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6. Kapitel:
Die Ermittlungsverfügung


A. Allgemeines

Die Staatsanwaltschaft kleidet ihre Entscheidungen in die Form einer Verfügung, gleich Anordnung, Anweisung. Wertvolle Hinweise für sinnvolle und zügige Ermittlungen enthalten die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren. Ziel des Ermittlungsverfahrens ist es, den Fall möglichst zügig und umfassend aufzuklären, auch zu Gunsten des Beschuldigten. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen mit den gesetzlich vorgesehenen Mitteln sachlich und ohne Vorurteil die Wahrheit erforschen, dazu gehört auch die persönliche Situation des Tatverdächtigen, da sie für die Rechtsfolgen eine Rolle spielen kann. In Haftsachen sind die Ermittlungen besonders zu beschleunigen und Doppelakten anzulegen. (GenStA Celle StV 1997, 166).
Die Aufklärungsverfügung ist so abzufassen, dass möglichst alle notwendigen Ermittlungen gleichzeitig durchgeführt werden, so dass bei der nächsten Aktenvorlage das Verfahren abgeschlossen werden kann und die Hauptverhandlung ohne Unterbrechung durch Nachermittlungen durchgeführt wird. Vor dem Absetzen einer Aufklärungsverfügung muss also der Fall sorgfältig durchdacht werden und zumindest im Kopf ein Ermittlungsplan vorhanden sein. Ziel- und planlose Ermittlungen, die sich vielleicht nach einigen Jahren als überflüssig erweisen, bleiben so erspart. Auch muss die Rechtslage bei der ersten Vorlage der Akten sorgfältig geprüft werden.
In der Anlage ein Beispiel für eine Aufklärungsverfügung in einem Verfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung. Die einzelnen Punkte werden so aufgeführt, wie sie nacheinander von der Geschäftsstelle ausgeführt werden sollen. Js bedeutet Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, 36 ist die Geschäftsstelle, dann folgt eine fortlaufende Nummer und die Jahreszahl. U. m. A. bedeutet Urschriftlich mit Akten, d. h. das Original der Verfügung verlässt mit den Akten das Haus. Es wird dann eine Handakte angelegt, damit die Staatsanwaltschaft eine Kontrolle über den Verbleib der Akten behält und diese nicht unbemerkt verlorengehen kann. Ermittlungsaufträge an die Polizei sollen deutlich formuliert werden, eine Aktenübersendung “zur weiteren Aufklärung” lässt offen, was der Polizeibeamte ermitteln soll und ist zu vermeiden.

B. Einfache Aufklärungsverfügung

a) die einfachste Aufklärungsverfügung betrifft nur Ermittlungen bei denen das Aktenstück die Behörde weiter nicht verlässt. Sie wird nur mit einem Namenszeichen versehen. Am Ende kann man sich in Stichworten vermerken, zu welchem Ziel das Verfahren bei der nächsten Wiedervorlage geführt werden soll.
Beispiel:


3 Js 367/99 Vfg.

1.) Vorstrafen Bl. 7 anfordern
2.) Akten 43 VRS 154/96 beifügen
3.) Wv. 1 Monat
(Strafbefehl?)
10. 6. 1999
M. M.

b)10 Js 109/95
Verfügung
1.
Vorstrafen Blatt 5 anfordern
2.
Akten 43 Vrs 348/94 beifügen
3.
Urschriftlich mit Akten (bzw. U. m. A)
an die Polizeiinspektion
Kriminaldienst
St. Ingbert
mit dem Ersuchen, den Beschuldigten zum Vorwurf des Zechbetruges verantwortlich zu vernehmen sowie die Zeugin Erna Meyer zu befragen, ob der Beschuldigte inzwischen bezahlt hat und sie eventuell auf Einstellungsbescheid verzichtet?
4.
Wiedervorlage 1 Monat
Saarbrücken, den 15. Januar 1996
Staatsanwaltschaft Saarbrücken
(Jaspersen)
Staatsanwalt

