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16. Kapitel:
Der Gang der Hauptverhandlung


Schrifttum: Ulrich Schroth, Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren etc. , JuS 1998, 969 Herdegen, Das Beweisantragsrecht, NStZ 1999, 176; Detlef Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 4. Aufl. 2003,
Die Hauptverhandlung ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers das Kernstück des Strafprozesses. In einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung soll in einem zügigen Verfahren durch den Richter über Schuld oder Unschuld und gegebenenfalls über Art und Höhe der Strafe entschieden werden. Den wesentlichen Gang beschreiben §§ 243-245, 257, 258. Für die Hauptverhandlung gilt der Grundsatz der Konzentration. Sie soll in einem Stück durchgeführt werden, damit der Richter bei der Urteilsfindung einen frischen Eindruck von den Aussagen und Beweisstücken hat. Zu diesem Zweck darf die Hauptverhandlung grundsätzlich nur 10 Tage, bei Großverfahren u. U: auch 30 Tage, unterbrochen werden (§ 229). Diese Frist soll verlängert werden. Unterbrechung ist ein verhandlungsfreier Zeitraum nach dem die selbe Hauptverhandlung wieder fortgesetzt wird, Aussetzung jedes Abbrechen der Verhandlung mit der Folge, dass wieder von neuem zu beginnen ist. Zuständig für eine kürzere Unterbrechung ist der Vorsitzende , für die Aussetzung oder die lange Unterbrechung nach § 229 Abs. 2 das Gericht (§ 228 Abs. 1). Eine bloße Scheinverhandlung, bei der z. B. das Vorstrafregister ohne Grund an drei Verhandlungstagen verlesen wird, genügt nicht, weil sie eine Umgehung des Gesetzes darstellen würde BGH NJW 1996, 3018.( Wölf, Der Schiebetermin - legaler Ausweg oder unzulässiger Kunstgriff JuS 2000,277). Für die Praxis würde es eine große Erleichterung darstellen, wenn die Unterbrechungsfrist verlängert würde.
Mündlichkeit des Verfahrens bedeutet eine Verhandlung in deutscher Sprache, bei Verständnisschwierigkeiten ist ein vereidigter Dolmetscher heranzuziehen (§§ 184-191 GVG). Die fehlende Vereidigung des Dolmetschers kann zur Aufhebung des Urteils führen (BGH NStZ 1991, 230 Nr. 238;StV 1993, 2).
Die Verhandlung sollte in einer allgemein verständlichen Sprache ohne juristische Fachausdrücke geführt werden. Die Übersetzung der Anklageschrift durch den Dolmetscher in der Hauptverhandlung genügt jedenfalls bei einfachen Fällen (OLG Hamburg NStZ 1993, 53, umstritten siehe LG Heilbronn StV 1987, 192; Meyer - Goßner Art. 6 MRK Nr. 18). Üblicherweise wird die Anklageschrift mit einer Übersetzung vor der Hauptverhandlung im Zwischenverfahren zugestellt.
Für die Verhandlung gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme. Nur was in der Verhandlung erörtert worden ist, wird Gegenstand der Urteilsfindung (§ 261 StPO). Anders als in Frankreich bei Verfahren der kleineren und mittleren Kriminalität verläßt der Richter sich nicht auf polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Protokolle sondern vernimmt den Angeklagten und die Zeugen selbst, besichtigt den Tatort und die Beweisstücke, zieht Sachverständige zu usw. Der Richter tritt dabei dem Angeklagten als ein zweiter Staatsanwalt gegenüber, der den ganzen Fall noch einmal vor sich selbst aufrollt und nach dem Inquisitionsprinzip ohne Bindung an gestellte Beweisanträge die Wahrheit erforscht (§ 244 Abs. 2 StPO). Der Grundsatz dient in vorbildlicher Weise dem Schutz vor ungerechtfertigter Strafverfolgung und der Kontrolle der Polizei, führt allerdings zu einer Verlängerung der Verhandlungen, weil häufig nicht alle Zeugen oder der Angeklagte gleichzeitig zur Verfügung stehen. Nicht selten stellt sich heraus, dass die Polizei Protokolle mißverständlich abgefaßt oder Sachverhalte nur unzureichend aufgeklärt hat. Das Gericht muss alle ihm bekannten Beweismittel ausschöpfen, insbesondere auch solche, deren Benutzung der bisherige Sachverhalt nahe legt. Erst nach Ausnutzung aller Beweismittel gilt der Grundsatz in dubio pro reo.
