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19. Kapitel:
Die Strafzumessung



Literatur: Gerhard Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Auflage 2001 ; Detter, NStZ, 1991, 475, 1997, 174, 476; 1998, 182;Theune NStZ, 1997, 57 zu Drogenabhängigen; Michel, Zur Bemessung der Strafe, MDR 1994, 341;Michael Hettinger, Zur Rationalität heutiger Strafgesetzgebung im Hinblick auf die Rechtsfolgenbestimmung, Goldtammers Archiv für Strafrecht 1995 (Band 143) Seiten 399 ff.

A. Allgemeines

Das Strafmaß ist für den Angeklagten häufig der wichtigste Teil des Plädoyers. Der Staatsanwalt beantragt sachlich unter ruhiger Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände die Strafe, die er für gerechtfertigt hält. Ein Vorbieten ist unzulässig.
Die Strafzumessung erfolgt in vier Schritten:
a) Nach der rechtlichen Bewertung der Tat wird zunächst der gesetzliche Strafrahmen festgelegt, dann folgt
b) die Frage, ob aus besonderen Gründen ein Ausnahmestrafrahmen zur Anwendung kommt,
etwa minder schwerer Fall oder besonders schwerer Fall. (Beihilfe, Versuch),
c) Innerhalb des so gefundenen Strafrahmens wird der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat bewertet, um die schon schuldangemessene und die noch schuldangemessene Strafe zu finden (Spielraumtheorie). Hierbei hat eine umfassende Abwägung aller Gesichtspunkte (siehe unten) zu erfolgen. (§ 46 StGB) Falls eine Gesamtstrafe nicht mehr gebildet werden kann, weil eine im Prinzip einbeziehungsfähige Strafe schon vollstreckt ist, hat der Verurteilte einen Anspruch auf einen sogenannten Härteausgleich, weil die Bestrafung nicht von den Zufälligkeiten der Abwicklung der Verfahren abhängig sein soll, d. h. die neue Strafe wird gemildert.
Beispiel: Anton überfällt am 15.4.1997 eine Tankstelle und wird am 15.7.1997 rechtskräftig zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die er voll verbüßt. Nach Haftentlassung wird durch DNA Analyse ermittelt, dass er sich am 11.4.1997 auch der Vergewaltigung schuldig gemacht hat. Beide Delikte hätten also am Tag des ersten Urteils gemeinsam abgeurteilt werden können. Die weitere Strafe für die Vergewaltigung wird daher gemindert (Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 55 Nr. 21-23).
d) Anschließend sind die Folgeentscheidungen zu überlegen, Strafaussetzung zur Bewährung, Maßregeln der Sicherung und Besserung, Einziehung von Gegenständen, Verfall usw. , die ihrerseits jedoch eine Rückwirkung auf die Strafe haben können, weil sie den Angeklagten zusätzlich treffen. Beispiel: Der Angeklagte fährt notorisch ohne Fahrerlaubnis. Der Richter wendet daher § 21 Abs. III StVG an und zieht im Urteil das neue Kraftfahrzeug des Angeklagten, das 20000 € gekostet hat, ein. Die Strafe muss in diesem Fall gemildert werden, da zwischen der Tat und der staatlichen Reaktion ein angemessenes Verhältnis herrschen muss. Es gibt von jeher ein Verbot übermäßiger und grausamer Bestrafung.
Weiteres Beispiel: Der Angeklagte ist der Beihilfe zum einfachen Diebstahl nach § 242 StGB schuldig. Regelstrafrahmen ist nach § 242 StGB Geldstrafe ab 5 Tagessätzen (§ 40 StGB) bis zur Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Die gesetzliche Höchststrafe ist irreal hoch, in der Praxis werden für einfachen Diebstahl Strafen meistens nur bis 9 Monaten verhängt. Bei Beihilfe greift ein Ausnahmestrafrahmen ein (§§ 27 II, 49 StGB), so dass sich die gesetzliche Höchststrafe auf ¾ von 5 Jahren, also 3 Jahre 9 Monate reduziert. Innerhalb dieses Strafrahmens muss dann die schuldangemessene Strafe gefunden werden. Die Mindeststrafe ist für die denkbar leichtesten, die Höchststrafe für die denkbar schwersten Fälle vorgesehen. Der Durchschnittsfall des nicht oder nur gering vorbestraften Angeklagten wird eher im unteren Drittel des Strafrahmens eingeordnet, es sei denn, es wird ein Ausnahmestrafrahmen angewendet. Wenn es sich also gerade noch um einen minder schweren Fall des Raubes mit Waffen nach § 250 StGB handelt, wird die Strafe nur wenig unter der Mindeststrafe des Normalstrafrahmens liegen. Der Begründungsaufwand steigt naturgemäß, je schwerer die Strafe wird. In der Praxis orientieren sich viele Richter daher an der Mindeststrafe. Wegen der Unbestimmtheit der gesetzlichen Strafrahmen werden von Generation zu Generation Straftaxen weitergereicht, die von einem zum anderen Landgerichtsbezirk unterschiedlich sind, ohne dass dies durch die Siedlungsstruktur, Art der Fälle oder ähnliches erklärbar wäre.