C. Umfangreiche Aufklärungsverfügung

Staatsanwaltschaft Saarbrücken Saarbrücken, den 18. Juli 1995
36 Js 33405/95
Verfügung

1.) Akten 5 F 9/92 Amtsgericht -Familiengericht Ottweiler anfordern: Zusatz: Hier ist ein Verfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung anhängig.
2.) Akten 9 M 233/94 Amtsgericht St. Wendel, 36 Js 33079/94 anfordern
3.) Vorstrafen Bl. 27 anfordern
4.) Schreiben an Polizeiinspektion Weiden/Oberpfalz
Betrifft: Ermittlungsverfahren gegen (einrücken wie Bl. 8) wegen Verdachts der Verletzung der Unterhaltspflicht
Bezug: ohne
Anlagen: keine

Ich führe ein Ermittlungsverfahren gegen Werner Hintermoser, geboren am 2. 3. 1968 in Fürth, zuletzt wohnhaft Nürnberger Straße 43, Kastl wegen Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung. Der Beschuldigte soll von März 1994 bis April 1995 beim Paketversand Vollhoff in Weiden beschäftigt gewesen sein. Ich ersuche um Ermittlungen bei der Firma, ob und in welchem Zeitraum der Beschuldigte beschäftigt war, welche Bezüge er erhalten hat und warum er seine Arbeitsstelle aufgegeben hat?
Frist: 1 Monat
5.) U. m. A.
an die Polizeiinspektion
Illingen
mit dem Ersuchen, die Kindesmutter und den Beschuldigten zu vernehmen, insbesondere
a) Wem gegenüber besteht eine gesetzliche Unterhaltspflicht ? Sind gerichtliche Entscheidungen ergangen? Aktenzeichen?
b) Hat der Berechtigte eigene Einkünfte (Höhe)?Wer zahlt den Unterhalt zur Zeit, wird Sozialhilfe beansprucht, wie hoch sind die Rückstände?
c) Welches Einkommen und Vermögen hat der Beschuldigte, wie lautet die Anschrift des Arbeitgebers?
d) Falls der Beschuldigte Angaben über sein Einkommen macht, bitte ich diese zu überprüfen und Namen und Anschrift der Zeugen festzustellen.
e) Wie lautet die letzte bekannte Anschrift des Beschuldigten, ev. Personalbericht beifügen.
f) Hat der Beschuldigte angebotene Arbeitsstellen abgelehnt bzw. selbst gekündigt und aus welchen Gründen?
6.) Wv. 1 Monat
(Koch)
Staatsanwalt
Der Zusatz bei der Anforderung der Akten des Familiengerichts ist erforderlich, weil diese Akten besonders vertraulich behandelt werden müssen. (BVerfGE 27, 344)

