Titelseite Inhaltsverzeichnis zurück weiter


23. Kapitel:
Strafrecht und Europarecht


Literatur: Hans Heinrich Jescheck/Thomas Weigend, Lehrbuch des Strafrechts Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1996, § 18 VII, Müller-Graff, Europäische Normgebung und ihre judikative Umsetzung in nationales Recht, DRiZ 1996, 259-266, 305-315; Tiedemann, Europäisches Gemeinschaftsrecht und Strafrecht, NJW 1993, 23; Bohnen, Justiz und Inneres nach dem Maastricht-Vertrag, DRiZ 1996, 411; Hinweise zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof NJW 1997, 1765; Fischer, Die Einwirkung des europäischen Rechts auf das nationale Umweltrecht, JuS 1999, 320;Kühne, Strafprozessrecht, 5.Aufl. §§ 3,71-76; Heike Jung, Konturen und Perspektiven des europäischen Strafrechts, JuS 2000,417; Albrecht, Europäische Informalisierung des Strafrechts, StV 2001,69

A. Allgemeines

Ein eigentliches europäisches Strafrecht, also ein von Organen der europäischen Gemeinschaft erlassenes Straf- oder Strafverfahrensrecht mit gemeinschaftsweiter Geltung, besteht nicht, diese Materie ist bislang nur in den nationalen Gesetzen geregelt. Eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Erlass von Bestimmungen zum Geheimschutz enthält aber Art. 194 Euratom-Vertrag. Weiterhin geht der Europäische Gerichtshof (NJW 1990, 2245;1993, 47) davon aus, dass Rat und Kommission für den Erlass von Sanktionen zuständig sind, um die Agrarordnung durchzusetzen. Zuschläge auf zurückgeforderte Subventionen und ein Leistungsauschluß wurden für zulässig erachtet Gegen Subventionsbetrug soll die Gemeinschaft durch § 264 Abs. 6 StGB geschützt werden. (Eser in Schönke-Schröder, 27. Aufl. vor § 3 Nr. 21). sowie durch das EG Finanzschutzgesetz und das EU Bestechungsgesetz (BGBl 1998 II 2322 und 2340) Die Strafbestimmung gegen Geldwäsche (§ 261 StGB) beruht auf einer EG-Richtlinie. Weiter ist das EU- Bestechungsgesetz und das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung zu erwähnen (Zieschang NJW 1998, 105).
Echte Kriminalstrafen dürfen allerdings von den Organen der Europäischen Gemeinschaft nicht verhängt werden.
Die nationale Gesetzgebung wird aber vom Recht der Europäischen Gemeinschaft überwölbt. Sie muss unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts angewendet werden. Das Recht der Europäischen Gemeinschaft geht den nationalen Bestimmungen vor, wenigstens soweit die Kompetenz der Gemeinschaft zur Rechtsetzung reicht. (Art. 23 GG n. F. ;Rudolf Streinz. Europarecht, 3. Aufl. 1996 Nr. 179;Beutler u. a. Die Europäische Union, 4. Aufl. 1993, S. 163, 239, 337; EuGH NStZ 1999, 315; NJW 1999, 2356) . Kirchhof führt hierzu aus (DRiZ 1995, 259: “Die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Charakter der Europäischen Union als Staatenverbund haben zur Folge, dass Europarecht in Deutschland nicht in der Autorität einer europäischen Rechtsquelle, sondern allein aufgrund des vom deutschen Parlament erteilten Rechtsanwendungsbefehls gilt (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG). ”Das BVerfG prüft daher, ob die EU sich im Rahmen der übertragenen Kompetenzen gehalten hat. Die Kommission wäre z. B: nicht befugt, die deutschen Länder aufzulösen und Deutschland in Departements mit einem Präfekten an der Spitze aufzuteilen. Demgegenüber meint Giegerich (Europarecht und deutsches Recht, JuS 1997, 335, 339), dass das letzte Wort beim Europäischen Gerichtshof liegen müsse, da sonst die Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts nicht zu wahren wäre (Günter Hirsch, Kompetenzverteilung zwischen EuGH und nationaler Gerichtsbarkeit, NVwZ 1998, 907) Inzwischen beruhen im übrigen viele deutsche Gesetze auf EG-Richtlinien, die vom Bundestag lediglich ausgeführt werden, mit der Folge, dass sie richtlinienkonform ausgelegt werden sollen und die Anwendung dem EG-Vertrag mit den darin enthaltenen Freizügigkeiten genügen muss. (BGH Urteil vom 6. 6. 1997 2 StR 339/96; Ress, Die richtlinienkonforme “Interpretation” innerstaatlichen Rechts, DÖV 1994, 489)

