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2. Kapitel:
Die Staatsanwaltschaft, Aufbau, Geschichte, Tätigkeit, Rechtsstellung im Verfahren


A. Aufbau

Die Staatsanwaltschaft ist eine hierarchisch aufgebaute staatliche Behörde, eine Justizbehörde, die zur Strafverfolgung berufen ist. Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen (§ 141 GVG). Zulässig ist es, dass eine Staatsanwaltschaft gleichzeitig für mehrere Gerichte zuständig ist, die Staatsanwaltschaft Saarbrücken für alle Amtsgerichte des Saarlandes und das Landgericht. Besteht die Staatsanwaltschaft eines Gerichtes aus mehreren Beamten, wie praktisch überall üblich, so handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Staatsanwälte als dessen Vertreter (§ 144 GVG). Die große Masse der Verfahren wird von den beigeordneten Staatsanwälten selbständig bearbeitet, naturgemäß vielfach nach allgemeinen Richtlinien. Maßgeblich ist jedoch die Auffassung des Vorgesetzten (Leitender Oberstaatsanwalt bzw. Generalstaatsanwalt/Justizminister). Eine Anweisung des Justizministeriums (allgemein oder für einen Einzelfall) wird als “Erlass”, die des Generalstaatsanwaltes als “Auftrag” bezeichnet. Der Vorgesetzte kann über die Sachbearbeitung Bericht sowie Vorlage der Akten verlangen. In der Regel genügt es, wenn er seine Auffassung formlos bekanntgibt. Daneben hat er das Recht Weisungen zu erteilen (§ 146 GVG) sowie der eigenen Übernahme (Devolution) und der Ersetzung des Sachbearbeiters (Substitution) nach § 145 GVG. In den Motiven zum GVG (Hahn, Die gesamten Materialien zum GVG, 2. Aufl. Berlin 1883, S. 149) findet sich als Erklärung hierfür, dass die Einheitlichkeit der Behörde durch dieses monokratische Prinzip gewahrt werden soll, also eine gleichmäßige Sachbearbeitung. Von den Gerichten ist die Staatsanwaltschaft unabhängig und muss als getrennte Behörde organisiert werden (§§ 150, 151 GVG). Die Aufteilung des Staates in Bund und Länder setzt sich auch bei der Organisation der Staatsanwaltschaften( Generalbundesanwalt bzw. Landesstaatsanwaltschaften) fort. Dahinter steht die Idee der Gewaltenteilung.

