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20. Kapitel:
Das Strafurteil



Literatur: Huber, Michael, Das Strafurteil, 2. Auflage 2004; Meyer-Goßner/Appel, Die Urteile in Strafsachen, 27. Auflage 2002;Wolters/Gubitz JuS 1998, 737

A. Allgemeines

Das Abfassen eines Strafurteils wird im Examen üblicherweise nicht verlangt, so dass hier nur die Grundzüge kurz angeschnitten werden. Die wichtigsten Bestimmungen enthalten §§ 260, 267, 268, 275 StPO. Das Urteil besteht aus dem “Rubrum” (wurde früher mit roter Tinte geschrieben) dieses enthält die Personalien des Angeklagten, Namen des Richters, Staatsanwalts, Verteidigers und des Urkundsbeamten, und den Tag der Verhandlung, dem Tenor (Urteilsformel mit den angewendeten Vorschriften), Gründen und Unterschrift.
Besonders auf die Personalien des Angeklagten und den Tenor ist die größte Sorgfalt zu verwenden, da das Urteil sonst u. U. nicht vollstreckbar ist. Kann z. B. nicht geklärt werden, welche Person verurteilt worden ist, besteht ein Vollstreckungshindernis.
Nach Erlass eines Urteils kann dieses nicht mehr abgeändert werden, d. h. etwaige Fehler können nur noch durch Rechtsmittel, die Wiederaufnahme oder zu Gunsten des Verurteilten im Gnadenweg beseitigt werden. Eine Berichtigung der Urteilsformel ist aber noch möglich, solange die Verkündung des Urteils nach § 268 StPO noch nicht abgeschlossen ist, also bis zum letzten Wort der mündlichen Urteilsbegründung (Meyer-Goßner, § 268 Nr. 8, 9). Der Richter kann also in der mündlichen Urteilsbegründung innehalten und einen geänderten Tenor verkünden. Die Verkündung des Bewährungsbeschlusses gehört nicht mehr zur Urteilsbegründung. Danach dürfen nur noch offensichtliche Schreibversehen und offensichtliche Unrichtigkeiten ausgemerzt werden.
Die Urteilsgründe bei Verurteilung bestehen aus fünf großen Abschnitten: persönliche Verhältnisse, Feststellungen, Beweiswürdigung, rechtliche Würdigung und Strafzumessung. Ein gutes Urteil gelingt nur, wenn der Richter nach gründlicher Vorbereitung der Sitzung in der Hauptverhandlung mit wachem Blick eine Fülle von Einzelheiten aufgenommen hat. Diese werden gedanklich geordnet dargestellt. Das Urteil soll aus sich heraus verständlich und vollständig sein. Bezugnahmen auf andere Schriftstücke oder Abbildungen sind nur ausnahmsweise erlaubt.
a) Die persönlichen Verhältnisse werden in der Form eines Lebenslaufs geschildert, also beginnend mit der Geburt, Familienverhältnissen, Schulbildung. Die Vorstrafen werden zeitlich geordnet in den Lebenslauf eingegliedert nebst einer kurzen Inhaltsangabe, um welche Sachverhalte es sich handelt und ev. einer kurzen Zusammenfassung der Strafzumessungsgründe. Beispiel: Im Urteil des Amtsgerichts Sulzbach vom 9.7.1996 wurde der Angeklagte darauf hingewiesen, dass er bei erneuter Straffälligkeit nicht mehr mit einer Strafaussetzung zur Bewährung rechnen könne...