Mildernd können folgende Umstände sein:
a)Vorleben: keine Vorstrafen oder nicht einschlägig, häusliche Verhältnisse waren ungünstig, z. B. ist der Angeklagte schon als Kleinkind nicht genügend versorgt worden, kam dann in Heimerziehung, Vater ist als Alkoholiker ein schlechtes Vorbild usw.
Jugendlichkeit, besonders hohes Alter,
b) Tatmotiv: unverschuldete Notlage, unverschuldete alkoholische Enthemmung, edle Motive, Mitverschulden des Verletzten
c) Tatausführung: keine erhebliche kriminelle Energie, Mitläufer, Verbotsirrtum,
d) Folgen der Tat: erheblicher Eigenschaden oder eigene Verletzungen bei Verkehrsunfall, geringer Schaden, Beamtenrechte sind verloren, Einbuße wegen Verfall,
e) Verhalten nach der Tat: rückhaltloses Geständnis und umgehende Wiedergutmachung, Täter Opfer Ausgleich § 46a StGB
schärfende Umstände:
a) Vorleben: hohe Rückfallgeschwindigkeit, viele einschlägige Vorstrafen, Faulenzer und Schulschwänzer, Hang, Straftaten zu begehen, weil man sich bereits an ein Leben als Krimineller gewöhnt hat, Bewährungsversager, keine geregelte Berufstätigkeit, keine Interessen in der Freizeit außer Wirtshaus und Biergenuss, Lehre abgebrochen, Ehefrau wird im alkoholisierten Zustand regelmäßig verprügelt,
b) Tat: besondere Rücksichtslosigkeit (Opfer wird beraubt und dann mit Benzin übergossen und bei lebendigem Leibe verbrannt, weil man es als Zeugen beseitigen will), brutale, menschenverachtende Gesinnung, grausamer, gefühlskalter Täter, Missbrauch eines Vertrauensverhältnisses, besonders hoher Schaden, geistiger Urheber, Verleitung von bislang Unbescholtenen, Kindern und Jugendlichen zu Straftaten, hohe Zahl von Einzeltaten.
c) Nachtatverhalten: Schaden nicht ersetzt, Beute bleibt verborgen § 57 V StGB, bleibender Gesundheitsschaden beim Opfer
Ist der Täter besonders gefährlich, darf dennoch die schuldangemessene Strafe nicht überschritten werden, sondern es ist an die Maßregeln der Sicherung und Besserung zu denken (BGHSt 20, 264). Diese können häufig sinnvoller sein, als eine Strafe, z. B. bei einem Süchtigen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB. (Rebsam-Binder, Neuregelungen für alkoholabhängige Straftäter, NStZ 1995, 158-161)
Im Jugendstrafverfahren steht der Gedanke der Erziehung des Jugendlichen zu einem brauchbaren Mitglied der menschlichen Gesellschaft und nicht seine Bestrafung im Vordergrund. Das Mindestmaß der Jugendstrafe ist sechs Monate, das Höchstmaß 5 Jahre, da eine Erziehung über 5 Jahre hinaus schlecht möglich ist. Für Schwerverbrechen kann Jugendstrafe bis zu 10 Jahren verhängt werden. (Balbier, Brauchen wir ein neues Jugendstrafrecht? DRiZ 1989, 404). Voraussetzung für die Verhängung einer Jugendstrafe ist entweder die Schwere der Schuld oder schädliche Neigungen, das ist eine Eindeutschung des Begriffs kriminelle Neigungen, also wenn der Jugendliche infolge von charakterlichen Mängeln oder Erziehungsdefiziten bereits daran gewöhnt ist, Straftaten zu begehen. Einem Heranwachsenden, der wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verurteilt wird, ist auch im ersten Fall die Fahrerlaubnis für ein Jahr zu entziehen, damit er nachreifen kann. Die Schwere der Schuld hängt nicht nur vom äußeren Tatbild ab (OLG Karlsruhe NStZ 1997, 241 - Verkehrsunfall mit sehr schweren Folgen). Es kommt vielmehr auf den Entwicklungsstand des Jugendlichen an. In welchem Maß kann er sich bereits selbstverantwortlich zwischen Recht und Unrecht entscheiden? (BGH NJW 2002,73 Jugendstrafrecht oder allgemeines Strafrecht bei Heranwachsenden?)

