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21. Kapitel:
Der Aktenvortrag in der mündlichen Prüfung



Literatur: Wolfgang Leist, Der erfolgreiche juristische Vortrag, JuS 2003,441; Holger Janssen, Der Aktenvortrag im Öffentlichen Recht, Ein Leitfaden für Referendare, Jan Niederle media, Altenberge 2006.

Zum Aktenvortrag gibt das Justizprüfungsamt ein Merkblatt heraus, welches vor dem Examen ausgehändigt wird. Zur Zeit muss ein Aktenkurzvortrag gehalten werden mit einer Vorbereitungszeit von 1 ½ Stunden. Theoretische Anleitungen helfen wenig, da die Fälle zu unterschiedlich sind, maßgeblich ist die ausreichende Übung. Der Kandidat soll zeigen, dass er einen Sachverhalt aus den Akten richtig aufnehmen , in freier Rede flüssig darstellen und einer überzeugenden Lösung zuführen kann.
1. Der Vortragende soll sich in die Rolle eines Staatsanwaltes versetzen, der die dem Hörer noch unbekannte Sache seinem Abteilungs- oder Behördenleiter vorträgt, oder bei einer Gerichtsentscheidung in die Rolle des Berichterstatters, der den Fall im Kollegium referiert und seine Lösung verteidigt. In der Prüfungskommission ist der Fall von einem Mitglied vorbereitet; die anderen müssen Sachverhalt und Lösung aus dem Vortrag entnehmen können, dieser muss also durch bloßes Zuhören gut verständlich sein. Letzteres gilt auch für die Rechtsausführungen, da die Kommissionen mit Experten für verschiedene Rechtsgebiete besetzt sind, sollten die rechtlichen Argumente klar aus den einschlägigen Bestimmungen abgeleitet sein ohne ausgefallene Kenntnisse auf abgelegenen Gebieten vorauszusetzen.
Der Weg zum überzeugenden Vortrag führt über eine sorgfältige Lektüre des Sachverhaltes (was haben die Beteiligten gewollt?), die Beweiswürdigung, rechtliche Würdigung nach sachlichem Recht und Verfahrensrecht und Entwurf der Entscheidung. Der Vortrag soll etwa 10 Minuten dauern. Er beginnt mit einer Einleitung (Beispiel: Ich berichte über ein Ermittlungsverfahren, welches im Jahr 1996 bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken anhängig war), dann folgt eine straffe Darstellung des Sachverhaltes, für die höchstens ein Drittel der zur Verfügung stehenden Zeit verbraucht werden sollte. Zahlen oder Urkunden, auf deren Wortlaut es ankommt, können an der entsprechenden Stelle im Gutachten noch erwähnt werden. Der Sachverhalt sollte so kurz und anschaulich wie möglich dargestellt werden, da ein Eindruck als “guter Jurist” eher mit überzeugenden Rechtsausführungen zu machen ist. Beim Zuhören ist der einfache kurze Aussagesatz am leichtesten verständlich. Im Strafrecht kommt es häufig auf den Willen der Beteiligten an, so dass auch ihre Vorstellungen, Interessen, Tatpläne zu erwähnen sind. Ein kurzer Blick auf das Geburtsdatum verschafft Aufschluss, ob es sich um Jugendliche oder Heranwachsende handelt.
Den Zuhörer soll ein roter Faden durch den Vortrag leiten, es müssen also gedankliche Brücken und Übergänge gebaut werden. Die Beschränkung des Sachverhaltes auf die wesentlichen Umstände des Falles regt den Zuhörer zum Mitdenken an. In der Regel wird sich ein chronologischer Aufbau des Tatgeschehens anbieten.
2. Nach dem Sachbericht folgt eine kurze Andeutung, zu welchem Ergebnis der Vortragende gelangen will (Beispiel: Ich werde vorschlagen, Anklage zur Jugendkammer zu erheben).
3. Dem Gutachten ist die Rechtslage nach dem Stand der zugelassenen Gesetzestexte zugrunde zu legen, falls sich nicht aus dem Bearbeitervermerk etwas anderes ergibt.
4. Die rechtliche Würdigung unterscheidet sich von einem schriftlichen Gutachten dadurch, dass der Vortragende seine Lösung des Falles und die sie tragenden Argumente in den Vordergrund rückt. Etwaige rechtliche Zweifel darf er aber nicht ganz unterdrücken, andere Lö sungswege muss er zumindest andeuten und angeben, warum er ihnen nicht folgen will. Auf Nachfragen sollte der Kandidat dann zu erschöpfenden Stellungnahmen auch zu anderen Lö sungswegen in der Lage sein.
Die strafrechtliche Prüfung wird in der Regel mit dem Tatnächsten und dann wiederum mit dem zeitlich ersten Handlungsabschnitt beginnen. Dabei sollte das Tatgeschehen aber nicht nach dem Zwiebelschalenmodell in immer kleinere Bruchstü cke zerlegt werden, sondern eine im engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Handlung, die von einem einheitlichen Willen getragen ist, ist auch im Zusammenhang zu beurteilen, sonst müsste bei jeder vollendeten Straftat auch die Vorbereitungshandlung, das Versuchsstadium und das Verhalten nach der Tat mit erörtert werden. Man beginnt mit dem schwersten Delikt, welches verwirklicht sein könnte.
Die Beweiswürdigung kann bei Prüfung des einschlägigen Tatbestandmerkmals mit eingebaut werden (Beispiel: In Betracht kommt hier zunächst Diebstahl nach § 242 StGB, A bestreitet insoweit die Wegnahme des PKW, demgegenüber ist er aber nach den glaubhaften Angaben der Zeugen Meyer und Schmitt hinreichend verdächtig, denn . .).
Auch auf Nebenentscheidungen, etwa zur Frage der Untersuchungshaft, ist Wert zu legen.
Der Vortrag endet mit der Formulierung des wesentlichen Inhalts der Entscheidung.
5. Gelegentlich werden auch Vorträge ausgegeben mit der Aufgabe, die Entscheidung des Revisionsgerichts zu entwerfen. Hier sind zunächst die Formalien zu prüfen , Zulässigkeit der Revision (Ist das Rechtsmittel überhaupt statthaft, muss es eventuell umgedeutet werden, etwa das als Revision bezeichnete Rechtsmittel ist in Wirklichkeit eine sofortige Beschwerde), Einhaltung der Fristen, Einlegung beim richtigen Gericht usw. , dann wird nach der Begründetheit des Rechtsmittels gefragt. Zum Schluss ist der Tenor der gefundenen Entscheidung vorzutragen.