststoffhohlprofil- Urteils des Bundesgerichtshofs mit Recht und

Billigkeit nicht zu vereinbaren, wenn der Schutzrechtsverletzer unangefochten

etwas behalten würde, was er durch eine widerrechtliche Verletzungshandlung

erlangt habe. Das Fehlen eines Verschuldens rechtfertige es lediglich, dem

Verletzten die Beanspruchung eines echten, von den Vorteilen des

Rechtsverletzers unabhängigen Schadensersatzes zu versagen.

3. Die Revision hat in diesem Punkt keinen Erfolg.

a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt der Kläger, sie könnten - ein Wahlrecht

zwischen angemessener Lizenz und Gewinnherausgabe vorausgesetzt - noch auf das

Gewinnherausgabebegehren übergehen, solange ihr Bereicherungsanspruch weder

rechtskräftig beschieden noch durch Erfüllung erloschen sei. Zwar erstreckt

sich die Rechtskraft eines Urteils über die Lizenzzahlung auch auf den

Bereicherungsanspruch im ganzen; durch die Geltendmachung des den

Gewinnherausgabeanspruch vorbereitenden Auskunftsanspruchs in dem auf

Lizenzzahlung gerichteten Rechtsstreit geben die Kläger aber zu erkennen, daß

der von ihnen erhobene Anspruch auf Lizenzzahlung prozessual als Teilforderung

aus dem ihnen zustehenden Bereicherungsanspruch geltend gemacht wird. Das

erstrebte Urteil auf Lizenzzahlung würde daher einer Nachforderung des den

Urteilsbetrag übersteigenden Gewinns nicht im Wege stehen.

Ob nach einer rechtskräftigen Teilabweisung des Begehrens auf Zahlung einer

Lizenz noch eine Gewinnherausgabeklage zulässig wäre, ist nach Lage des Falles

nicht zu entscheiden.

b) Der Anspruch des Bereicherungsgläubigers nach der Verletzung gewerblicher

Schutzrechte ist indessen auf die Zahlung einer angemessenen Lizenz zu

begrenzen und nicht auf die Herausgabe des Verletzergewinns zu erstrecken.

Bei der Entscheidung über diese im Schrifttum umstrittene Frage (vgl. Ullmann

GRUR 1978, 615; Preu GRUR 1979, 761; Brandner GRUR 1980, 359; Kraßer GRUR Int.

1980, 259 m.w.N.) ist zunächst das aus der Bereicherung im Rechtssinne Erlangte

zu bestimmen und sodann gemäß § 818 Abs. 2 BGB dessen Wert zu ermitteln.

aa) Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist das erlangt, was der

Bereicherungsschuldner durch die Leistung des Bereicherungsgläubigers oder in

sonstiger Weise auf dessen Kosten erhalten hat. Rechtlicher Anknüpfungspunkt

für die Bereicherungshaftung bei Schutzrechtsverletzungen ist - wie bei allen

Eingriffskondiktionen - die von der Rechtsordnung mißbilligte Verletzung einer

solchen Rechtsposition, die nach dem Willen der Rechtsordnung einem

Berechtigten zu dessen ausschließlicher Verfügung zugewiesen ist. Der

Zuweisungsgehalt der Rechtsposition ersetzt demnach bei der Eingriffskondiktion

das bei der Leistungskondiktion bestehende Erfordernis, daß das Erlangte aus

einer Leistung des Bereicherungsgläubigers stammen müsse. Nach dem Grundsatz

der Güterzuweisung soll der Verletzer das herausgeben, was er durch

rechtswidrigen Einbruch in eine fremde geschützte Rechtssphäre erzielt hat.

Bei den gewerblichen Schutzrechten ist Gegenstand der Güterzuweisung die

ausschließliche Benutzungsbefugnis. Der Verletzer eines Schutzrechts maßt sich

eine Befugnis an, die nach der Rechtsordnung grundsätzlich dem

Schutzrechtsinhaber vorbehalten ist. Erlangen kann der Verletzer freilich die

Benutzungs-"Befugnis" durch seine Handlung nicht; sein Handeln bleibt unbefugt.

Nicht erlangt ist auch die bloße tatsächliche Möglichkeit der Benutzung; diese

Möglichkeit steht allen offen, die den Inhalt des Schutzrechtes kennen; daher

bedarf es zu ihrem Erwerb nicht der Eingriffshandlung. Aus der gleichen

Erwägung kann auch die Lizenzersparnis nicht als das primär Erlangte angesehen

werden: Lizenz wird auch von denen erspart, die den Verbotsbereich des

Schutzrechts respektieren und folglich keine Verletzungshandlung vornehmen.