Weiter wird das Verhalten nach der Tat erwähnt.
b) Aus den Feststellungen ergibt sich, von welchem Sachverhalt das Gericht nach der Beweisaufnahme überzeugt war. Die Kunst besteht darin, alle für die Subsumtion unter das Strafgesetz wesentlichen Umstände, also die objektiven und subjektiven Merkmale der Tat, mit Tatsachen auszufüllen und alles Nebensächliche wegzulassen. Der Sachverhalt wird zeitlich geordnet geschildert, als ob ihn ein Augenzeuge erlebt hätte.
c) Hierzu hat der BGH ausgeführt: (3 StR 1/02 vom 20. Februar 2002 ): „Die schriftlichen Urteilsgründe dienen nicht dazu, all das zu dokumentieren, was in der Hauptverhandlung an Beweisen erhoben wurde; sie sollen nicht das vom Gesetzgeber abgeschaffte Protokoll über den Inhalt von Angeklagten- und Zeugenäußerungen ersetzen, sondern das Ergebnis der Hauptverhandlung wiedergeben und die Nachprüfung der getroffenen Entscheidung ermöglichen. Mit der Beweiswürdigung soll der Tatrichter - unter Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten - lediglich belegen, warum er bestimmte bedeutsame tatsächliche Umstände so festgestellt hat. Hierzu wird er Zeugenäußerungen, Urkunden o.ä. heranziehen, soweit deren Inhalt für die Überzeugungsbildung nach dem Ergebnis der Beratung wesentlich ist (BGH NStZ-RR 1999, 272).
Bei der Beweiswürdigung empfiehlt es sich, mit der Darstellung der Einlassung des Angeklagten zu beginnen und sodann darzulegen, in welchen Punkten und aus welchen Überlegungen der Einlassung nicht gefolgt worden ist. Es sollte sich dem Leser erschließen können, warum ein Umstand in der Beweiswürdigung erörtert wird. Die Erörterung von Umständen, deren Unerheblichkeit für die Entscheidung am Ende in den Urteilsgründen selbst festgestellt wird, sollte unterbleiben. Auf diese Weise ausgedehnte Urteilsgründe bergen nur die Gefahr, widersprüchlich zu sein und den Blick auf das Wesentliche zu "verstellen"
Die Zeugenaussagen werden nicht der Reihe nach und in ihren Einzelheiten wiedergegeben (BGH NStZ 1998, 51;2000,607; NStZ 2002,48), erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung. Das Gericht soll zeigen, dass es den Fall durchdacht hat und die einzelnen Aussagen sinnvoll zusammenfügen kann.
d) Es schließt sich die rechtliche Würdigung an.
e) In der Strafzumessung wird die Auswahl der Sanktionen und die Höhe der gefundenen Strafe begründet.
Das Urteil endet mit der Begründung der Kostenentscheidung und den Unterschriften der Berufsrichter.