B. Prognosen

Die Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung erfordert eine gewissenhafte Prognose (§§ 56 StGB, 21 JGG). Staatsanwalt und Richter sollen also vorhersehen, wie sich der Angeklagte in Zukunft verhalten wird, ob er straffrei leben wird.
Nach § 56 StGB ist eine Strafaussetzung nur möglich bei einer Freiheitsstrafe bis zwei Jahren. Bei Verurteilung zu Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr soll die Vollstreckung bei günstiger Prognose und im Bereich von einem bis zwei Jahren bei “besonderen Umständen” ausgesetzt werden. Eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten wird üblicherweise ausgesetzt werden können, wenn nicht die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gebietet. Die derzeitige saarländische Praxis handhabt diese Bestimmungen vielfach sehr großzügig, die Verurteilung ohne Bewährung ist eher die Ausnahme, die Prognose wird im schriftlichen Urteil häufig nicht weiter begründet.
Die sicherste Voraussage bei einem 18-25 Jahre alten jungen Mann mit einigen Vorstrafen, vielleicht noch arbeitslos und alkohol- oder drogenabhängig, wird vielfach sein, dass er in Kürze wieder vor Gericht stehen wird. Das Ansammeln von drei bis fünf Bewährungsstrafen ist dann schädlich. Als übliche Prognosemethode verlässt sich der Richter auf seine Intuition, den Eindruck aus der Hauptverhandlung, seine Menschenkenntnis und die bisherigen Berufserfahrungen. Allerdings lässt sich der gute oder schlechte Eindruck von einem Angeklagten schlecht vermitteln. Weiterhin wurde noch versucht, nach Verteilung von Gut- und Schlechtpunkten mit Prognosetafeln zu arbeiten. Von einer Prognose durch psychiatrische Sachverständige sind beim derzeitigen Stand der Wissenschaft vielfach ebenfalls keine gesicherten Erkenntnisse zu erwarten aber immerhin Wahrscheinlichkeitsaussagen (Schall/Schreibauer Prognose und Rückfall bei Sexualstraftätern, NJW 1997, 2412; Schneider JZ 1998, 436). Der Sachverständige bemüht sich üblicherweise möglichst viele Detailinformationen zur Beurteilung der Täterpersönlichkeit durch Exploration, Studium von früheren Krankenakten, medizinischen Gutachten, Vorstrafakten, psychologische Tests usw. zu erhalten. Er wird auch nach dem Lebenslauf, Schulbildung, Freizeitgewohnheiten, Ausharren auf einem Arbeitsplatz fragen. Eine Rolle kann spielen, ob sich die Kriminalitätskurve senkt oder ob der Angeklagte zunehmend immer schwerere Straftaten begeht. Die Bewährungsprobe mit einem Straftäter, der eher dem Bereich der lästigen Kriminalität zuzurechnen ist und vielleicht wieder einige Schnapsflaschen stiehlt, ist eher zu wagen als mit einem brutalen Gewalttäter. Bei einem einschlägigen massiven Rückfall während einer laufenden Bewährungszeit sollte keine neue Strafaussetzung zur Bewährung erfolgen, weil das Gericht sonst unglaubwürdig wird. Eine Strafaussetzung sollte an angemessene Auflagen und Weisungen gekoppelt werden, denn Bewährung wird häufig als Freispruch empfunden. Aus der Tat erzielte Gewinne sollten durch eine zusätzliche Geldstrafe (§ 41 StGB) oder Verfall abgeschöpft werden. Dem Schadensersatz für das Opfer kann mit Bewährungsauflagen etwas nachgeholfen werden.
Generell kann der Richter sich bemühen, auf das zukünftige Leben des Probanden durch geeignete Weisungen und Auflagen günstig einzuwirken und so die Hoffnung auf ein geordnetes Leben zu verbessern. Dem BGH (NStZ 1997, 594) genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten, um eine Strafaussetzung zu rechtfertigen.