Der Ansicht, das Erlangte sei in der Konsumierung der aus der

Schutzrechtsstellung fließenden, dem Schutzrechtsinhaber vorbehaltenen

Marktchance zu erblicken (Kraßer aaO S. 268), vermag der Senat aus zwei Gründen

nicht zu folgen: Zum einen berücksichtigt sie nicht, daß der gesetzliche

Zuweisungsbereich der gewerblichen Schutzrechte schon Benutzungshandlungen

umfaßt, denen noch keine Marktwirkung zukommt, daß also eine abgeschlossene

Eingriffshandlung auch ohne jede Auswirkung auf die Marktchancen des

Schutzrechtsinhabers begangen werden kann. Zum anderen beachtet diese Ansicht

nicht hinreichend, daß die "Marktchance" ein komplexer wirtschaftlicher Begriff

ist, dessen Inhalt und Umfang sich nicht allein von der Schutzrechtsstellung,

sondern von weiteren wirtschaftlichen Faktoren ableitet, die keinen rechtlichen

Zuweisungscharakter besitzen, sondern sich als Ausfluß der jedermann freien

gewerblichen Betätigung darstellen. Damit wird durch den Begriff der

"Marktchance" der Bereicherungsgegenstand aus dem durch den Inhalt der

Güterzuweisung bestimmten Gebiet herausgerückt.

Will man dagegen unter Besinnung auf die rechtliche Grundlage der

Eingriffskondiktion eine an rechtlichen Gesichtspunkten ausgerichtete

Beschreibung dessen vornehmen, was der Schutzrechtsverletzer aus der

geschützten Sphäre entnommen hat, so wird man den Gebrauch des immateriellen

Schutzgegenstandes als das Erlangte ansehen müssen. Weitere Vorteile können

sich als wirtschaftlicher Ausfluß dieses Gebrauchs beim Verletzer einstellen,

müssen dies aber nicht. Ob diese wirtschaftlichen Vorteile vom

Herausgabeverlangen umfaßt werden können, darüber ist nicht bei der an

rechtlichen Gesichtspunkten ausgerichteten Bestimmung des

Bereicherungsgegenstandes, sondern bei der vornehmlich an wirtschaftlichen

Kriterien orientierten Wertbemessung zu befinden.

bb) Da das Erlangte seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann, ist sein

Wert zu ersetzen, § 818 Abs. 2 BGB.

Nach den in der Rechtsprechung und im Schrifttum mehrheitlich vertretenen

Grundsätzen ist für die Wertbestimmung der objektive Verkehrswert des Erlangten

maßgeblich (RGZ 147, 396, 398; BGHZ 10, 171, 179; BGHZ 38, 356, 369; BGHZ 55,

128, 135; Goetzke AcP 173, 289, 308; RGRK, Heimann-Trosien, 12. Aufl. § 818

Rdn. 18; Lieb, Münchener Kommentar § 818 Rdn. 34 Fußn. 55 m.w.N.). Die

Gegenansicht, nach welcher der konkret-individuelle Wert des Erlangten für den

Bereicherungsempfänger herangezogen werden soll (Koppensteiner NJW 1971, 1769;

Esser/Weyers, Schuldrecht 5. Aufl. Bd. II 2 S. 92; Erman/Westermann, 5. Aufl. §

818 Rdn. 17), verkennt den Wertbegriff des Gesetzgebers, wonach die allgemein

übliche Einschätzung eines in Geld meßbaren Rechtsguts maßgeblich ist.

Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines durch gewerbliche Schutzrechte

bestimmten immateriellen Gegenstandes findet sich allein in der angemessenen

Lizenz. Sie stellt die Werteinschätzung dar, welche die verkehrsbeteiligten

Kreise einem solchen Gebrauch entgegenbringen. Allein in der angemessenen

Lizenz, nicht dagegen in einer Gewinnherausgabe kann sich daher der Wertersatz

nach § 818 Abs. 2 BGB verkörpern.

cc) Mit der angemessenen Lizenz wird erschöpfender Ersatz für den Wert des

Erlangten geleistet. Die Herausgabe der aus dem Schutzrechtsgebrauch gezogenen

Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB kommt daneben nicht in Betracht. Auch auf diese

Vorschrift läßt sich demnach ein Gewinnherausgabeanspruch nicht stützen.

dd) Fehlsam ist die Erwägung der Revision, das Fehlen eines Verschuldens könne

nur zum Ausschluß der Liquidation des unmittelbaren, von den Verletzervorteilen

unabhängigen Schadens führen, während die übrigen nach schuldhafter

Schutzrechtsverletzung eröffneten Wege zur Schadensliquidation auch im

Bereicherungsrecht ihren Platz finden müßten. Diese Auffassung berücksichtigt

nicht, daß die Schadensliquidation auf der Grundlage der Gewinnherausgabe ihre

Wurzeln im § 687 Abs. 2 BGB hat, welcher nicht nur schuldhaftes, sondern sogar

wissentliches Handeln voraussetzt.

III.

