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22. Kapitel:
Internationale Rechtshilfe


Literatur: Schübel, Wie gut funktioniert die Strafverfolgung innerhalb Europas?, NStZ 1997, 105; Schomburg, Strafsachen in der Europäischen Union, NJW 1999, 540; NJW 2002,1629; Auf dem Weg zu einem Europäischen Rechtsraum, DRiZ 2000,341; Thomas Weigend, Grundsätze und Probleme des deutschen Auslieferungsrechtes, JuS 2000,105; Nehm, Zusammenarbeit der Strafverfolgungsorgane in Europa, DRiZ 2000,355; Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Leitfaden < München, 2003> Ahlbrecht, Der Rahmenbeschluss - Entwurf der Europäischen Beweisanordnung - eine kritische Bestandsaufnahme, NStZ 2006, 70 Landesverordnung Amtsblatt des Saarlandes 2005, S. 500ff.

A. ausgehende Rechtshilfeersuchen

Die internationale Rechtshilfe ist eine sehr komplizierte Materie und eignet sich nicht für eine Referendarausbildung. Mit einer Sammlung der internationalen Verträge über die Rechtshilfe in Strafsachen, der dazu ergangenen Ausführungsgesetze, der Dienstvorschriften, Spezialkommentare usw. könnte man leicht eine eigene Bibliothek füllen. Hier sollen daher nur einige Grundbegriffe erläutert werden. Werden Ermittlungen oder sonstige Rechtshilfehandlungen im Ausland notwendig, ist zuerst zu prüfen, ob die entsprechenden Abkommen und Dienstvorschriften Rechtshilfe zulassen. Mit einigen Staaten gibt es keinen oder nur einen vertragslosen Rechtshilfeverkehr. Wichtige Bestimmungen sind das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 BGBl 1964 Teil II 1386 ff., das Überewinkommen vom 29.5.2000 über die Rechtshilfe in der Europäischen Union (BGBi 2005 Teil I Seite 2189) und die Abkommen von Schengen. Wichtige Voraussetzung ist in der Regel, dass die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchten als auch nach dem des ersuchenden Staates strafbar ist. (Art. 5 EurRHÜbk) Der Staatsanwalt muss also das ausländische Recht überprüfen. Der Kontakt mit dem Ausland erfolgt im Grundsatz für den Staatsanwalt über den diplomatischen Geschäftsweg. Dies bedeutet: Der Dezernent fasst zunächst sein Ersuchen für das Ausland mit großer Sorgfalt ab. Im Ausland wird es voraussichtlich von mehreren Behörden überprüft und darf keine Zweifel erwecken, was gewollt ist und wie die Rechtslage ist. Es dürfen also keinerlei Abkürzungen und Schreibfehler vorkommen. Die absendende Behörde und der Empfänger müssen eindeutig bezeichnet sein. Kennt man die zuständige Behörde im Ausland nicht, darf jedoch z. B. formuliert werden: An den Herrn Generalstaatsanwalt in Metz oder die sonst zuständige Behörde. Dann werden Gegenstand und Grund des Ersuchens beschrieben, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person angegeben , gegen die sich das Verfahren richtet. Der Sachverhalt muss sorgfältig beschrieben werden, da der Empfänger im Ausland keine Akten zur Verfügung hat. Die Rechtslage wird geschildert, die einschlägigen deutschen Strafbestimmungen im Wortlaut mitgeteilt. Schließlich wird genau angegeben, welche Rechtshilfehandlungen begehrt werden. Ein Auslieferungsersuchen nach Irland umfasst z. B. 6 Teile: 1. Eine Falldarstellung mit den Taten, die in dieser Angelegenheit ergangenen Haftbefehle, Darstellung des Tathergangs, der Beweismittel und eine Beschreibung des Gesuchten mit einem Hinweis auf seinen Aufenthaltsort. Der Abschnitt 1 muss als beeidigte Erklärung abgegeben werden, so dass auch die Daten zur Person und zur fachlichen Qualifikation des Verfassers dazugehören. , 2. und 3. Kopien der Haftbefehle und der polizeilichen Ermittlungsakten, 4. Darstellung des deutschen Rechts, 5. Kopien der deutschen Vorschriften und 6. Unterlagen zur Identifizierung, alles zudem vom Bundesministerium der Justiz überbeglaubigt. Dieser Entwurf wird über den Abteilungsleiter dem Behördenleiter zur Unterschrift vorgelegt. Dieses Ersuchen wird dann mit Begleitbericht der Generalstaatsanwaltschaft und von dieser dem Landesjustizministerium überreicht. Der Dienstweg geht dann weiter vom Landesjustizministerium zum Bundesjustizministerium und von diesem zum Auswärtigen Amt. Dieses prüft, ob das Ersuchen die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik belasten könnte. Anschließend wird das Original mit Brief und Siegel an den deutschen Botschafter, z. B. in Paris übersandt, der es dem Herrn Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Frankreich überreicht. Im Ausland geht der Geschäftsweg dann wieder umgekehrt über Justizministerium, Generalstaatsanwalt zum Untersuchungsrichter. Die Erledigungsstücke werden im Grundsatz auf dem gleichen Weg zurückgesandt. Mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft gibt es Abkommen über die Erleichterung der Geschäftswege. Der Praktiker bemerkt dazu nur: „ Ist der Weg eines formellen Rechtshilfeersuchens einzuhalten, kann man die Ermittlungen (gemeint ist Internetkriminalität) nach meiner Einschätzung in den meisten Fällen gleich einstellen und sich den Aufwand sparen (Pätzel DriZ 2002,231ff.). Jeder Staatsanwalt kann sehr rasch mit dem internationalen Rechtshilfeverkehr befasst werden, z. B. wenn ein Tatverdächtiger in einer Kapitalsache in das Ausland flieht. Ein Auslieferungsersuchen wird man wegen des damit verbundenen beträchtlichen Arbeitsaufwandes nur anregen, wenn der Betreffende ein Kapitaldelikt begangen hat und mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe, eher deutlich mehr zu verbüßen ist, denn eine Auslieferung kann durchaus 9 Monate bis 1 Jahr beanspruchen. Hier ist größte Eile geboten, denn nach Art. 41 Absatz 6 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (BGBL 1993 II 1013ff) verlangt z. B. Frankreich nach der Festnahme eines Tatverdächtigen binnen einer Frist von 6 Stunden , wobei die Stunden zwischen Mitternacht und 9 Uhr nicht mitzählen, die Vorlage eines Ersuchens um Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft, sonst wird der Betreffende wieder freigelassen. (Schomburg, Strafrecht und Rechtshilfe im Geltungsbereich von Schengen II NJW 1995, 1931) Umgekehrt kann es allerdings auch sein, dass eine Auslieferung von Deutschland nach Polen abgelehnt wird, weil die Unterlagen nicht rechtzeitig vorliegen (OLG Karlsruhe NJW 1996, 3426). Einzelheiten enthalten die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) mit zahlreichen Mustern.
Inzwischen ist das Europäische Haftbefehlsgesetz nach Beanstandung durch das BVerfG novelliert (BGBl 2006 Teil I Seite 1721ff). Die Auslieferung mit Hilfe des Europäischen Haftbefehls erleichtert die Sachbearbeitung sehr.

B. eingehende Rechtshilfeersuchen

Für eingehende Rechtshilfeersuchen ist die Staatsanwaltschaft Bewilligungsbehörde bei Durchsuchung und Beschlagnahme (Verordnung Amtsblatt des Saarlandes von 2005, Seite 500ff) in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.