D. Durchsuchungsbeschluss

Literatur: Schoreit, NStZ 1999, 173; Kruis/Wehowsky NJW 1999, 682
Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG wird von der vielfachen Praxis, Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durch Polizei oder Staatsanwaltschaft anordnen zu lassen, Abstand genommen werden müssen (BVerfG NStZ 2001,382=StV 2001,207). Falls Gefahr im Verzug angenommen wird, sind die Gründe hierfür in den Akten zu dokumentieren (BVerfG NJW 2003,2303).
Bei einem solchen Antrag ist eingehend zu begründen, wo durchsucht werden soll und nach welchen Beweismitteln sowie aufgrund welcher Verdachtsmomente (BVerfG NStZ 1992, 91, 92;1994, 349; 2002,372; StV 2003,203,205; NStZ 2004,160,216; BGH NStZ 2004,449: kein grundsätzliches Verwertungsverbot bei fehlerhafter Durchsuchung; BGH NStZ 2004,275: keine Unterbrechung der Verjährung bei unzureichender Durchsuchungsanordnung; Krekeler NStZ 1993, 265), damit der Betroffene beurteilen kann, ob sich die Durchsuchung in dem richterlich erlaubten Rahmen hält. Die Durchsuchungsanordnung muss ausreichende tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten, sonst widerspricht sie rechtsstaatlichen Mindestanforderungen (BVerfG NJW 1994, 3281). Wenn die Ermittlungen am Anfang stehen, genügt es, den Tatvorwurf knapp zu umreißen, denn vielfach stellt sich erst nach langwieriger Auswertung von Unterlagen heraus, mit welcher Masche der Beschuldigte gearbeitet hat (BVerfG NStZ 2002,212). Zunächst wird also geprüft, ob ausreichende Verdachtsmomente vorliegen, die eine Haussuchung rechtfertigen. Der Staatsanwalt prüft, mit welcher Wahrscheinlichkeit bei einer Durchsuchung Beweismittel gefunden werden. Eine anonyme Anzeige ist hierfür nicht geeignet, es sei denn, dass sich bei weiteren Ermittlungen zusätzliche Anhaltspunkte ergeben. Weiterhin muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein, die mit der Durchsuchung verbundene Belästigung muss also in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Tat stehen. Der Staatsanwalt hat weiter zu prüfen, ob die benötigten Beweismittel nicht auf andere Weise als mit dem Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung beschafft werden können (BVerfG Beschluss vom 3.7.2006 2 BvR 2030/04). Richtet sich der Tatverdacht von vorneherein nur gegen einen Strafunmündigen, sind strafprozessuale Zwangsmittel unzulässig (Kintzi, Kinder als Tatverdächtige, DRiZ 1997, 32), allenfalls wird an eine Tatbeteiligung der Erziehungsberechtigten bzw. Verletzung der Erziehungspflicht nach § 170d StGB zu denken sein. Wird nach erfolgreicher Durchsuchung eine Beschlagnahmeanordnung nötig, muss diese ausreichend konkret sein. Was sichergestellt werden soll, ist genau zu bezeichnen (OLG Düsseldorf StV 1997, 174). Der Staatsanwalt muss im übrigen darauf achten, ob der einmal ergangene richterliche Durchsuchungsbefehl noch der im Laufe des Verfahrens vielleicht veränderten Sachlage entspricht. Spätestens nach 6 Monaten darf er nicht mehr ohne erneute Vorlage an das Gericht vollstreckt werden (BVerfG NJW 1997, 2165; Hoffmann/Wißmann NStZ 1998, 443).
Die Durchsuchung kann, auch wenn sie abgeschlossen ist, entsprechend § 98 II durch einen Antrag an den Ermittlungsrichter überprüft werden (BVerfG NJW 2003,1514; Ein erst nach 2 Jahren gestellter Antrag darf als verspätet zurückgewiesen werden).
Ein Beschlagnahmeverbot darf nicht eingreifen. Beschlagnahmefrei sind z. B. die Verteidigungsunterlagen eines Beschuldigten (BGH NStZ 1998, 309) oder die Krankenunterlagen eines früheren Mitbeschuldigten (BGH NStZ 1998, 471).
Staatsanwaltschaft Saarbrücken Saarbrücken, den 16. 1. 2002
3 Js 648/02
Verfügung eilt
1.
U. m. A.
an das Amtsgericht - Ermittlungsrichter-
Saarbrücken
mit dem Antrag, in dem Ermittlungsverfahren gegen Walter Ampfelwang Bl. 7 gemäß §§ 102, 105, 94, 98 StPO die Durchsuchung der Wohnung sowie der Sachen und Fahrzeuge des Beschuldigten und die Beschlagnahme der vorgefundenen Beweismittel anzuordnen.
Gründe:
Der Beschuldigte ist nach den bisherigen Ermittlungen verdächtig, der Witwe Rosina Weckerle am .... vorgegaukelt zu haben, ihre Ersparnisse zu einem besonders günstigen Zinssatz auf den Malediven anlegen zu können, und sie gemäß seiner vorgefassten Absicht um insgesamt 45000 € geprellt zu haben.
-Vergehen nach § 263 StGB. . . (Hier folgen weitere Ausführungen)
Es ist zu erwarten, dass folgende Beweismittel gefunden werden: Kapitalanlagevertrag, Kontoauszüge...
Bei antragsgemäßer Entscheidung bitte ich um direkte Weiterleitung der Akten an die Polizeidirektion Mitte Saarbrücken, die mit der Vollstreckung des Beschlusses und der weiteren Aufklärung beauftragt wird.
2. Wv. 1 Monat
(Holzknecht)
Staatsanwalt

