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9. Kapitel:
Die Anklageschrift in Sonderfällen


A. Anklageschrift im Jugendstrafverfahren

Literatur: Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht; Böhm, Aus der neueren Rechtsprechung zum Jugendstrafrecht, NStZ 1997, 480; Ostendorf, Das deutsche Jugendstrafrecht - zwischen Erziehung und Repression, StV 1998, 297; Keiser, Grundfälle zum Jugendstrafrecht, JuS 2002,981; Gehb/Drange, Heranwachsende im Strafrecht - quo vaditis?, DRiZ 2004,188;

Die Anklageschrift im Jugendstrafverfahren muss die besonderen Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes beachten. Vor der Entscheidung zu einer förmlichen Anklage wird üblicherweise großzügig geprüft, ob eine der zahlreichen Einstellungsmöglichkeiten, eventuell unter angemessenen jugendpflegerischen Auflagen (Holz- oder Fahrradkurs) besteht. Ist Jugendstrafe zu erwarten, so soll der erzieherisch besonders befähigte Jugendstaatsanwalt oder der Vorsitzende des Jugendgerichts den Beschuldigten vernehmen, ehe die Anklage erhoben wird (§ 44 JGG), eine Bestimmung, die allerdings nur selten so gehandhabt wird. Im Ermittlungsergebnis soll darauf verzichtet werden, Mängel der Erziehung durch die Eltern zu brandmarken, oder dem Jugendlichen Ratschläge zu geben, aus welchen Gründen er bei seinen Taten überführt worden ist. Dem Beschleunigungsgebot kommt im Jugendstrafverfahren aus erzieherischen Gründen eine besondere Bedeutung zu (BGH StV 1999,661). Der Jugendliche entwickelt sich rasch weiter. Eine Jugendstrafe, die erst nach Jahren verbüßt wird, kann die Entwicklung nicht mehr ausreichend beeinflussen und wird als ungerecht empfunden.
Jugendgerichte sind der Jugendrichter, das Jugendschöffengericht und die Jugendkammer. Die Jugendkammer ist bei der Entscheidung über die Eröffnung gegenüber den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten gleicher Ordnung als ranghöher eingestuft (§ 209 a). Sie verhandelt Schwurgerichtsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende (BGH NStZ 1996, 346) und Jugendschutzsachen, wenn das Landgericht zuständig ist.
Ab ein Jahr Straferwartung sollte ein Verteidiger bestellt werden § 68 JGG (KG StV 1998, 325). Weiterhin sind am Verfahren auch die Erziehungsberechtigten beteiligt. Ihnen ist u.a. in der Hauptverhandlung das letzte Wort zu gewähren (BGH StV 1999,656).
Beispiel für eine Anklage zum Jugendschö ffengericht:
Staatsanwaltschaft Saarbrücken Saarbrücken, den 20.5.1996
23 Js 506/96
Anklageschrift
Der Schüler Adalbert Rüttel, geboren am 18.1.1981 in Püttlingen, wohnhaft, 66498 Köllerbach, Berschweilerstraße 5, ledig , Deutscher,
- gesetzliche Vertreter: Hans und Amalie Rüttel, Berschweilerstr. 5,Köllerbach,
-Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Hartmann, Völklingen
wird angeklagt
am 29.2.1996 in Völklingen
als Jugendlicher mit Verantwortungsreife
durch Gewalt gegen eine Person einen anderen zu einer Handlung genötigt zu haben, um sich zu Unrecht zu bereichern,
indem er am Morgen des 29.2.1996 gegen 7.55 den zwölfjährigen Schüler Simon Meier in der Kühlbornstraße zu Völklingen in der Nähe des Geschwister Scholl Gymnasiums mit mehreren Faustschlägen ins Gesicht zwang, ihm dessen Taschengeld in Höhe von 1,50 € auszuhändigen, um es selbst zu verbrauchen,
Verfehlung (Verbrechen) gegen §§ 255,253 Abs. 1 StGB,1,3 JGG
Beweismittel
(siehe Anklage bei Erwachsenen)
Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen
(siehe obigen Text )
Antrag
Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Amtsgericht - Jugendschöffengericht Saarbrücken.

B. Anklageschrift in Verkehrssachen: Beispiel


Staatsanwaltschaft Saarbrücken Saarbrücken, den 11.9.1996
68 Js 389/96
Anklageschrift
Der Kraftfahrer Richard Trunkenbold, geboren am 12.3.1962 in Landsweiler/Lebach, Kreis Saarlouis, wohnhaft Lammsbräustraße 2, 66297 Bierbach, ledig, Deutscher,
- Führerschein beschlagnahmt am Tattag, Fahrerlaubnis vorläufig entzogen durch Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.6.1996 5 Gs 376/96 Bl. 27 d.A.,
- Verteidiger : Rechtsanwalt I. Scharf, Völklingen,
wird angeklagt
am 11.6.1996 zu Schwalbach
fahrlässig im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, und sich durch diese Tat als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen zu haben,
indem er gegen 23.35 mit seinem Personenkraftwagen Marke Borgward P 122, amtliches Kennzeichen SLS- AV 501 die Kreisstraße zu Schwalbach befuhr, obwohl sein Blutalkoholgehalt 1,86 %o betrug und er seine Fahruntüchtigkeit hätte erkennen können,
Vergehen gegen §§ 316 Abs. 1,2, 69,69a StGB.
Beweismittel. ev. Ermittlungsergebnis und Antrag wie üblich
Bei dieser Anklage ist von Bedeutung, dass die Tat nach Zeit und Ort so exakt beschrieben ist, dass sie mit anderen Trunkenheitsfahrten des selben Angeklagten unter keinen Umständen verwechselt werden kann, dass also Verfahrensgegenstand und Umfang der Rechtskraft eindeutig feststehen.(OLG Saarbrücken Beschluss vom 16. Juli 1982 Ss 38/82)