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17. Kapitel:
Die Sitzungsvertretung



Literatur: Weinberg, Einführung in die Probleme der Sitzungsvertretung, JuS 1980, 355;Kammler, Der Referendar als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, JuS 1987, 217;Lenz, Die Aufgaben des Referendars als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft JuS 1992, 419; Landau/Globuschütz, Rechtsstellung und Kompetenzen der als Sitzungsvertreter eingesetzten Rechtsreferendare und der örtlichen Sitzungsvertreter NStZ 1993, 68-73, Raimund Brunner/Bernd v. Heintschel-Heinegg, Staatsanwaltlicher Sitzungsdienst, 1995, JA Skript, 99 Seiten; Moosbacher, Aktuelles Strafprozeßrecht, JuS 2006, 39; Reinhard, Der Rechtsreferendar als Sitzungsvertreter der StA, JuS 2002,169

Vorbereitung:
Die Sitzung sollte mit Hilfe der Handakten sorgfältig vorbereitet werden, etwaige tatsächliche oder rechtliche Zweifelsfragen werden vor der Sitzung geklärt, damit man in der Verhandlung sachdienliche Anträge stellen kann. Manche Rechtsanwälte ziehen in der Sitzung die letzte einschlägige Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus der Tasche, der Sitzungsstaatsanwalt darf dann nicht zurückstehen. In der Hauptverhandlung wird zur Vorbereitung des Plädoyers ein Wortprotokoll geführt. Ev. werden überraschend Beweisanträge gestellt und der Schlussvortrag ist erst viele Wochen nach der Vernehmung eines Zeugen zu halten. Der Staatsanwalt hat in der Sitzung Frage- und Antragsrechte, von denen er zur Aufklärung der Sache auch Gebrauch machen soll. Tunlichst hat er durch Einblick in die Hauptakten oder bei spektakulären Fällen seine Doppelakte die gleiche gute Aktenkenntnis wie der Vorsitzende. Das Einkommen muss notiert werden, da es für die Bemessung einer Geldstrafe oder Buße als Bewährungsauflage maßgeblich ist.
Die Hauptverhandlung stellt nach der Vorstellung des Gesetzgebers den wichtigsten Teil des Strafprozesses dar. Hier soll durch den Richter die Entscheidung über Schuld oder Unschuld und Art und Höhe der Strafe fallen. Der Richter verschafft sich eine eigene Urteilsgrundlage ohne Bindung an die Vorermittlungen. Er hört die Zeugen selber an, vernimmt den Angeklagten, besichtigt den Tatort, verliest die Urkunden usw. , d. h. er ist nicht nur auf die Vorermittlungen angewiesen. Wenn wegen einer Vorstrafe die neue Strafe verschärft wird, soll das Gericht in der Verhandlung das frühere Urteil verlesen (BGH NJW 1997, 2828) Die Hauptverhandlung muss ausreichend durch Studium der Akten, Einholung vorbereitender Sachverständigengutachten, Terminsplanung eventuell in Absprache mit den Verfahrensbeteiligten und Ladungsplan vorbereitet sein. Die einzelnen Verfahrensabschnitte des § 243 dürfen nicht ausgelassen werden, da die Reihenfolge einen tieferen Sinn hat. Der Angeklagte hat zunächst das Recht, sich zur Person und Sache zu äußern und den Fall aus seiner Sicht zu schildern. Es dürfen ihm also nicht nur Fragen gestellt werden, die er mit ja oder nein zu beantworten hat. Nach dem Ende der Beweisaufnahme und den Schlussvorträgen ist ihm noch einmal das letzte Wort zu erteilen, auch wenn ein Verteidiger für ihn plädiert hat.
Für die Hauptverhandlung gilt der Grundsatz der Konzentration (§§ 228, 229); sie soll möglichst in einem Stück durchgeführt werden, damit das Gericht bei der Urteilsfindung einen frischen und lebendigen Eindruck hat.
Aussetzung ist jedes Abbrechen der Verhandlung mit der Folge, dass mit ihr von neuem zu beginnen ist (zuständig: Gericht), Unterbrechung ist ein verhandlungsfreier Zeitraum nach dem die Hauptverhandlung fortgesetzt wird (zuständig: Vorsitzender, allerdings ist für die Unterbrechung bis zu 30 Tagen ein Gerichtsbeschluss erforderlich § 228 Abs. 1 S. 1).
Die Gerichtssprache ist deutsch, der Richter sollte sich um eine einfache, klare Ausdrucksweise bemühen. Bei Sprachschwierigkeiten ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen (OLG Hamburg NStZ 1993, 53, OLG Düsseldorf NJW 2003,2766 Übersetzung der Anklage in der Hauptverhandlung genügt, jedenfalls bei einfachem Sachverhalt ; anders BGH StV 1993, 2 Anklage war in der Hauptverhandlung nicht in die kantonesische Sprache übersetzt worden)
Sollte der Angeklagte in der Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erscheinen, ist zunächst die ordnungsgemäße Ladung zu überprüfen. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche (§ 217) . Es ist dann zunächst zu prüfen, ob ohne den Angeklagten auszukommen ist, z. B. durch Erlass eines Strafbefehls nach § 408a oder Verhandlung ohne den Angeklagten nach § 232 Andernfalls wird nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst die Vorführung versucht und erst wenn diese scheitert, ein Haftbefehl nach § 230 II StPO erlassen.