B. Geschichte

Literatur: Becker, Hans Jürgen, Das Rheinische Recht und seine Bedeutung für die Rechtsentwicklung in Deutschland im 19. Jahrhundert, JuS 1985, 338-345;Kern, Die französische Gesetzgebung unter Napoleon, JuS 1997, 11ff. Eberhard Schmidt, Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 3. Aufl. , Theophil Gallo, Die Verhandlungen des außerordentlichen Assisengerichts zu Landau in der Pfalz im Jahre 1833, Sigmaringen 1996.
Im deutschen Strafprozeß handelt es sich bei der Staatsanwaltschaft um eine relativ junge Einrichtung, die z. B. in der Peinlichen Gerichtsordnung Kaiser Karls V von 1532 nicht erwähnt wird. Früher richterliche Aufgaben (Aufklärung des Sachverhaltes durch den Inquisitionsrichter) wurden auf eine eigene Behörde verlagert, die von den Gerichten unabhängig ist. Dies beruht auf der Erkenntnis, dass derjenige, der die Ermittlungen geführt hat, dem Ergebnis seiner Tätigkeit nicht mehr so frei und kritisch bei der Urteilsfindung gegenübertritt wie ein Richter, der nach Anklageerhebung erstmals mit einem Fall befasst wird und die Anschuldigungen zum zweiten Mal sorgfältig und eigenständig nachprüft. Die Institution wurde aus dem französischen Recht der Revolutionsjahre von 1793 übernommen, zusammen mit dem mündlichen und öffentlichen Verfahren und der Einrichtung von Schwurgerichten. Die Idee des Schwurgerichts stammt aus dem englischen Recht. Zu Zeiten Napoleons I waren die Rheinlande vorübergehend französisch besetzt und es wurde in ihnen die französische Verwaltung und Gesetzgebung, also auch das französische Strafgesetzbuch und die französische Strafprozessordnung eingeführt. Gleiches gilt übrigens auch für Belgien und Holland. Dieses Recht war mit der Einführung der Schwurgerichte, also der Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung, der mündlichen und öffentlichen Verhandlung, dem Anklageverfahren fortschrittlicher als die preußische Gesetzgebung, die an einem schwerfälligen, dafür allerdings auch sehr gründlichen Aktenprozeß nach der preußischen Kriminalordnung von 1805 festhielt. Nach den Befreiungskriegen 1813-1815 galt in den bis 1815 von Frankreich annektierten Rheinlanden der code Napoleon in deutscher Übersetzung als “Rheinisches Recht” auch im dann preußischen Saarbrücken fort. Dieses Recht wurde von der Bevölkerung verteidigt, weil es mehr Freiheit gegenüber der Obrigkeit, also dem preußischen König mit seinen Beamten und dem Militär gewährte. Gallo schildert anschaulich den Unterschied im Schwurgerichtsgerichtsverfahren zu Landau im Jahre 1833 gegen Veranstalter des Hambacher Festes, das zum Teil mit einem Freispruch endete, und dem anschließenden Verfahren beim königlich bayerischen Polizeirichter, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte. Über die Reform des Strafprozesses, insbesondere die Einführung des mündlichen und öffentlichen Verfahrens entspann sich von 1815 -1848 eine lebhafte Diskussion, die letztlich zu der Rezeption des französischen Rechts führte. Zunächst wurde durch das Gesetz vom 17. Juli 1846 PrGS S. 267 bei dem Kammergericht und dem Kriminalgericht zu Berlin eine Staatsanwaltschaft und der Anklageprozeß eingeführt. Das neue Recht trug zu einer beträchtlichen Beschleunigung der Verfahren bei. Die Märzrevolutionäre des Jahres 1848 erreichten die Einführung dieses liberalen Strafprozessrechts auch in Altpreußen. Die Verordnung über die Einführung des mündlichen und öffentlichen Verfahrens mit Geschworenen in Untersuchungssachen vom 3. Januar 1849 (PrGS 1849 S. 14ff). beschreibt in § 6 die Aufgabe der neuen Behörde: “ Dem Staatsanwalte legt sein Amt die Pflicht auf, darüber zu wachen, dass bei dem Strafverfahren den gesetzlichen Vorschriften überall genügt werde. Er hat daher nicht bloß darauf zu achten, dass kein Schuldiger der Strafe entgehe, sondern auch darauf, dass niemand schuldlos verfolgt werde. ” Unsere jetzige Strafprozessordnung ist also von der deutschen Demokratiebewegung erkämpft worden. Schließlich wurde das neue, fortschrittliche und freiheitliche Recht auch durch die Reichsjustizgesetze 1877 verankert (jetzt §§ 141 ff. GVG). Die Staatsanwaltschaft war gedacht als ein Wächter des Gesetzes, Arm des Gesetzes und als Schutz des Bürgers vor der Polizei. Sie verkörpert den Rechts- nicht den Machtwillen des Staates. Es ist Aufgabe des Staatsanwaltes das Ermittlungsverfahren zu leiten, die Polizei zu beaufsichtigen und Freiheit und Eigentum des Bürgers vor ungesetzlicher Strafverfolgung zu schützen. Die strafende Gewalt des Staates, die trotz aller Humanisierung des Strafrechts in den letzten Jahrzehnten noch zum weitgehenden Verlust der bürgerlichen Existenz führen kann (z. B. durch lebenslange Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) wird zur besseren gegenseitigen Kontrolle auf zwei voneinander unabhängige Behörden, Staatsanwaltschaft und Gericht, verteilt. Dies ist nicht im Sinne einer gegenseitigen Lähmung und Behinderung, sondern der Kontrolle und Mitarbeit an der Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu deuten. Diese hochgesteckten Erwartungen in die “objektivste Behörde der Welt” können sich jedoch nur solange erfüllen, wie die anzuwendenden Gesetze den Vorstellungen von Gerechtigkeit, Vernunft und Mäßigung genügen und sind zudem durch das tatsächliche Übergewicht der personell und sachlich wesentlich besser ausgerüsteten Polizei gefährdet (Bräutigam, Probleme der Sachleitungsbefugnis des Staatsanwaltes, DRiZ 1992 S. 214ff. ;Wick, Gefahrenabwehr-vorbeugende Verbrechensbekämpfung-Legalitätsprinzip DRiZ 1992, 217ff).