B. EG-Recht im Gutachten

Im strafrechtlichen Gutachten kann das EG-Recht also zunächst eine Rolle auf der Ebene des Tatbestandes spielen. Inzwischen beruht ein beachtlicher Anteil der Bundesgesetzgebung auf der Ausführung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft.Art. 249 EG Vertrag unterscheidet Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen. Die Verordnung besitzt allgemeine Geltung, ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überläßt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.
Im Umweltstrafrecht setzt z. B. § 325 StGB voraus, dass der Täter unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten handelt. Dies nimmt auf deutsche Bestimmungen des Verwaltungsrechts Bezug, welches wiederum in Ausführung von EG Richtlinien ergangen ist. Der spätere Erlass von Richtlinien hindert eine Bestrafung nicht (BGH Urteil vom 6. 6. 1997 2 StR 339/97;EuGH StV 1999, 130) Bei der Auslegung des deutschen Strafgesetzes wird nach dem Wortsinn, der systematischen Stellung des Gesetzes, seiner Entstehungsgeschichte und dem damit verfolgten Zweck gefragt. Bei der Entstehungsgeschichte wird dann die einschlägige EG-Richtlinie herangezogen. Für ein Strafgesetz stellt allerdings die Bindung an den möglichen Wortsinn nach Art. 103 Abs. 2 GG die Grenze der Auslegung dar.

C. Blanketttatbestände

Ein Sonderproblem ergibt sich bei Blanketttatbeständen, also einer Bestimmung, die ihrerseits zur Ausfüllung auf ein weiteres Gesetz verweist. Beispiel: “Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer gegen § 5 Außenwirtschaftsgesetz verstößt. Solche Verweisungen können statisch, also auf die Fassung des Gesetzes zu einem bestimmten Tag Bezug nehmen oder dynamisch, also auf die jeweilige Fassung des anderen Gesetzes verweisen. Eine statische Verweisung ist unbedenklich (BGH Beschluss vom 16. 8. 1996 1 StR 745/95 zum Bundesnaturschutzgesetz) Dynamische Weiterverweisungen auf Recht der Europäischen Gemeinschaft sind unzulässig, . denn diese Gesetzgebungstechnik würde gegen § 1 StGB und Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen. Die Strafbarkeit würde sich ohne weitere Tätigkeit des Parlaments ändern. “Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde”. Der Bürger muss aus dem Wortlaut des Strafgesetzes entnehmen können, wann seine Tat mit Freiheitsstrafe bedroht ist, damit er sein Verhalten danach einrichten kann. Das Strafgesetz darf nicht durch auslegende, sinngemäße Anwendung auch auf rechtsähnliche Fälle angewendet werden. Die Art. 103, 104 GG enthalten im übrigen nach dem Prinzip der Gewaltenteilung einen Vorbehalt für das Parlament. Der Gesetzgeber, also die Vertretung des Volkes und nicht nur der mittelbar demokratisch legitimierte Ministerrat der EG (Lamprecht NJW 1997, 505), muss in einem förmlichen Gesetz Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Strafbarkeit selbst festlegen. (BVerfGE 78, 382; Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Art. 103 Abs. II Nr. 246-248, 183, 184, 225;Hugger, NStZ 1993, 421). Dies gilt nach Art. 104 GG jedenfalls bei Androhung von Freiheitsstrafen. Bei einem sogenannten Blankettstrafgesetz entfällt die Strafbarkeit bei einer sachlichen Änderung der in Bezug genommenen EG Vorschriften, wenn es der deutsche Gesetzgeber unterläßt, im Blanketttatbestand auf die geänderte Vorschrift zu verweisen (OLG Stuttgart NJW 1990, 657;OLG Koblenz NStZ 1989, 188;BGHSt 27, 182).