C. Straftaxen

Bei Ersttätern werden z. Z. etwa folgende Strafen ausgeworfen:
§ 316 vorsätzliche Trunkenheitsfahrt ab 1, 6 ‰ 40 Tagessätze, ab 8 Monate Sperrfrist
§ 170 3-6 Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung, Auflage, nach besten Kräften Unterhalt zu zahlen,
§ 242 bis ca. 300 € Einstellung nach §§ 153, 153a StPO, darüber ab 10 Tagessätze
§ 263 Zechprellerei 5-10 Tagesätze nach Schadenshöhe
§ 223 20-50 Tagessätze je nach Tatfolgen (Knochenbruch?), je nach Schuldvorwurf auch deutlich höher,
Bei Wiederholungstätern werden die Strafen deutlich verschärft. Maßgeblich für den Erfolg des Strafrechts dürfte weniger die Höhe der Strafe als das Bewusstsein sein, mit Sicherheit ertappt und zügig abgeurteilt zu werden.
Bei Verurteilung wegen mehrerer Straftaten wird bei Erwachsenen eine Gesamtstrafe gebildet (§§ 53 ff. StGB), so dass im Plädoyer die Einsatzstrafen und die vorgeschlagene Gesamtstrafe angegeben werden muss. Die Gesamtstrafe ergibt sich aus einer angemessenen Erhöhung der verwirkten höchsten Einsatzstrafe. Sie muss zumindest um eine Strafeinheit unter der Summe der Einzelstrafen bleiben (§ 54 II StGB). Ist wegen eines Teils der einbeziehungsfähigen Taten bereits eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt, so ist unter Auflösung der Gesamtstrafe aus den Einzelstrafen und der neuen Strafe eine neue Gesamtstrafe zu bilden (§ 55 StGB). Aus mehreren Geldstrafen ergibt sich eine Gesamtgeldstrafe (§ 53 II 2 StGB). (Wolff, Grundfälle zur Gesamtstrafe, JuS 1999, 800)
Bei Jugendlichen und damit auch bei Heranwachsenden, sofern auf sie noch Jugendstrafrecht angewandt wird, gilt dagegen der Grundsatz der Einheitsstrafe nach § 31 JGG. Die noch nicht vollstreckte alte Strafe wird einbezogen und einheitlich auf Maßnahmen oder eine Jugendstrafe erkannt.