C. Tätigkeit

Literatur: Claus Roxin, Zur Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft damals und heute, DRiZ 1997, 109-121,

a) Allgemeines

Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft besteht in erster Linie aus der Bearbeitung einer sehr großen Zahl von Verfahren mit jedenfalls längerfristig steigender Tendenz (Übersicht DRiZ 1996, 111). Bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gingen im Jahr 2001 48443 Ermittlungsverfahren und 37519 Anzeigen gegen unbekannte Täter ein. Im Saarland wurden im Jahre 1996 von der Polizei 68206 Straftaten erfasst, 5, 5% mehr als 1995. Im Jahr 2005 wurden 57740 Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige und 40074 Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt sowie 803 Ermittlungen in Todesfällen bearbeitet. Die Staatsanwaltschaft als aktenführende Behörde begleitet das Verfahren von seinem Beginn bis zum Aussondern der Akten aus dem umfangreichen Archiv der Behörde, also unter Umständen über viele Jahrzehnte, denn eine Unterbringung nach § 63 StGB in einer psychiatrischen Anstalt kann sich lange hinziehen oder nach voller Verbüßung der erkannten langjährigen Freiheitsstrafe tritt noch Führungsaufsicht ein. Das geltende Strafprozessrecht erlaubt für die Masse der Verfahren eine durchaus angemessene und gründliche Bearbeitung, die Probleme liegen in der Bewältigung der großen Wirtschafts-, Umwelt- und Betäubungsmittelverfahren.

b) Die Staatsanwaltschaft ist Ermittlungsbehörde.

Sie führt als “Kopf ohne Hände” mit Hilfe der Polizei und der anderen Ermittlungsbeamten (Verordnung über die Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 1996 Amtsblatt des Saarlandes 1996 Seite 784) die Ermittlungen in möglichst objektiver Form (§ 160: zur Ermittlung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann auch die Gerichtshilfe, also der Sozialdienst der Justiz, herangezogen werden); der Arbeitsanfall ist in der Regel so hoch, dass der Staatsanwalt wünschenswerte eigene Ermittlungen allenfalls in Kapitalsachen vornimmt. Die Polizei hat bei den Ermittlungen in der großen Masse der Fälle aufgrund ihres wesentlich größeren Personalbestandes und ihrer Sachausstattung mit Kriminaltechnik, Fahrzeugen, Funk, Computerfahndungssystemen, Sammlungen usw. rein tatsächlich bereits ein erhebliches Übergewicht.
Die Staatsanwaltschaft soll sachlich und unvoreingenommen nur der Wahrheit und Gerechtigkeit dienen. Sie führt vollständige Ermittlungen auch zu Gunsten des Beschuldigten (§ 160 II), kann Rechtsmittel auch zu Gunsten des Beschuldigten einlegen (§ 296 II) oder für ihn die Wiederaufnahme betreiben.

c) Die Staatsanwaltschaft ist weiterhin Einstellungsbehörde.