Auch bei einem unentschuldigt ausgebliebenen Zeugen wird die ordnungsgemäße Ladung überprüft und wenn diese feststeht, erfolgt Verurteilung in die Kosten, Verhängung eines Ordnungsgeldes (ca. 200 €) ersatzweise Ordnungshaft und Vorführung zum nächsten Termin.
Falls der Verteidiger ausbleibt, ist zu unterscheiden, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt (§ 140 StPO), dann ist ebenfalls zunächst die Ladung zu überprüfen und nach § 145 Abs. 4 StPO die Kosten aufzuerlegen. Bei einer bloßen Verspätung wartet das Gericht 15-20 Minuten, bei einem auswärtigen Verteidiger eventuell auch länger. Die Verhinderung des nicht notwendigen Verteidigers gibt dem Angeklagten kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen (§ 228 Abs. 2 StPO), ausnahmsweise kann sich ein solcher Anspruch aber aus § 265 Abs. 4 StPO ergeben.
Mindestens ab 2 o/oo Blutalkoholgehalt ist die Schuldfähigkeit zu prüfen; maßgeblich sind die Ausfallerscheinungen. Jedoch kann auch bei zielgerichtetem Handeln die Schuldfähigkeit beeinträchtigt sein, wenn Alkohol oder Drogen, vielfach auch eine Kombination von beiden, das Hemmungsvermögen beeinträchtigen. Die ältere Rechtsprechung, die sich an starren Promillegrenzen orientiert hat, ist aufgegeben (BGH NStZ 1996, 592; Kröber, Kriterien verminderter Schuldfähigkeit nach Alkoholgenuss, NStZ 1996, 569). Der Alkoholgewöhnte verkraftet wesentlich höhere Trinkmengen als ein Gelegenheitstrinker, ohne in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt zu sein. (BGH NJW 1997, 2460, NStZ 1997, 592). Selbstverschuldete Trunkenheit ist in der Regel, vor allem bei einschlägigen Vorstrafen unter Alkoholeinfluss, kein Strafmilderungsgrund (BGH NStZ 2003,480).
Sehr häufig sind Verkehrssachen. Bei Trunkenheitsfahrern ist auf folgende Risikofaktoren zu achten: Es handelt sich um einen Wiederholungstäter, Alkohol wird den ganzen Tag genossen, unregelmäßiges Arbeitsverhalten, Zechtour, Ehe- und Partnerprobleme, Vorstrafen wegen Aggressionsdelikten oder mehrere andere Verkehrsdelikte oder Blutalkoholwerte über 1, 8 ‰ (Schöch NStZ 1991, 17). Es ist dann verstärkt mit dem Rückfall zu rechnen. Hohe Blutalkoholwerte werden erfahrungsgemäß erst nach längerer Übung erreicht. Es ist typisch für den Alkoholiker, dass er seine Erkrankung vor sich selbst und seiner Umgebung so lange wie möglich verleugnet. Wenn bei einem BAK über 2‰ der Arzt bei der Blutentnahme bescheinigt, dass keine oder wenig Ausfallerscheinungen vorhanden sind, ist regelmäßig der Körper durch lange Übung an diese großen Alkoholmengen gewöhnt worden. Ob zusätzlich noch Medikamente oder Drogen Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit gehabt haben, lässt sich durch eine weitergehende rechtsmedizinische Untersuchung der Blutprobe feststellen (Maatz/Mille Drogen und Sicherheit des Straßenverkehrs DRiZ 1993, 15ff).
Die Dauer der Sperrfrist für den Führerschein wird nicht nach Strafzumessungsgesichtspunkten bemessen (BGH NStZ 1991, 183) sondern richtet sich danach, wie lange die Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr voraussichtlich fehlt. Es handelt sich um eine polizeiliche Aufgabe, der Strafrichter schützt die Allgemeinheit vor gefährlichen Kraftfahrern, also um Gefahrenabwehr, die aus Vereinfachungsgründen in die Hände des Richters gelegt wurde. Schuldgesichtspunkte sind unerheblich. Ein Epileptiker hat z. B. seine Krankheit zwar nicht verschuldet, ist aber als Kraftfahrer wegen seines Anfallsleidens untauglich. Wenn wegen der Dauer der vorläufigen Entziehung eine Maßregel nach §§ 69, 69a StGB ausscheidet, ist nach §§ 44, 51 StGB ein deklaratorisches Fahrverbot zu beantragen. Dieses Fahrverbot ist wegen der Anrechnung der Zeit der vorläufigen Entziehung bereits vollstreckt und heißt daher deklaratorisches Fahrverbot.