E. Haftbefehl

Literatur: Kühne/Esser, Die Rechtsprechung des EGMR zur Untersuchungshaft, StV 2002,383ff.
Der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls setzt dringenden Tatverdacht, einen Haftgrund und die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus (§ 112). Gegen Jugendliche soll Untersuchungshaft nur als letztes Mittel angeordnet werden (§ 72 JGG). In der Praxis besteht bei der Formulierung häufig ein erheblicher Zeitdruck, weil der Beschuldigte rechtzeitig dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden muss. (§ 115) Hinsichtlich des Haftgrundes bei Mord etc. nach § 112 Abs. 3 ist nach der Rechtsprechung des BVerfG (E 19, 342) zusätzlich zu beachten, dass der dringende Verdacht eines Schwerverbrechens zur Verhaftung nicht genügt, sondern dass ein weiterer Grund (Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, Wiederholung der Tat usw.) hinzutreten muss. Bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe wird allerdings Fluchtgefahr nahe liegen. Die Praxis hat darüber hinaus den unbenannten Haftgrund der Tatschwere entwickelt, der dann hinter den gesetzlichen Haftgründen versteckt wird. Vor dem Antrag wird man überlegen müssen, ob eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu erwarten ist, sonst wird sich die Anordnung einer Sicherheitsleistung anbieten (§§ 127a, 132). Bei aller gebotenen Eile muss die Staatsanwaltschaft den dringenden Tatverdacht sorgfältig prüfen, da sonst u. U. auch die Amtshaftung droht (BGH NJW 1998, 751; StV 2004,330), wenn der Antrag nicht mehr vertretbar gewesen ist.
Die nach § 127b eingeführte Hauptverhandlungshaft von höchstens einer Woche ab dem Tag der Festnahme wird höchstens bei wohnsitzlosen, reisenden Straftätern in Frage kommen, die keine Sicherheit hinterlegen können, um ihre Aburteilung im beschleunigten Verfahren zu ermöglichen, falls ausnahmsweise hierzu die Vorführung vor den Richter nicht genügt. (Uwe Hellmann, Die Hauptverhandlungshaft nach § 127b StPO, NJW 1997, 2145).
Anträge auf Erlass eines Haftbefehls werden von der Staatsanwaltschaft ausführlich formuliert, ähnlich dem Anklagesatz (s. u.) und einer Begründung des Haftgrundes und des dringenden Tatverdachtes. (Nr. 46 RiStBV). Vor einer Entscheidung wird der Richter den Beschuldigten zu dem Tatvorwurf vernehmen. Nach einer Festnahme wird der Beschuldigte dem Richter unverzüglich vorgeführt (EGMR NJW 2001,51). Sein Verteidiger hat Anspruch auf Akteneinsicht (EGMR StV 2001,201).