Wenn wegen einer Vorverurteilung die Strafe verschärft wird, soll das Gericht in der Verhandlung das frühere Urteil verlesen (BGH NJW 1997, 2828).
Die Leitung der Hauptverhandlung und die Aufnahme der Beweise obliegt dem Vorsitzenden. Zur Leitung gehört zunächst eine ausreichende Vorbereitung der Sitzung. Der Fall muss ausreichend ermittelt sein, bevor terminiert wird. Gründliche und kritische Durchsicht der Akten ist also unabdingbar. Auswärtige Zeugen mit weiter Anreise können im Rechtshilfewege vor der Sitzung vernommen werden (§ 223 StPO). Der Termin ist so zu legen, dass die Ladungsfrist von einer Woche (§217) eingehalten wird. Für größere Sitzungen ist ein Termin- und Ladungsplan notwendig, man bestellt also nicht 20 Zeugen auf 9. 00 Uhr, denen dann um 18. 00 Uhr vom Wachtmeister ausgerichtet wird, dass sie heute nicht mehr an die Reihe kommen, aber morgen wieder auf einer Bank in einem zugigen Gang warten dürfen.
Zur Leitung der Verhandlung gehört auch die Sitzungspolizei. Der Vorsitzende hat gegebenenfalls energisch für Ordnung im Gerichtssaal zu sorgen, damit die Verhandlung ungestört durchgeführt werden kann. Wird eine Maßnahme des Vorsitzenden beanstandet, entscheidet das Gericht § 238 Abs. 2 , die Revision ist grundsätzlich nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer von diesem Zwischenrechtsbehelf erfolglos Gebrauch gemacht hat.
Die Situationen in einer Hauptverhandlung sind zu zahlreich, um hier geschildert werden zu können, daher nur einige Beispiele:
1.) Referendar Müller hat sich zur Sitzung beim Strafrichter Blieskastel verspätet. Als er den Gerichtssaal betritt, teilt ihm die Vorsitzende mit, dass sie mit der Verhandlung schon einmal begonnen hat.
Diese Verhandlungsführung verstößt gegen § 226, weil ein Vertreter der Staatsanwaltschaft ständig anwesend sein muss. Es muss daher mit der Sitzung von vorne begonnen werden, andernfalls ist die Revision nach § 338 Abs. 5 begründet, nach Meinung der Rechtsprechung allerdings nur, wenn es sich um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung gehandelt hat.
2.) Referendar Müller ist pünktlich, der Angeklagte erscheint nicht.
Hier ist zunächst die Ladung zu überprüfen. Da die Post öfter unzuverlässig ist, sollten bei Zustellung durch Niederlegung Zwangsmaßnahmen im Zweifel vorbehalten bleiben und versucht werden, den Empfänger telefonisch zu erreichen. Weiterhin ist die Einhaltung der Ladungsfrist §§ 216, 217 zu prüfen und ob sich ein Entschuldigungsschreiben bei den Akten befindet. Da bei Anwesenheit des Angeklagten die Wahrheit häufig besser erforscht werden kann, findet die Hauptverhandlung ohne ihn grundsätzlich nicht statt (§ 230). Im Strafbefehlsverfahren wird jedoch bei unentschuldigtem Ausbleiben der Einspruch ohne sachliche Nachprüfung verworfen, falls auch kein Verteidiger anwesend ist. In kleineren Strafsachen kann nach § 232 ausnahmsweise ohne den Angeklagten verhandelt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist und nur Geldstrafe bis 180 Tagessätzen usw. verhängt wird. Dies ist eine ungeliebte Verfahrensart, weil das Urteil mit den Gründen durch Übergabe (also nicht durch Niederlegung bei der Postanstalt § 232 Abs. 4) zugestellt werden muss und die Revisionsfrist erst mit der Übergabe beginnt. Der Richter muss also ein revisionssicheres Urteil verfassen, was mit erheblichem Zeitaufwand verbunden ist. Einfacher ist es dagegen, gemäß § 408 a einen Strafbefehl nach dem Inhalt der Anklageschrift zu beantragen.
