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3. Kapitel:
Der Aufbau der Gerichte


Bestimmungen: §§ 25-29, 74ff. , 120, 121, 135 GVG; §§ 33, 34, 39-42 JGG
Literatur: Michael Heghmanns, Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung und gesetzlicher Richter, StV 2000,277
Der Aufbau der Strafjustiz ist vierstufig: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof. Geschickte Verteidiger nutzen noch die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht und an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Unter den Strafgerichten kann man Gerichte nur für Erwachsene (Amtsgericht: Strafrichter, Schöffengericht, erweitertes Schöffengericht; Landgericht: Strafkammern; Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof: Strafsenat) oder für Jugendliche und Heranwachsende (Amtsgericht: Jugendrichter und Jugendschöffengericht, Landgericht: Jugendkammer) unterscheiden.
Die Zuständigkeit eines Strafgerichts muss durch förmliches Gesetz bestimmt sein.
Art. 101 GG und vor ihm schon § 16 GVG bestimmen: Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Die Zuständigkeit der Gerichte muss also durch fö rmliches Gesetz im voraus geregelt sein, um jegliche Manipulation insbesondere durch die Exekutive, auszuschließen. Ein Ausnahmegericht ist ein Spruchkörper, der nicht durch generelle Vorschriften für alle Streitfälle mit gleichem Streitgegenstand zustä ndig ist, sondern durch individuelle Anordnung für einen einzigen Streitfall oder aus bestimmtem Anlaß für eine bestimmte Gruppe von Streitfällen geschaffen wurde.
Da nach den §§ 7 ff. verschiedene Gerichtsstände vorgesehen sind, hat die Staatsanwaltschaft bei der Anklageerhebung ein Wahlrecht, welches sie nur nach justizgemäßen Erwägungen ausüben darf. Grundregel ist, dass bei Erwachsenen am Tatort Anklage erhoben wird, bei Jugendlichen und Heranwachsenden am Wohnort. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wird von dem angegangenen Gericht überprüft. Abweichungen sind denkbar aus Zweckmäßigkeitsgründen, z. B. wenn alle 40 Zeugen von Berlin nach Saarbrücken anreisen müssten. Der Gerichtsstand des Ergreifungsortes ist eingeführt worden, um unnötige Gefangenentransporte zu verringern (BGH StV 1999, 239; OLG Hamm StV 1999, 240)
Das angerufene Gericht prüft seine Zuständigkeit nach den §§ 6, 6a. Eingangsgericht ist in der Praxis für fast alle Verfahren das Amtsgericht (§ 24 GVG), obwohl seine Zuständigkeit negativ umschrieben ist. Das Landgericht ist nur für bestimmte schwere Straftaten (§§ 74 ff. GVG) zuständig, z. B. für die Schwurgerichtsverfahren - bei Jugendlichen und Heranwachsenden als Jugendkammer § 41 JGG -, Staatsschutzsachen nach § 74 a GVG, und Wirtschaftsstrafsachen.
Die Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderer Bedeutung des Falles ist nur gegeben, wenn sich der Fall aus der Masse der Verfahren nach oben heraushebt, ein besonderer Umfang des Verfahrens genügt nicht (OLG Düsseldorf StV 1997, 13) Die besondere Bedeutung liegt auch vor, wenn die rasche Klärung einer grundsätzlichen, für eine Vielzahl von gleich gelagerten Fällen bedeutsamen Rechtsfrage durch den BGH ermöglicht werden soll (BGH StV 1998, 1). Wenn einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine zweite Vernehmung erspart werden soll, kann direkt zur Kammer Anklage erhoben werden (§ 24 GVG BGBl 2004 Teil I S. 1357; OLG Hamburg NStZ 2005, 654).
In Staatsschutzsachen ist weiterhin ein Senat des Oberlandesgerichts Eingangsgericht. Das Saarland hat insoweit einen Staatsvertrag mit Rheinland/Pfalz abgeschlossen, so dass das Oberlandesgericht Koblenz auch für das Saarland zuständig ist. (Amtsblatt 1971 S. 848 und 1978 S. 696). Das Oberlandesgericht ist weiterhin zuständig für Straftaten nach dem Vö lkerstrafgesetzbuch (§ 120 GVG; Zimmermann NJW 2002,3068).
Die Staatsanwaltschaft hat ein Wahlrecht unter den verschiedenen Gerichtsständen, das sie nur nach justizgemäßen Erwägungen ausüben darf, also nur aus sachlichen Gründen. Üblicherweise wird beim Gericht des Tatortes Anklage erhoben, bei Jugendlichen und Heranwachsenden am Gerichtsstand des Wohnortes § 42 JGG.
Der Strafrichter beim Amtsgericht ist zuständig fü r alle Vergehen, also nicht für Verbrechen, wenn eine höhere Strafe als zwei Jahre Freiheitsstrafe nicht zu erwarten ist. Der Strafrichter übernimmt den größten Teil der Wirtschafts- und Umweltstrafsachen, die Beteiligung der “Laien” (in Wirklichkeit sind die Juristen häufig die Laien) an der Rechtsprechung wird stark vermindert. Als Ausgleich ist die Zuständigkeit des Schöffengerichts auf Freiheitsstrafen bis 4 Jahren ausgedehnt worden (Rieß NStZ 1995, 376;Hohendorf NJW 1995, 1454)
Der Aufbau der Strafgerichtsbarkeit im Saarland ist entsprechend dem Verfassungsgebot des Art. 101 GG gesetzlich geregelt. Für Haftsachen und Betäubungsmittelsachen gelten Sonderzuständigkeiten (Verordnung über die Zuständigkeit in Straf- und Bußgeldverfahren vom 19. Mai 2006 Amtsblatt des Saarlandes 2006, Seite 756. Beim Amtsgericht Saarbrücken ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein täglicher richterlicher Bereitschaftsdienst für das gesamte Saarland eingerichtet (Amtsblatt des Saarlandes 2004, 2286). Die Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls verbleibt bei den einzelnen Amtsgerichten, die weiteren Entscheidungen werden für erwachsene männliche Beschuldigte beim Amtsgericht Saarbrücken, für heranwachsende männliche Beschuldigte beim Amtsgericht Ottweiler und für weibliche Beschuldigte beim Amtsgericht Homburg konzentriert . Für die Bezirke aller Amtsgerichte des Saarlandes besteht beim Amtsgericht Saarbrücken ein gemeinsames Jugendschöffengericht. Erwachsenenschöffengerichte sind nur bei den Amtsgerichten Saarbrücken, Saarlouis und Neunkirchen eingerichtet. Das Landgericht Saarbrücken wurde im Jahr 1835 eröffnet, das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken erst nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1946 (Amtsblatt 1945, 146).