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7. Kapitel:
Die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft


Literatur: Wolters/Gubitz JuS 1999, 378

A. Allgemeines

Zum Entscheidungsentwurf in einer Klausur gehört auch die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft nach § 169a StPO. Der Vermerk, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind, wird nur dann zu den Akten gebracht, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt bzw. einen Strafbefehl beantragt. Die Erhebung der Anklage ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht bejaht wird. Hierbei hat der Staatsanwalt, da es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, einen Beurteilungsspielraum. Vor Anklageerhebung wird sorgfältig geprüft, ob die vorhandenen Beweismittel in der Hauptverhandlung zur Verurteilung genügen werden. Die Klärung letzter Zweifel kann allerdings der Hauptverhandlung überlassen bleiben, da die eidliche Vernehmung der Zeugen dem Richter vorbehalten ist. Der Grundsatz:” in dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten “ gilt nicht direkt aber unklare Fälle werden besser nicht zur Anklage gebracht, da Belastungsmomente in der Hauptverhandlung vielfach eher noch dürftiger werden, als es nach den Vorermittlungen ausschaut. Eine nicht mehr vertretbare Entschließung zur Anklageerhebung würde zur Schadensersatzpflicht des Staatsanwaltes führen (BGH NJW 1970, 1543; 1998, 2051; Fluck, Amtspflichtverletzungen durch Staatsanwälte, NJW 2001,202).
Der Abschlussvermerk schließt weitere Ermittlungen nicht aus. Sobald er in den Akten ist, kann er nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der Verteidiger hat jetzt ein unbeschränkbares Recht auf Akteneinsicht, auch wenn gegen seinen Mandanten Haftbefehl ergangen ist und er sich über Fahndungsmaßnahmen unterrichten will (§ 147 StPO, OLG Hamburg NStZ 1992, 50, LG Koblenz StV 1989, 57). Solche Informationen darf er bei einer Gefährdung des Untersuchungszwecks allerdings nicht weitergeben (BGHSt 29, 103).
Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines notwendigen Verteidigers ist jetzt zu entsprechen (§ 141 III 3).
Vor Abschluss der Ermittlungen muss der Beschuldigte vernommen sein oder muss mindestens Gelegenheit zur Äußerung gehabt haben (§ 163 a). Diese Bestimmung steht jetzt isoliert, nachdem das sogenannte Schlussgehör des Beschuldigten wieder abgeschafft wurde. In einfachen Sachen genügt die Möglichkeit der schriftlichen Äußerung. Ausreichend ist auch, wenn dem Verteidiger Akteneinsicht gewährt wurde und dann eine angemessene Zeit abgewartet wird, ob er für seinen Mandanten eine Einlassung zu den Akten reicht. Unverständlicherweise werden von vielen Anwälten diese Verteidigungsmöglichkeiten schon im Ermittlungsverfahren nicht genutzt und mit der Vorlage der Entlastungsbeweise bis zu Hauptverhandlung gewartet. Damit steht sich der Mandant allerdings gebührenrechtlich besser. Nach Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsstadium muss er seine Rechtsanwaltskosten selbst tragen, während diese bei einem Freispruch der Landeskasse überbürdet werden. Ab 1.7.2004 erhält der Verteidiger nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz einen finanziellen Anreiz auch für die Tätigkeit im Ermittlungsverfahren.
Fehlt der Abschlussvermerk, so ist dies für den Fortgang des Verfahrens ohne Einfluss. Eine Revision kann hierauf nicht gestützt werden (BGH NJW 1967, 1869).
Mit Anklageerhebung wechselt die Zuständigkeit des Ermittlungs(Haft)richters nach § 126 und des Richters, der über die Beschlagnahme entscheidet nach § 98. Der Haftrichter (üblicherweise der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts) erhält also eine Mitteilung, damit er von dem Wegfall seiner Zuständigkeit erfährt.
Es ist an die Unterrichtung anderer Behörden nach der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) bzw. nach dem Justizmitteilungsgesetz (BGBl 1997 Teil I S. 1430ff. Bespr. bei Wollweber NJW 1997, 2488) bzw. §§ 12 ff. EGGVG, z. B. an Jugendamt, Ausländerbehörde, Führerscheinstelle, Dienstherrn eines Beamten usw. zu denken. Betrifft das Verfahren mehrere Personen muss es gegen alle förmlich abgeschlossen werden, z. B. Anklage gegen A, Einstellung gegen B mit Bescheid, Abtrennung gegen C. Hatte der Verteidiger noch keine Akteneinsicht, wird auch dies noch in der Abschlussverfügung aufgenommen, weil die Staatsanwaltschaft hierfür noch bis zum Eingang der Anklage bei Gericht zuständig ist (§ 147 V)

B. Beispiel einer Abschlussverfügung in einer Haftsache

10 Js 32 161/94
Verfügung H a f t !
1. Die Ermittlungen sind abgeschlossen
2. Nachricht von der Anklageerhebung an
a) Gemeinsames Ausländeramt -Landratsamt Lebach
b)Amtsgericht - Ermittlungsrichter Saarbrücken zu 7 GS 27/94
c) JVA Saarbrücken zu Buch Nr. 391/94
3. Anklage in Reinschrift fertigen und absenden
4. Wv. 1 Monat (§ 122 StPO)
Saarbrücken, den 6. Juli 1994
Staatsanwaltschaft Saarbrücken
(Stahlhut)
Staatsanwalt