Anspruch auf vorprozessuale Zinsen

1. Das Berufungsgericht lehnt den Anspruch auf Zinsen für die Zeit vor Eintritt

der Rechtshängigkeit und des Verzuges mit folgender Begründung ab: Aus dem die

Bereicherung der Beklagten ausgleichenden Wertersatzanspruch könne nicht

nochmals auf eine Bereicherung um die Nutzung des Wertersatzbetrages

geschlossen werden. Daran ändere nichts, daß der Wertersatzanspruch jeweils in

üblichen Abrechnungszeiträumen angefallen und fällig geworden sei. Die bloße

Nichtzahlung nach Fälligkeit löse keinen Verzinsungsanspruch aus. Nur den

infolge Verzuges entstehenden Schaden habe der Schuldner nach § 286 BGB zu

ersetzen. Mangels Mahnung sei vor Beginn des Rechtsstreits kein Verzug

eingetreten. Nur bei tatsächlich gezogenen Nutzungen aus tatsächlich erlangten

Werten oder Geldbeträgen billige die Rechtsprechung einen Bereicherungsanspruch

auf angemessene Verzinsung.

2. Die Revision rügt die Nichtbeachtung materiellen Rechts.

a) Die vom Berufungsgericht herangezogenen besonderen Gesetzesvorschriften über

eine Verzinsung seien hier nicht anwendbar. Der Zinsanspruch werde nicht als

Nebenanspruch wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Hauptanspruches

erhoben; vielmehr seien die begehrten Zinsen ein zur Bereicherung gehörender

Vermögensvorteil der Beklagten, welcher mit dem Bereicherungsanspruch der

Kläger abzuschöpfen sei.

b) Bei der Bestimmung des Verletzervorteils müsse davon ausgegangen werden, daß

ein vertraglicher Lizenznehmer sich nicht nur zur pünktlichen Zahlung der

Lizenzgebühren verpflichtet, sondern diese auch tatsächlich pünktlich

entrichtet hätte. Belasse man der Beklagten den Zinsvorteil, so stelle man sie

entgegen § 242 BGB besser als einen vertragstreuen Lizenznehmer.

3. Die Revision hat auch in diesem Punkt Erfolg. Die Abweisung des

Zinsanspruches verletzt mit der angegebenen Begründung § 818 Abs. 2 BGB.

Für die Bemessung des bereicherungsrechtlichen Wertersatzes sind die

Grundsätze, die die Rechtsprechung im Schadenersatzrecht zur

Schadensliquidation nach der Methode der Lizenzanalogie entwickelt hat, in

gleicher Weise anzuwenden. Danach ist der Verletzer nicht schlechter, aber auch

nicht besser zu stellen als ein vertraglicher Benutzer des Streitschutzrechts.

Der Verletzer muß sich so behandeln lassen, als habe er eine vertragliche

Lizenz zu angemessenen Bedingungen am Klageschutzrecht erworben. Träfe daher

den vertraglichen Lizenznehmer bei verzögerlicher Lizenzzahlung eine gesetzlich

oder vertraglich begründete Verzinsungspflicht, so muß diese Zinspflicht auch

für den Verletzer gelten. Das hat der Senat in seinem Urteil in der Sache X ZR

36/80 entschieden, das am selben Tag wie das vorliegende verkündet worden ist.

Der Senat hat dort auch ausgeführt, daß der Grundsatz der

bereicherungsrechtlichen Rechtsprechung, nach dem es für die Bemessung des

Wertersatzes auf den Zeitpunkt des Bereicherungseintritts ankomme, einer

solchen Zinspflicht nicht entgegenstehe.

Das Berufungsgericht hat sich in seiner Entscheidung nicht mit der Frage

befaßt, ob die Beklagte bei vertraglicher Lizenznahme auch einer vertraglichen

Zinspflicht ausgesetzt gewesen wäre. Eine solche hätte sich daraus ergeben

können, daß unter vernünftigen Geschäftspartnern der als angemessen angesehene

Lizenzsatz nur unter gleichzeitiger Vereinbarung einer über die gesetzliche

Verzugsregelung hinausgehenden Zinspflicht für den Fall der verzögerlichen

Lizenzzahlung ausbedungen worden wäre. Ferner hätte sich eine vereinbarte

Zinspflicht aus dem Umstand ergeben können, daß ein unter den Parteien

abgeschlossener Lizenzvertrag ein beiderseitiges Handelsgeschäft dargestellt

hätte; für letzteres spricht es, daß die Beklagte Kaufmann ist und der

Rechtsvorgänger der Kläger im Rubrum des Senatsurteils vom 30. November 1976

ebenfalls als Kaufmann bezeichnet worden war.

IV.

Die dargestellten Rechtsfehler führen zur teilweisen Aufhebung des

angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das

Berufungsgericht im Umfang der Aufhebung. Dieses wird unter Berücksichtigung

der Rechtsausführungen in diesem Urteil über die Höhe der Lizenz und über den

Betrag "aufgelaufener Zinsen" erneut zu befinden haben. Dagegen ist die

Revision zurückzuweisen, soweit die Kläger weitere Auskunft begehren.