D. Rechtfertigungsgründe

Das EG-Recht ist auch bei den Rechtfertigungsgründen heranzuziehen, denn diese können der gesamten Rechtsordnung entnommen werden. Es würde z. B. gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen, wenn ein Mitgliedsstaat bei Verstoß gegen Meldepflichten unverhältnismäßige Sanktionen, insbesondere Freiheitsstrafen, vorsehen würde. (Beutler, S. 337). Die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr verbieten eine Durchsuchung wegen Verdachts der Steuerhinterziehung nicht (LG Frankfurt/Main Wistra 1997, 117) Gleiches gilt für abfallpolizeiliche Einzelregelungen (BGH StV 1998, 131).

E. Verfahrensrecht

Bestimmungen: EuGH Gesetz BGBl 1998 I 2035
Nach dem EG Vertrag (Art. 177) kann eine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof bestehen. (Praktische Hinweise zum Verfahren bei Vorlage an den EuGH NJW 1997, 1765) Die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof soll die gemeinschaftsweite einheitliche Geltung des Rechts der EU gewährleisten (Lenz, Die Rolle und der Wirkungsmechanismus des Vorabentscheidungsverfahrens, DRiZ 1995, 213-220). Verstöße gegen die Vorlagepflicht können das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen.
Der EuGH stärkt die Rechte die Unionsbürger durch das Diskriminierungsverbot. Wenn ein eigener Staatsbürger eine Gerichtsverhandlung in seiner Muttersprache verlangen kann, dann steht dieses Recht auch den anderen Unionsbürgern zu , die sich in Ausübung der Dienstleistungsfreiheit im Land aufhalten (NStZ 1999, 315).
Die praktischen Schwierigkeiten einer Gemeinschaftsgerichtsbarkeit sind erheblich. So berichten Meyer-Ladewig / Petzold (NJW 2000,935), dass beim EGMR täglich 700 Briefe in 20 Sprachen eingehen und ca. 200 Telefonate entgegengenommen werden. Zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt, dass auch Untergerichte unter Berufung auf das Europarecht die Verwerfungskompetenz für das gesamte deutsche Bundes- und Landesrecht beanspruchen können.

F. Europäische Polizei und Justiz

Bestimmungen: Europol Gesetz BGBl 1997 Teil II Seiten 2150 ff. und Europol Auslegungsprotokollgesetz BGBl 1997 Teil II Seiten 2170 ff.; Eurojust Gesetz BGBl 2004 Teil I S. 902ff.
Literatur: Ostendorf, Europol - ohne Rechtskontrolle, NJW 1997, 3418; Bull, Das Europäische Polizeiamt - undemokratisch und rechtsstaatswidrig ? DRiZ 1998, 32; Hirsch, Immunität für Europol - eine Polizei über dem Gesetz, ZRP 1998, 10;Hans Lisken, Europol - ein Symptom des Verfassungswandels, DRiZ 1998, 75; Frowein/Krisch, Der Rechtsschutz gegen Europol, JZ 1998, 589 Tolmein, Europol, StV 1999, 108; Hölscheidt/Schotten, NJW 1999,2851; Brünner/Spitzer, Der europäische Staatsanwalt pp., NStZ 2002,393; Radtke, Europäischer Staatsanwalt, GA 2004, 1; Albrecht, Europäischer Starfrechtsraum, ZRP 2004, 1.