Die andere Möglichkeit besteht darin, am gleichen Tag eine polizeiliche Vorführung zu versuchen, oder nach § 230 Abs. 2 einen Haftbefehl zu beantragen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zunächst das mildere Mittel anzuwenden.
3.) Alle Beteiligten sind pünktlich, nur der Verteidiger bleibt aus
Auch hier ist zunächst die Ladung zu prüfen, d. h. ob sich das Empfangsbekenntnis des Anwalts bei den Akten befindet. Das Fehlen einer förmlichen Ladung kann dann unschädlich sein, wenn der Verteidiger auf andere Weise rechtzeitig - also mindestens eine Woche vorher - vom Termin zuverlässig Kenntnis erlangt hat. Die bloße Möglichkeit der Kenntniserlangung genügt jedoch nicht (BGH NStZ 1995, 298).
Hier ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handelt oder nicht. Bei notwendiger Verteidigung (§ 140) darf die Verhandlung in Abwesenheit des Verteidigers nicht durchgeführt werden, dem Angeklagten ist also eventuell ein Pflichtverteidiger zu bestellen (§ 145). Ansonsten gibt das Fehlen des Verteidigers kein Recht , die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen (§ 228 Abs. 2). Das Gericht muss jedoch 15 - 20 Minuten warten, wenn sich der Verteidiger lediglich verspätet, bei einem auswärtigen Verteidiger eventuell auch länger. Terminverlegungsanträgen gibt das Gericht im Rahmen seiner Möglichkeiten nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens statt, solange sie sachlich begründet sind, z. B. wegen Überschneidungen mit anderen Terminen des Anwalts oder sonstigen unvorhergesehenen Umständen bei einem Wahlverteidiger (OLG Düsseldorf StV 1995, 69). Sinnvoll ist es, wenn der Vorsitzende vor der Bestimmung des Termins diesen mit dem Verteidiger abspricht.
4.) Während einer längeren Sitzung kämpft ein Schöffe mit dem Schlaf, der Kopf fällt kurz auf die Tischplatte, dann wird er jedoch sofort durch einen Rippenstoß des Vorsitzenden geweckt.
Die Revision ist hier nur begründet, wenn der Schöffe einen nicht unerheblichen Zeitraum fest geschlafen hat (BGHSt 2, 14).
5.) Während der Schlussvorträge schreibt der Strafrichter bereits die Urteilsformel nieder.
Dies soll zulässig sein, weil es sich lediglich um einen Entwurf handelt (BGHSt 11, 74), hinterläßt aber einen schlechten Eindruck bei den anderen Verfahrensbeteiligten.
6.) Der Hauptbelastungszeuge kommt nicht.
Die Ladung und Entschuldigungsgründe sind zu prüfen, dann erfolgt nach § 51 Verurteilung in die durch das Ausbleiben entstandenen Kosten, sowie ein Ordnungsgeld (300 €) ersatzweise 6 Tage Ordnungshaft.
7.) Während einer Verhandlung blättert ein Schöffe in den Akten, um die Aussage des Zeugen mit den polizeilichen Ermittlungen bzw. der Anklageschrift zu vergleichen.
Da der Schöffe nur aus dem Ergebnis der Hauptverhandlung urteilen soll, darf ihm in umfangreichen Sachen allenfalls eine Abschrift des Anklagesatzes nach der Verlesung zur Verfügung gestellt werden (Nr. 126 Abs. 3 RiStBV). Bei einem sehr unübersichtlichen Sachverhalt dürfen den Schöffen auch Tonbandprotokolle ausgehändigt werden, damit sie der Verhandlung folgen können (BGH NStZ 1997, 506).