Der Polizei ist bewusst keine Kompetenz zugewiesen, ein Verfahren einzustellen. Die Staatsanwaltschaft stellt einen großen Filter vor den Gerichten dar, z. B. werden in einer allgemeinen Abteilung 75-80 % aller Verfahren sanktionslos eingestellt. Einem Anfall von cirka 6, 7 Millionen Straftaten im Jahr in Deutschland erwehren sich die Staatsanwaltschaften durch vermehrte Einstellungen.

d) Anklage- und Vollstreckungsbehörde

Die Staatsanwaltschaft ist weiterhin nach § 152 StPO Anklagebehörde und nach § 451 StPO Vollstreckungsbehörde bei Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht, während die Vollstreckung von Sanktionen nach Jugendstrafrecht Sache des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter ist (§§ 82 ff. JGG).

e) Weggefallene Zuständigkeiten

Die frühere Zuständigkeit im Entmündigungsverfahren (§§ 645ff ZPO) ist aufgehoben, auch kann der Staatsanwalt nicht mehr Ehenichtigkeitsklage erheben, dafür ist jetzt die Verwaltungsbehörde zuständig § 1316 BGB.

f) Gnadenverfahren

Im Gnadenverfahren bereitet die Staatsanwaltschaft die Entscheidung der Gnadenbehörde (Generalstaatsanwalt, Justizministerium, Landesregierung) durch ihre Gnadenermittlungen vor (Saarländisches Gnadengesetz Amtsblatt des Saarlandes 1994, 742). Sie kann die Vollstreckung im Gnadenweg vorläufig einstellen. Das Gnadenverfahren ist schriftlich und geheim. Im Gnadenverfahren kann jede Verurteilung aufgehoben oder abgemildert werden. In der Praxis geschieht dies aber nur aber aus ganz besonderen Gründen. Falls ein Gnadenerweis abgelehnt wird, ist der Rechtsweg nicht mehr eröffnet. Im Saarland kann aber gegen die Entscheidung des Generalstaatsanwaltes Gnadenbeschwerde zum Justizministerium eingelegt werden.

g)
Zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft im internationalen Rechtshilfeverkehr siehe Kapitel 22.