2 Js 5814/93
Verfügung sofort!
1.)
Urschriftlich . mit. Akten
an das Amtsgericht
Ermittlungsrichter
Saarbrücken
mit dem Antrag, gegen den Walter Hauer, geboren am 20. 7. 1944 in Graudenz Blatt 27 d. A.
HAFTBEFEHL
zu erlassen.
Er ist dringend verdächtig
am 22. 12. 1993 zu Saarbrücken
durch drei selbständige Handlungen
1.) in zwei Fällen, wovon es in einem beim Versuch blieb, vorsätzlich einen Menschen getötet zu haben, um eine andere Straftat zu verdecken ,
2.) in einem Fall unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einen anderen zu einer Handlung genötigt zu haben und dadurch dem Vermögen des Genötigten einen Nachteil zugefügt zu haben, um sich zu Unrecht zu bereichern, wobei er zur Ausführung der Tat eine Schusswaffe bei sich führte,
indem er gegen 15. 35 das Geschäftslokal der Firma Piano Blechschmidt, Viktoria Luise Straße 27 betrat, den Verkäufer Maximilian Berger mit einer Pistole Marke FN, Kaliber 9 mm Parabellum bedrohte, ihn aufforderte, ihm den Geldbeutel mit 120 € Bargeld und einer Scheckkarte zu übergeben, was Berger auch tat, diesen dann zwang, ihm die Büroräume zu zeigen, Berger in scharfem Ton und mit weiter vorgehaltener Waffe zwang, ihm das restliche Bargeld auszuhändigen und als dieser ihm erklärte, dass sonstige Beträge nicht vorhanden seien, ihn in das Büro des Geschäftsinhabers gehen ließ, auch von diesem Bargeld verlangte, woraufhin ihm trotz der vorgehaltenen Waffe der Geschäftsinhaber lediglich eine leere Schublade zeigen konnte, und als der Geschäftsinhaber Wolfgang Amadeus Blechschmidt auf Befragen versicherte, dass er keine Anzeige erstatten werde, diesen mit einem Schuß in die Stirn tötete, weil er ihn als Zeugen beseitigen wollte, anschließend wegen der Ladehemmung der Pistole Marke FN in das Schulterhoster greifen wollte, um mit der mitgeführten zweiten Waffe Pistole Marke SIG Sauer Kaliber 9 mm auch Berger aus dem gleichen Grund zu erschießen, was ihm aber mißlang, weil er von dem Klavierbauer Franz Geiger überwältigt wurde,
Verbrechen gegen §§ 255, 253 Abs. 1, 2, 250 Abs. 1 Nr. 1, 211 Abs. 1, 2, 22, 23, 53 StGB
Der dringende Tatverdacht beruht auf der Festnahme auf frischer Tat und den Aussagen der Zeugen Franz Geiger, Josef Koch, Maximilian Berger und dem Bericht des Notarztes Dr. Wahrheit. Der Beschuldigte hat sich bei seiner polizeilichen Vernehmung nicht eingelassen.
Es besteht ein Haftgrund nach § 112 Abs. 3 StPO. Der Beschuldigte ist ohne feste soziale Bindungen und hat sich bisher im Kölner Zuhältermilieu aufgehalten. Es besteht die Gefahr, dass er sich der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe durch Flucht entzieht
2.
Wv. 1 Woche Saarbrücken, den 23. Dezember 1993
Staatsanwaltschaft Saarbrücken
(Langendorf)
Oberstaatsanwalt