Geplant ist die Ausdehnung der Zuständigkeiten einer Europäischen Polizeibehörde. (Maastricht-Vertrag Sartorius II Nr. 152, Titel VI Art. K 1). Vorbild ist wohl das amerikanische FBI. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedsländer ist zwar dringend wünschenswert und wird sicher erstaunliche Erfolge hervorbringen. Wie der Rechtsschutz bei 15 nationalen Rechtsordnungen und die Aufsicht der Staatsanwaltschaft geregelt werden wird, bleibt abzuwarten (Di Fabio, Die Dritte Säule der Union, DÖV 1997, 89ff. , 96). Bei Einführung der Staatsanwaltschaft in Deutschland wurde anerkannt, dass die Polizei durch eine Justizbehörde bei der Strafverfolgung beaufsichtigt werden muss, sei es um die Freiheit der Bürger zu schützen, sei es um eine gleichmäßige und wirksame Strafverfolgung zu erreichen. Völlig unvertretbar sind Denkmodelle, dass eine solche Polizeibehörde europaweit agieren könnte, ohne von einer Regierung, die ihrerseits wieder der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, beaufsichtigt zu werden. Außerdem muss ein vollständiger Rechtsschutz aller Unionsbürger gegen alle Maßnahmen von Europol gewährleistet sein. Bereits die bloße Nachrichtensammlung und Weitergabe kann zu einer empfindlichen Rechtsverletzung führen (“Europol teilt zu unserer Anfrage mit, dass N. N. in der dortigen Aktenhaltung als Schwerverbrecher erfasst ist. ”) Abzulehnen ist auch der Gedanke, Europolbeamten strafrechtliche Immunität wie Diplomaten zu verleihen, was allerdings so verabschiedet ist. Weiterhin ist eine europäische Behörde zur Betrugsbekämpfung (Olaf) eingerichtet worden. Inzwischen ist mit Eurojust eine Art europäische Staatsanwaltschaft (Eurojust; Bericht in DRiZ 2002 S. 1ff, 209; Schomburg NJW 2002,1629) eingerichtet und ein sogenanntes europäisches justizielles Netz. Bei einem wachsenden Unionsgebiet mit unterschiedlichen Sprachen und Mentalitäten wird es schwierig sein, solche Zentralbehörden arbeitsfähig zu gestalten.
Bei all diesen Arbeiten, die in der Praxis sehr schwierig sind, weil die Vorstellungen vieler Nationalstaaten untereinander abgestimmt werden müssen, handelt es sich um eine Baustelle, nicht um ein zusammenhängendes systematisches Prozessrecht. Derzeit werden die Verteidigungsmöglichkeiten in einem europäischen Strafverfolgungssystem vernachlässigt.

G. Der internationale Strafgerichtshof

Literatur: Fastenrath, Der internationale Strafgerichtshof, JuS 1999, 632; Claus Kreß, Völkerstrafrecht in Deutschland, NStZ 2000,617; Hummrich, Der internationale Strafgerichtshof, DRiZ 2006, 185.

Eine internationale Gerichtsbarkeit ist anerkannt mit dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien BGBl 1995 I 485 und mit dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des IGH vom 17.Juli 1998 BGBl 2002 Teil I S. 2144 ff. Ein etwa anhängiges deutsches Verfahren wird in jedem Stadium auf den Gerichtshof übergeleitet. Art. 16 GG ist dahin geändert, dass eine Auslieferung auch von deutschen Staatsangehörigen erlaubt wird. Das Gesetz zur Einführung eines Völkerstrafgesetzbuches passt das sachliche Strafrecht an (BGBl 2002 Teil I S. 2254ff.).

H. Überstellung in das Heimatland

Nach einem sog. Transferübereinkommen (BGBl 1991 II S. 1006) mit Ausführungsgesetz (Überstellungsausführungsgesetz BGBl 1991 I S. 1954, 1992 I S. 1232, 1994 I 1425) sowie dem Vollstreckungsübereinkommen (BGBl 1997 II 1350, 1998 II 896) können in Deutschland verurteilte Ausländer zur Strafverbüßung in ihren Heimatstaat, bzw. umgekehrt im Ausland verurteilte Deutsche in den einheimischen Strafvollzug überstellt werden. Dieses Verfahren teilt sich in zwei Abschnitte. Nach einem Antrag des Verurteilten prüft die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, ob die Belange der Rechtspflege eine Überstellung in das Heimatland zulassen, also z. B. ob nicht nach dem jeweiligen ausländischen Recht mit einer sofortigen Freilassung zu rechnen ist Der Verurteilte hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag (BVerfG StV 1997, 646). Sodann prüft das Bundesministerium der Justiz die allgemeinen und außenpolitischen Aspekte des Falles. Solche Verfahren sind selten. Die Gefangenen ziehen es vor, abgeschoben zu werden, indem die Vollstreckungsbehörde nach § 456 a von der weiteren Vollstreckung absieht, so dass jedenfalls bislang Anträge nach dem Transferübereinkommen im Saarland nur selten gestellt werden. Auch umgekehrt sind Anträge von Deutschen, die im Ausland verurteilt worden sind, auf Überstellung in den heimatlichen Strafvollzug selten. Das Verfahren ist kompliziert und langwierig, da eventuell noch eine Durchlieferung notwendig ist