Bei einem freisprechenden Urteil entfällt in der Regel die Darstellung der persönlichen Verhältnisse.
Ausgeführt wird zunächst, welche Feststellungen die Hauptverhandlung erbracht hat. Darauf folgt die Einlassung des Angeklagten und eine Begründung, weshalb diese nicht zu widerlegen war.

B. Beispiel

Im folgenden ein Beispiel für ein amtsgerichtliches Urteil in einer Verkehrssache.


3- 648/02
67 Js 23512/o2 Rechtskräftig seit 29. 1. 2002
Saarbrücken, den 29. 1.2002
Meyer, Justizhauptsekretär als
Urkundsbeamter der Geschäftstelle
Amtsgericht Saarbrücken

U R T E I L
IM NAMEN DES VOLKES
In der Strafsache
gegen
den Wandermusikanten Friedrich Eggebrecht Trunkenbold, geboren am 21. 12. 1979 in Ilbesheim Kreis Landau in der Pfalz, wohnhaft Vordere Maigartenstraße 25 a, 66286 Sulzbach,
ledig, Deutscher,
wegen Trunkenheit im Verkehr
hat das Amtsgericht Saarbrücken
in der Hauptverhandlung vom 21. Januar 2002
an der teilgenommen haben
Richter am Amtsgericht Müller als Strafrichter
Staatsanwältin Gütig
als Beamtin der Staatsanwaltschaft
Rechtsanwalt Dachs
als Verteidiger
Justizsekretärin Ziegler
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
für R e c h t erkannt:
Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Homburg Zweigstelle Blieskastel vom 28. 9. 2001 Aktenzeichen 2 DS 57/01 zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt.
Dem Angeklagten wird die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde darf dem Angeklagten vor Ablauf von sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen.
Er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Angewendete Vorschriften: §§ 316 Absätze 1, 2 , 69, 69 a StGB
Gründe
I.
Der Angeklagte ist 22 Jahre alt, ledig und hat nach erfolgreichem Besuch der Grund- und Hauptschule in Landau den Beruf des Chemiewerkers erlernt, den er wegen Erkrankung jedoch im Januar 1999 aufgeben musste. Zur Zeit erzielt er als Wandermusikant ein monatliches Nettoeinkommen von 1500 €. Er lebt noch im elterlichen Haushalt, einem Winzerbetrieb in Ilbesheim, und wendet für Kost und Logis monatlich 500 € auf.
Durch Urteil des Amtsgerichts Homburg, Zweigstelle Blieskastel vom 28. 9. 2001, Az. 2 Ds 57/01, wurde er wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig seit 30. 10. 2001. Auf die Geldstrafe sind Zahlungen bislang nicht geleistet worden.
Diesem Urteil liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Angeklagte spielte am 22. 8. 2001 zusammen mit Wolfgang Amadeus Moser und Franz Schubert auf dem Marktplatz zu Peppenkum. Unter der Vortäuschung, schwer krank zu sein und dringend Geld für eine Operation zu benötigen, erreichte er, dass ihm die gutmütige Witwe Martha Müller 5000 € für eine in Wirklichkeit nicht erforderliche Behandlung schenkte.
II.
Am Vorabend des 14. 7. 2001 nahm der Angeklagte im Verlauf des Tages aufgrund persönlicher Probleme mit seiner Freundin in verschiedenen Gaststätten, darunter dem Gasthaus „Grüner Baum“ in Blieskastel-Wecklingen, alkoholische Getränke, unter anderem Bier, in größeren Mengen zu sich.
Am 15. 7. 2001 gegen 0. 25 Uhr befuhr der Angeklagte mit seinem Personenkraftwagen Marke Volkswagen Passat, amtliches Kennzeichen LD-AV 501 u. a. die Großherzog Friedrich Straße in Saarbrücken, Höhe Sparkasse, obwohl sein Blutalkoholgehalt mindestens 1, 79 ‰ betrug. Bei Antritt der Fahrt fühlte er sich zwar ziemlich berauscht, aber immer noch fahrtüchtig. Er hätte seine massive alkoholische Beeinflussung jedoch erkennen können.
III.
Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten und der Verlesung des Urteils in dem einbezogenen Verfahren.
Der Angeklagte räumt den Tatvorwurf ein, er kann sich lediglich an die bereits am Vormittag besuchten Gaststätten mit Ausnahme des Gasthauses „Zum grünen Baum „ nicht mehr erinnern. Im übrigen lässt er sich ein, zwar die Wirkung des Alkohols gespürt zu haben, er habe sich jedoch immer noch fahrtüchtig gefühlt. Er hätte jedoch bei seinem ganz beträchtlichen Alkoholkonsum seine Fahruntüchtigkeit bei kritischer Prüfung erkennen können.
Der Blutalkoholgehalt wurde durch Gutachten des Institutes für Rechtsmedizin an der Universität des Saarlandes in Homburg ermittelt. Die um 0.45 Uhr entnommene Blutprobe hatte einen Mittelwert von 1,79 0/00.
IV.
Der Angeklagte hat sich somit der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig gemacht. da er bei den ganz erheblichen Trinkmengen seine alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit hätte erkennen können (§ 316 Abs. 2 StGB).
V.
Bei der Strafzumessung war zu Gunsten des Angeklagten sein Geständnis und seine bisherige Unbestraftheit in verkehrsrechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen. Erschwerend wirkte sich dagegen der bereits relativ hohe Blutalkoholgehalt aus.
Unter Abwägung dieser Umstände erschien für die Trunkenheitsfahrt eine Einzelstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50 € als angemessen. Da mit der Verurteilung durch das Amtsgericht Blieskastel vom 28. 9. 1995 eine Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB zu bilden war, denn die Tatzeit in vorliegender Sache liegt vor dem Urteil des Amtsgerichts Blieskastel, erschien eine Gesamtstrafe von 75 Tagessätzen zu je 50 € schuldangemessen und erforderlich.
Nach §§ 69, 69a war als gesetzlicher Regelfall die Fahrerlaubnis zu entziehen und der Führerschein einzuziehen. Der Angeklagte, der seine Fahrerlaubnis bereits seit dem Tattag entbehrt, erscheint noch weitere fünf Monate als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.
VI.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

Müller
Richter am Amtsgericht