8.) In der Verhandlung soll die 14jährige Anna als Opfer einer Sexualstraftat vernommen werden.
Hier ist zunächst an den Ausschluß der Öffentlichkeit nach § 171 b GVG, den des Angeklagten nach § 247 und an die Vernehmung nur durch den Vorsitzenden (§ 241 a) zu denken, falls nicht von der Möglichkeit der Aufnahme nach § 58a Gebrauch gemacht wird. (Diemer, Der Einsatz der Videotechnik in der Hauptverhandlung, NJW 1999, 1667). Eine Ausforschung des Intimlebens ist unzulässig (BGH NJW 2005, 1519).
9.) In seinem letzten Wort stellt der Angeklagte noch einen Beweisantrag. Kann dieser als verspätet zurückgewiesen werden?
Eine Zurückweisung als verspätet ist nach § 246 nicht zulässig.
10.) Der Angeklagte erscheint zwar, er ist aber stockbesoffen (§ 231 a).
11.) Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.
Der Haftbefehl nach § 230 erledigt sich von selbst mit Abschluss der Verhandlung. Ansonsten ist schon im Plädoyer ein bestimmter Antrag zur Frage der Haftfortdauer zu stellen (§ 268 b)
12.) In der Verhandlung wird der Sitzungsstaatsanwalt wegen Befangenheit abgelehnt, weil er bereits die Anklageschrift verfasst hat.
Über diesen Antrag befindet nicht das Gericht, sondern der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, der ihm aus diesem Grund sicher nicht stattgibt, da es in größeren Verfahren geradezu wünschenswert ist, dass der Sachbearbeiter mit seiner besseren Aktenkenntnis an der Sitzung teilnimmt.
13.) Nach der Urteilsverkündung wird der Angeklagte aus Versehen nicht über die zulässigen Rechtsmittel belehrt.
Die Rechtsmittelbelehrung ist in § 35 a geregelt. Das Unterlassen der Belehrung hindert den Ablauf der Rechtsmittelfristen nicht, führt aber dazu, dass bei Wiedereinsetzungsantrag die Fristversäumnis als unverschuldet angesehen wird (§ 44 Satz 2). Einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer muss der Dolmetscher auch den richterlichen Hinweis übersetzen, dass die Rechtsmittelschrift in deutscher Sprache bei Gericht eingereicht werden muss.
14.) Nach der Urteilsverkündung erklärt der Angeklagte spontan, dass er das Urteil annimmt, bereut dies jedoch nach drei Tagen und ficht seine Erklärung wieder an.
Eine Anfechtung des Rechtsmittelverzichts ist grundsätzlich nicht möglich, da die Strafvollstreckung sonst zu vielen Zweifeln ausgesetzt wäre. (BGH NStZ 1997, 145) Eine Anfechtung ist nur anerkannt bei Täuschung oder Drohung analog § 136 a oder bei Irrtum, der im Rahmen der gerichtlichen Fürsorgepflicht hätte aufgeklärt werden müssen, das Gericht also einen erkennbaren Irrtum des Angeklagten nicht behoben hat. Wegen dieser weitreichenden Folgen eines Rechtsmittelverzichts soll der Angeklagte nicht unmittelbar am Ende der Sitzung befragt werden, ob er auf Rechtsmittel verzichtet. (Nr. 142 II RiBStV). Legt er Rechtsmittel ein, soll er an die Geschäftsstelle verwiesen werden. Eine Rechtsmittelerklärung, die der Richter beurkundet, ist ebenfalls wirksam. Bei einem unverteidigten Ausländer, der sich erst seit 9 Monaten in Deutschland aufhielt, wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einem Jahr Jugendstrafe verurteilt wurde und anschließend auf Rechtsmittel verzichtete, hielt das OLG Frankfurt/Main den Rechtsmittelverzicht für unwirksam, weil kein Pflichtverteidiger bestellt worden sei (NStZ 1993, 507). Der Angeklagte darf vom Vorsitzenden nicht dazu gedrängt werden, vor Beratung mit seinem Verteidiger auf Rechtsmittel zu verzichten.