h) DNA Identitätsfeststellungsgesetz

- § 81 g und § 2 DNA G.
Literatur: Senge,DNA Identitätsfeststellungsgesetz, NJW 1999, 253; Volk, NStZ 1999, 165; Benfer StV 1999,402; Kauffmann/Ureta,Die richterliche Anordnungs- und Begründungspraxis im Verfahren nach § 2 DNA IFG i.V.m. § 81g StPO, StV 2000,103
Eine neue Aufgabe hat die Staatsanwaltschaft mit § 81g und § 2 DNA Identitätsfeststellungsgesetz erhalten. Beim Bundeskriminalamt wird nach dem Vorbild anderer europäischer Länder eine bundesweite Kartei mit dem sogenannten “genetischen Fingerabdruck” errichtet. In die Kartei wird auch eine sehr große Zahl von Altfällen, also bereits rechtskräftig Verurteilten, aufgenommen. Typischer Anwendungsfall ist das Verfahren wegen Vergewaltigung, bei dem eine Körperspur hinterlassen wird, oder der Wohnungseinbrecher, der sich an einer eingeschlagenen Scheibe verletzt hat.
Die Bestimmungen betreffen staatliche Maßnahmen für zukünftige Strafverfahren. Damit wird Neuland betreten, da sonst alle Bestimmungen des Strafverfahrensrechts, mit Ausnahme vielleicht des § 81 b (Erkennungsdienst) eine bereits begangene Straftat voraussetzen. Die vor Begehung einer neuen Tat vorbeugende Aufnahme in eine Kartei stellt eine gefahrenabwehrende, polizeiliche Tätigkeit dar. Der potentielle Straftäter soll durch das Bewusstsein, im Wiederholungsfall sehr rasch ermittelt werden zu können, von weiteren Taten abgehalten werden. Zweifelsfragen sind durch Entscheidungen des BVerfG (NStZ 2001,328,332) geklärt worden.
Das deutsche Recht sieht eine sorgfältige Prüfung jedes Einzelfalles vor Aufnahme in die Kartei vor. Dazu müssen die vorhandenen Erkenntnisquellen durch Beiziehung der Strafakten, Bewährungsheft usw. ausgeschöpft werden.
In der Praxis betreibt die Staatsanwaltschaft das Verfahren durch ihre Anträge beim Ermittlungsrichter. Für die Auswertung einer anonymen Tatortspur ist keine richterliche Anordnung mehr notwendig (Umkehrschluss aus der neuen Fassung des § 81 f, weil die Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung für die Untersuchung von anonymem Spurenmaterial gestrichen wurde - Meyer-Goßner, StPO, § 81 f Nr. 1 b). Der Richter gewährt zunächst rechtliches Gehör und beschließt dann die Entnahme der Körperzellen und ihre Untersuchung. Über eine Beschwerde entscheidet eine Strafkammer des Landgerichts. Es haben sich insoweit bereits deutliche regionale Unterschiede herausgebildet. Anschließend beauftragt die Staatsanwaltschaft das Landeskriminalamt mit der Entnahme einer Probe, Anonymisierung und Weiterleitung an die Rechtsmedizin.
Es handelt es sich um einen relativ geringfügigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Dem Betreffenden wird ein Mundhöhlenabstrich entnommen , d.h. es wird kurz mit einem Wattebausch in die Mundhöhle getupft. Die nachfolgende Auswertung und Aufnahme in die Kartei des Bundeskriminalamtes schränkt dagegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Die DNA Auswertung ergibt eine Formel, die über die Persönlichkeit weiter nichts besagt, die Datei des BKA ist unter Verschluss und nur für dienstliche Zwecke zugänglich. Die Strafjustiz gewinnt in einer Welt mit sehr mobilen Straftätern ein gutes Beweismittel, welches auch Unschuldige entlasten kann. Die Anordnung ist nur zulässig bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder der wiederholten Begehung sonstiger Straftaten, also mindestens bei mittlerer Kriminalität, die den Rechtsfrieden erheblich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit in der Bevölkerung zu beeinträchtigen (BVerfG NStZ 2001,328).
Weiterhin muss Grund zu der Annahme bestehen, dass gegen den Betroffenen erneut Strafverfahren wegen einer Anlasstat nach § 81g Abs. 1 zu führen sind. Dies ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verurteilte zur Bewährung entlassen wurde. Erforderlich ist eine sorgfältige Prognose nach Beiziehung der verfügbaren Akten und Bewährungshefte (BVerfG StV 2003,1; 2001,378; Meyer-Goßner, § 81g Nr. 8,10; aA LGe Freiburg NStZ 2000,162; Gera NStZ 2000,163; Tübingen StV 2000,114; Zweibrücken StV 2000,304).
Ebenso wie bei einem Durchsuchungsbeschluss ist die Vorratshaltung einer DNA Anordnung unzulässig , etwa, wenn der Betroffene sich im Ausland aufhält (BGH StV 2000,113).
Die Strafprozessordnung enthält jetzt eine Rechtsgrundlage für eine Fahndung nach dem Betroffenen einer DNA Anordnung in § 131a Absatz 2.
In Österreich hat der Innenminister auf Grund des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes angeordnet, dass alle Gefangenen , die wegen eines Verbrechens eine Haftstrafe verbüßen, eine DNA Probe abgeben müssen.
In Großbritannien wird ein sehr großer Teil aller Tatverdächtigen in die Kartei aufgenommen, also auch die Kleinkriminellen, so dass bei Überprüfung von Spuren die Trefferquote wesentlich höher als in Deutschland ist.