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24. Kapitel:
Doppelverfolgungsverbot nach Art. 54 Schengener Abkommen


Bestimmungen: Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 19. Juni 1990 BGBL 1993 Teil II S. 1013, 1904, 1994 Teil II S. 631: Art. 48 ff. ; Übereinkommen über das Verbot der doppelten Strafverfolgung BGBl 1998 II 2226ff.
Literatur: Lagodny, NStZ 1997, 265; Schomburg, Strafsachen in der Europäischen Union, NJW 1999, 540; StV 1999, 240; Bohnert/Lagodny, Art. 54 SDÜ im Lichte der nationalen Wiederaufnahmegründe, NStZ 2000,636; Radtke/Busch, Transnationaler Strafklageverbrauch in der Europäischen Union, NStZ 2003,281; Vogel/Norouzi, Europäisches ne bis in idem EuGH NJW 2003,1173 in JuS 2003,1059;

Eine in Zukunft vermutlich an Bedeutung zunehmende Bestimmung enthalten die Art. 54 -58 des Übereinkommens von Schengen, das Verbot der Doppelbestrafung. Die Vertragsstaaten wachsen schrittweise zu einem einheitlichen Strafverfolgungsgebiet zusammen.
Zum Verständnis soll zuerst die Rechtslage im Inland betrachtet werden. Beispiel: Anton begeht einen Bankraub in Saarbrücken. Nach der Tat gelingt ihm die Flucht über die saarländische Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz. Er wird jedoch in Zweibrücken festgenommen und von der Justiz in Rheinland/Pfalz zügig abgeurteilt. In Zweibrücken ist der Gerichtsstand des Ergreifungsortes nach § 9 begründet. In der Praxis würde allerdings das Verfahren am Tatort geführt , es könnte allerdings auch von der StA Zweibrücken übernommen werden. A kann für diese Tat in Saarbrücken nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden (Verbot der Doppelverfolgung nach Art. 103 Abs. 3 GG), bereits mit Eröffnung des Verfahrens in Zweibrücken besteht ein Verfahrenshindernis für andere Gerichte nach § 12. Der tiefere Grund für diese Regelung besteht darin, dass es sich um ein einheitliches Rechtsgebiet mit gemeinsamem Obergericht handelt.
Nach der bisherigen Rechtslage stand eine Bestrafung im Ausland einem erneuten Verfahren in Deutschland wegen der selben Tat nicht entgegen, das Verfahren konnte allerdings eingestellt werden (§ 153c Abs. 1 Nr. 3) Außerhalb der Schengen-Vertragsstaaten gilt dies auch weiterhin. , also wenn A in unserem Beispiel nach Südamerika flieht. Für das Gebiet der Schengen Vertragsparteien bestimmt jetzt Art. 54: Wer durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, darf durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat nicht verfolgt werden, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann. (OLG Saarbrücken NStZ 1997, 245). Gerade vollstreckt wird auch dann eine Sanktion im Sinne des Art. 54 SDÜ, wenn die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird (BGH NStZ 2001,163) oder von der weiteren Vollstreckung nach Ausweisung abgesehen wird (OLG München StV 2001,495 mit Anmerkung Hecker StV 2002,71).
Die folgenden Bestimmungen enthalten die Möglichkeit von Ausnahmen, nach Art. 56 muss im Ausland erlittene Freiheitsentziehung im Inland angerechnet werden. Eine Einstellung im Ausland aus Mangel an Beweisen hindert nach dem Wortlaut die Strafverfolgung in Deutschland also nicht (BGH Urteil vom 10. 6. 1999 4 StR 87/98 StV 1999, 478), dagegen aber ein rechtskräftiger Freispruch vor einem österreichischen Gericht (Bay ObLG Beschluss vom 4. 8. 1998 4 St RR 111/98; BGH NJW 1999, 1270 zum belg. Recht; NStZ 2001,557 mit Anmerkung Radtke S.662). Aufzugeben ist wohl die Meinung, dass nur ausländische Entscheidungen eines Gerichts die Strafklage verbrauchen, also nicht eine Sanktion durch eine Verwaltungsbehörde (BayObLG StV 01,263). Eine Einstellung nach § 153a gegen Auflage verhindert dagegen die erneute Strafklage (EuGH StV 2003,201). Die Einstellung wegen Verjährung in einem Vertragsstaat steht der erneuten Strafverfolgung nicht entgegen (Östereichischer OGH NStZ 2005, 344). Ein- und Ausfuhr des selben Betäubungsmittel in mehreren Mitgliedsstaaten stellt dieselbe Tat dar (EuGH StV 2006, 393).
Die Mitgliedsstaaten vertrauen gegenseitig auf ihre Strafrechtssysteme, auch wenn nach dem nationalen Recht ein anderes Ergebnis eingetreten wäre. Dies kann zu Unzuträglichkeiten führen, wenn der ausländische Richter deutsche Strafverfolgungsinteressen nicht berücksichtigt. Der Strafrichter ist also Gemeinschaftsrichter in dem Sinne, dass er nicht mehr nur für seinen Nationalstaat handelt, sondern an einer gemeinsamen europäischen Rechtsordnung, die in rascher Bewegung ist, mitarbeitet. (Iglesias, NJW 1999, 1). Es ist also eine internationale Arbeitsteilung bei der Strafverfolgung eingeführt.