15.) Stellt sich in der Sitzung heraus, dass der Angeklagte von der Polizei nicht ordnungsgemäß belehrt wurde, dann ist seine polizeiliche Vernehmung unverwertbar, es sei denn, der Angeklagte hätte sein Schweigerecht gekannt oder er stimmt im Beisein seines Verteidigers bzw. der unverteidigte Angeklagte nach Belehrung durch den Vorsitzenden der Verwertung zu (BGH NStZ 1992, 294, 504).
16.) Hinweise in der Verhandlung nach § 265 StPO wegen Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes müssen genau sein.
Beispiel nach BGH NStZ 1992, 28: Dem Angeklagten war in der unverändert zugelassenen Anklage versuchter Totschlag vorgeworfen worden. Nach dem Schlussvortrag des Staatsanwaltes erhielt er den Hinweis, dass auch versuchter Mord infrage komme und § 211 wurde verlesen. Das Urteil wurde aufgehoben, weil dieser Hinweis unzureichend war. Die Anklage hat kein Mordmerkmal aufgeführt, es muss das bestimmte Mordmerkmal bezeichnet werden, dies gilt auch beim Wechsel von einem Mordmerkmal zum anderen.
17.) Der mißbräuchliche Beweisantrag.
Man unterscheidet Beweisanträge d. h. zu einer bestimmten Beweisbehauptung (Anton war am 3. 11. am Tatort) wird ein bestimmtes gesetzlich zulässiges Beweismittel (Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Augenscheinseinnahme) benannt und die Beweisanregung. Bei der bloßen Beweisanregung fehlt entweder ein bestimmtes Beweismittel oder die bestimmte Beweisbehauptung. Über den Beweisantrag ist durch Gerichtsbeschluss zu entscheiden, der begründet werden muss und in der Hauptverhandlung vor dem Urteil verkündet wird (§ 244 Abs. 6). Im beschleunigten Verfahren sowie im Strafbefehlsverfahren nach Einspruch vor dem Strafrichter kann ein Beweisantrag unter leichteren Voraussetzungen abgelehnt werden. § 420 Abs. 4.
Beispiel nach BGH NStZ 1992, 140: Die Hauptverhandlung begann am 7. 10. 1988, bis September 1989 wurden ca. 300 Beweisanträge gestellt, die der Angeklagte nach Geständnis wieder zurücknahm. Er widerrief jedoch sein Geständnis am 78. Verhandlungstag, vom 78. -107. Verhandlungstag nahm die Kammer fast nur Beweisanträge entgegen und beschied diese, bis Anfang Januar 1990 der Mitangeklagte 8500 Beweisanträge stellte. Der Angeklagte P. erklärte, dass er sich diesen ihm unbekannten Anträgen jetzt schon anschließe. Die Kammer hat 106 Beweisanträge entgegengenommen und abgelehnt, dann angeordnet, dass der Angeklagte Beweisanträge nur noch über seinen Verteidiger stellen kann. Der BGH hat dies unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs gebilligt, obwohl eine solche Verpflichtung des Verteidigers, für ein ordnungsgemäßes Verhalten seines Mandanten einzustehen, in der StPO nicht vorgesehen ist. Gebilligt hat der BGH bei einer ähnlichen prozessualen Situation (291 Verhandlungstage), dass die Kammer für weitere Beweisanträge eine Frist setzt und dann weitere Anträge erst im Urteil bescheidet.
18) Der Angeklagte beantragt die Vernehmung eines Zeugen, der sich im Ausland aufhält.
Das Gericht wird auch einem solchen Antrag nachgehen, da es verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amts wegen umfassend zu erforschen. Eine Ablehnung kommt nach § 244 V 2 nur in Betracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung der Begründung des Beweisantrages und der bisherigen Erkenntnisse zu dem Ergebnis kommt, dass der benannte Zeuge die Beweisbehauptung nicht werde bestätigen können oder dass ein Einfluss auf seine Überzeugung auch dann ausgeschlossen sein wird, wenn der Zeuge erwartungsgemäß bekundet (BVerfG NJW 1997, 999).