F. Staatsanwaltschaftliche Vernehmung

a) Vernehmung eines Beschuldigten § 163a III, Nr. 44, 45 RiStBV

Literatur: Ulrich Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 5. Aufl.; Herrmann, Das Recht des Beschuldigten vor der polizeilichen Vernehmung einen Verteidiger zu befragen , NStZ 1997, 209;
Der Staatsanwalt soll zwar in bedeutsamen oder in rechtlich oder tatsächlich schwierigen Fällen vom ersten Zugriff an den Sachverhalt auch persönlich aufklären, den Tatort besichtigen, die Beschuldigten und die wichtigsten Zeugen selbst vernehmen (Nr. 3 RiStBV), jedoch geschieht dies infolge Überlastung seltener als es wünschenswert wäre. Die eigene Ermittlungsarbeit vermittelt einen viel besseren Eindruck vom Fall als ein Aktenstück und die in eine Vernehmung investierte Zeit zahlt sich durch rascheres Absetzen der Entscheidung aus.
Die Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wird häufig erst sinnvoll sein, wenn die Ermittlungen so weit fortgeschritten sind, dass Vorhalte gemacht werden können. In der Ladungsverfügung wird dann ein Termin bestimmt. Die Ladung kann zugestellt und mit Vorführungsandrohung verbunden werden; dies sollte aber nur geschehen, wenn bei unentschuldigtem Ausbleiben auch tatsächlich die Vorführung angeordnet wird. Der Verteidiger erhält eine Terminsnachricht und hat Anwesenheitsrecht. Meistens wird er beantragen, den Termin aufzuheben, weil sein Mandant sich allenfalls nach Akteneinsicht über ihn äußert. Mit der Ladung kann der Beschuldigte aufgefordert werden, eventuell vorhandene entlastende Unterlagen mitzubringen, die man in Kopie zur Akte nimmt. Mit der Ladungsverfügung können noch ausstehende weitere Ermittlungen verbunden werden (Bundeszentralregisterauszug anfordern, Vorstrafenakten, Bankauskünfte, Auskunft beim Amtsgericht Schuldnerverzeichnis usw.), damit der Fall nach der Vernehmung abgeschlossen werden kann. Erscheint der Beschuldigte ohne Angabe von Gründen nicht, kann Anklage erhoben werden, da er Gelegenheit zur Äußerung hatte.
Die Wiedervorlage der Akten wird zwei Tage vor dem Termin verfügt und zur Kontrolle der Geschäftsstelle werden die Termine im Kalender mit Aktenzeichen notiert.
Der vernehmende Staatsanwalt hat den Termin durch vorzügliche Aktenkenntnis vorbereitet. Die Vernehmung kann einem Referendar unter Aufsicht eines Staatsanwaltes übertragen werden (§ 142 Abs. 3 GVG). Beginn und Ende der Vernehmung werden mit genauer Uhrzeit festgehalten. Die Vernehmung beginnt mit der Feststellung der Personalien. Dabei stellt sich auch die Vernehmungsfähigkeit heraus. Ein Betrunkener wird erst nach vollständiger Ausnüchterung vernommen, bei einem Drogensüchtigen wird man ev. einen Arzt hinzuziehen. Man lässt sich wegen der Schreibweise des Namens den Personalausweis zeigen. Gefragt wird nach Beruf, Ehegatten, Einkommen, Kindern wegen der Unterhaltspflichten, Namen der Eltern (notwendig zur Identifizierung bei häufigen Namen), Staatsangehörigkeit, Schulverhältnissen bei Jugendlichen und Ehrenämtern.
Anschließend wird dem Beschuldigten der Tatvorwurf eröffnet, z. B. mit den Worten: ”Ich erläutere Ihnen jetzt, warum Sie nach hier vorgeladen wurden. ”Die Tat ist zu beschreiben und die Strafvorschrift zu bezeichnen (§ 136 I). Die Belehrung erfolgt am besten mit den Worten des § 136 Abs. 1. Sie ist aktenkundig zu machen, da das Unterlassen der Belehrung zu einem Verwertungsverbot führt (grundlegend zur Belehrungspflicht der Polizei BGH NJW 1992, 1463), es sei denn, der Beschuldigte hätte seine Rechte gekannt. Ist eine vorangegangene Vernehmung wegen unterlassener Belehrung unverwertbar, muss der Beschuldigte auch darüber belehrt werden, um ihn in vollem Umfang wieder in den Zustand der Aussagefreiheit zu versetzen. Er muss also dann doppelt belehrt werden, einmal über die Unverwertbarkeit der früheren Aussage, dann wiederum nach § 136 (Neuhaus, Zur Notwendigkeit der qualifizierten Beschuldigtenbelehrung NStZ 1997, 312). Wünscht der Beschuldigte einen Verteidiger, wird man die Vernehmung abbrechen und ein Telefonat mit dem Verteidiger seiner Wahl oder dem anwaltlichen Notdienst ermöglichen (Beulke NStZ 1996, 257). Wünsche, ihm einen “guten” Rechtsanwalt zu empfehlen, sind abzulehnen. Ihm kann ein Verzeichnis der Rechtsanwälte des Landgerichtsbezirks überlassen werden. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Beschuldigte zwar das Recht hat, einen Verteidiger hinzuzuziehen, dieses Recht aber wegen seiner Festnahme nicht durchsetzen kann.
Entschließt sich der Beschuldigte nach der Belehrung zu einer Aussage, wird man mit dem Lebenslauf und den persönlichen Verhältnissen beginnen. Ein Beschuldigter, der einigermaßen flüssig formuliert, kann dem Protokollführer selbst diktieren. Damit begegnet man gleich dem Einwand, diese Worte seien einem vom Staatsanwalt in den Mund gelegt worden. Bei bedeutsamen Aussagen empfiehlt sich ein Wortprotokoll mit Fragen, Vorhalten und Antworten (Nr. 45 RiStBV). Geständnisse sind mit möglichst vielen Einzelheiten festzuhalten. Danach sollen ergänzende Fragen zu Umständen gestellt werden, die nur der wirkliche Täter wissen kann. Der Beschuldigte hat Gelegenheit, den gesamten Sachverhalt aus seiner Sicht im Zusammenhang vorzutragen. Die Vernehmung sollte in einer ruhigen, sachlichen Weise erfolgen, auch wenn ein schweres Verbrechen vorgeworfen wird. Der Vernehmende ist ein aufmerksamer Zuhörer, der auch die Reaktionen des Beschuldigten beobachtet, während ein Urkundsbeamter möglichst ein Wortprotokoll führt. Auch erkennbare Schutzbehauptungen werden protokolliert, dann erst Vorhalte aus den Akten gemacht, um den Entstehungsprozess einer Aussage nachvollziehen zu können. Es ist zulässig, den Beschuldigten nachdrücklich zur Wahrheit zu ermahnen, wenn er Angaben macht, da diese überprüft werden und eine nachgewiesene Lüge zum Verlust seiner Glaubwürdigkeit führt. Zum Ende der Vernehmung wird der Beschuldigte erneut befragt, ob er noch Beweisanträge zu seiner Entlastung stellen will oder sonstige Umstände zu seinen Gunsten vorhanden sind.
Die Fragen sind so zu formulieren, dass keine bestimmten Antworten vorgegeben werden. Dann erzählen sie einmal, was sich da ereignet hat...
Das Protokoll wird am Ende der Vernehmung noch einmal vorgelesen und dem Beschuldigten zur Durchsicht übergeben. Er sollte jede Seite einzeln unterschreiben, der Vermerk lautet dann vorgelesen und genehmigt oder selbst gelesen und genehmigt.

b) Vernehmung eines Zeugen: § 161 a

Literatur: Griesbaum, Der gefährdete Zeuge, NStZ 1998, 433; Rieß , Zeugenschutz bei Vernehmungen im Strafverfahren, NJW 1998, 3240

Zeugenvernehmungen finden bei der Staatsanwaltschaft nur in bedeutenden Verfahren statt oder wenn ein wichtiger Zeuge bei der Polizei nicht erscheint. Die Ladung mit Vorführungsandrohung wird förmlich zugestellt. Der Zeuge soll seine Unterlagen zum Termin mitbringen (Nr. 64 RiStBV). Eine Anweisung für die Zeugenentschädigung wird vorbereitet. Bei unentschuldigtem Nichterscheinen kann Ordnungsgeld von 5 bis zu 1000 verhängt werden (Art. 6 I EGStGB), die Haft darf nur der Richter anordnen. Die Staatsanwaltschaft kann einen Vorführungsbefehl erlassen. Muss zur Vollstreckung allerdings in eine Wohnung eingedrungen werden, ist ein Beschluss des Ermittlungsrichters notwendig. Von derart unwilligen Zeugen wird man sich allerdings häufig keine sonderliche weitere Aufklärung erwarten dürfen.
Erscheint der Zeuge, wird er zunächst zur Wahrheit ermahnt, mit Hilfe seines Ausweises werden die Personalien, Alter, Beruf, Wohnort usw. festgehalten (§ 68 Abs. 1). Der Zeuge wird über den Gegenstand seiner Vernehmung unterrichtet und geklärt, ob er verwandt oder verschwägert mit dem Beschuldigten ist, da er dann belehrt werden muss (§ 52 Abs. 3). Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach dem BGB (Art. 33 EGBGB alte Fassung), da die StPO hierzu weiter keine Regelung enthält. Nach § 1589 Satz 3 BGB bestimmt sich der Grad der Verwandtschaft nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Gezählt wird in römischer Zählweise. Die Geburt der die Verwandtschaft herstellenden Person wird nicht mitgezählt. Bei in der Seitenlinie Verwandten muss über einen gemeinsamen Stammelternteil (Mann oder Frau) hinweg gezählt werden. Die Eltern sind mit dem Kind im 1. , Großeltern mit Enkeln im 2. , Geschwister im 2. Grad in der Seitenlinie, Onkel und Neffe im 3. Grad in der Seitenlinie verwandt (statt aller: Mutschler im Münchner Kommentar zum BGB, 3. Aufl. § 1589 Nr. 3). Dagegen zählte das germanische Recht nur die Generationen.
Der Zeuge soll auch über seine sonstigen Beziehungen zu dem Beschuldigten befragt werden, um seine Glaubwürdigkeit beurteilen zu können (§ 68 Abs. 4).
Die notwendige Aussagegenehmigung eines Beamten holt die Staatsanwaltschaft rechtzeitig vor der Vernehmung nach Nr. 66 RiStBV ein.
Der Zeuge kann nach § 68b anwaltlichen Beistand verlangen, wenn er seine Befugnisse bei der Vernehmung nicht selbst wahrnehmen kann und seinen schutzwürdigen Interessen auf andere Art nicht Rechnung getragen werden kann. Bei Vorwurf eines Verbrechens, einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Bandenkriminalität besteht ein Rechtsanspruch. Die Vernehmung wird dann ev. zurückgestellt.
Der Zeuge soll zunächst zu einem zusammenhängenden Bericht veranlasst werden § 69 Abs. 1. “Erzählen Sie einmal von Anfang an alles, was Sie über diesen Fall wissen”. Dieser Bericht ist ebenfalls möglichst wörtlich zu protokollieren, auch wenn er etwas ungeordnet wirkt, denn eine Beurteilung der Glaubwürdigkeit ist nur an Hand einer längeren detailreichen Aussage möglich. Anschließend sind die ergänzenden Fragen zu stellen. Für die Vernehmung sollte ein Protokollführer zur Verfügung stehen, damit sich der Vernehmungsbeamte auf den Zeugen konzentrieren kann. Wirkt der Zeuge sicher, oder ist die Aussage auswendig gelernt worden, kann er auf Nachfrage seine Aussage rasch ergänzen oder wird lange überlegt, berichtet er aus eigener Kenntnis oder nur vom Hörensagen?
Das Protokoll wird ebenfalls wieder vorgelesen und zur Genehmigung vorgelegt.
Eine andere, raschere Vernehmungsmethode besteht darin, zunächst mit dem Zeugen ein Vorgespräch zu führen , welches nicht festgehalten wird und dann den wesentlichen Inhalt der Aussage zu diktieren. Hier besteht aber eher die Gefahr der unbewussten Veränderung einer Aussage.
Nach § 58a soll insbesondere bei Opferzeugen unter 16 Jahren die Vernehmung auf Bild-Ton-Träger aufgezeichnet werden. Nach § 247a kann eine Vernehmung durch Video übertragen werden mit der Folge, dass ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen im Ausland dann nicht mehr abgelehnt werden darf (BGH NJW 1999,3788).