Titelseite Inhaltsverzeichnis zurück weiter


15. Kapitel:
Die Dienstaufsicht



Literatur: Schaefer, Rechts- oder Machtwille des Staates, NJW 1997, 109; Rudolph, Die politische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft, NJW 1998, 751; Rautenberg, Der Generalstaatsanwalt ein „politischer Beamter“?, DRiZ 2000,141

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein durchaus wirksames Mittel der Kontrolle. Sofern Gegenvorstellungen beim jeweiligen Dezernenten nichts fruchten, kann der Abteilungs- bzw. Behördenleiter angerufen werden. Gegen dessen Entscheidung kann beim Generalstaatsanwalt und Justizministerium vorgegangen werden. Die Beschwerde ist nicht fristgebunden.
Gegen Maßnahmen eines Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft richtet sich die Sachaufsichtsbeschwerde an die Staatsanwaltschaft, in deren Auftrag der Beamte tätig geworden ist, die Dienstaufsichtsbeschwerde an den jeweiligen Dienstvorgesetzten .
Die Dienstaufsicht ist in § 147 GVG geregelt. Der Generalbundesanwalt ist also nicht der Vorgesetzte der Landesstaatsanwälte und kann eine von diesen eingelegte Revision nicht selbst zurücknehmen.
Inhaltlich ist die Dienstaufsicht sehr weitgehend. Sie umfasst zunächst die Befugnis, Bericht und Vorlage der Akten zu verlangen. Nach der Anordnung über Berichtspflichten in Strafsachen vom 9. Mai 1958 LV des JM Nr. 18/1958 Jbl. Saar Seite 86 hat die Staatsanwaltschaft in allen wichtigen Angelegenheiten (Strafsachen, die wegen der Persönlichkeit oder der Stellung eines Beteiligten, wegen der Art oder des Umfangs der Beschuldigung oder aus anderen Gründen weitere Kreise beschäftigen oder voraussichtlich beschäftigen werden, oder gegen Richter, Justizbedienstete, Notare) unverzüglich zu berichten, ev. auch fernmündlich voraus und zunächst die Entschließung der vorgesetzten Behörde abzuwarten, wenn mit einer solchen zu rechnen ist. Ähnliche Regelungen existieren in allen Bundesländern (BeStra). In spektakulären Sachen führen sie zu einer seltsamen Lähmung der Staatsanwaltschaft, die zunächst nach außen nichts tut, sondern Entwürfe fertigt und diese dem Justizministerium zur Genehmigung vorlegt. Diesen zeitlichen Vorsprung können Beschuldigte dazu nutzen, wichtige Beweismittel zu vernichten.
In preußischer Kürze bestimmt § 146 GVG , dass die Beamten der Staatsanwaltschaft den dienstlichen Weisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen haben. Der vorgesetzte Staatsanwalt kann notfalls die Sache selbst an sich ziehen (Devolution-Übernahme) oder einen anderen Staatsanwalt mit der Angelegenheit beauftragen (Substitution-Ersetzung). Die Staatsanwaltschaft ist also eine straff hierarchisch organisierte Behörde. Alle Macht fließt letztlich in der Hand des Generalstaatsanwaltes bzw. Justizministers zusammen, was seine Rechtfertigung darin finden soll, dass der Minister seinerseits gegenüber dem Landtag für das Tun oder Unterlassen seiner nachgeordneten Behörden verantwortlich ist. Der Generalstaatsanwalt ist im Saarland nicht mehr politischer Beamter. Sein Weisungsrecht unterscheidet sich von dem des Justizministers dadurch, dass der Minister das Amt des Staatsanwaltes nicht selbst ausüben kann. In der Praxis sind Weisungen relativ selten, da die Masse der Verfahren ohne besondere Bedeutung ist. Sie können allgemein (“Alle Verfahren gegen Haschischkonsumenten sind einzustellen”) oder für den Einzelfall erteilt werden. In der Regel genügt es, wenn der Vorgesetzte seine Auffassung von dem Fall bekannt gibt, was der BGH bei den Gerichten den richtungsweisenden Einfluss des Vorsitzenden auf die Rechtsprechung des Kollegialgerichtes nennt. Alle erteilten Weisungen und die innerdienstlichen Berichte sind geheim und werden zu den Handakten genommen.
Die Grenzen des Weisungsrechtes ergeben sich aus dem Legalitätsprinzip. Hat der Angewiesene Bedenken, muss er nach dem Beamtenrecht remonstrieren und notfalls die Ausführung verweigern. Das Risiko des Ungehorsams trägt der Untergebene, wenn in einem Disziplinarverfahren die Anweisung als rechtmäßig befunden wird. Andererseits kann sich der untergebene Staatsanwalt auch wegen Strafvereitelung oder Verfolgung Unschuldiger strafbar machen, wenn er eine rechtswidrige Weisung ausführt. Vorsichtige Reformvorschläge des Deutschen Richterbundes, etwa dergestalt, dass ein Staatsanwalt nicht gezwungen werden kann, eine Anklage zu zeichnen, die er persönlich für falsch hält, haben in der Politik keinen Beifall gefunden. In den Niederlanden kann der Justizminister zwar Weisungen in Einzelstrafsachen erteilen, muss dies aber schriftlich tun. Außerdem können die Weisungen veröffentlicht werden.
Für die Beweiswürdigung in der Sitzung kann der Vorgesetzte Weisungen nur erteilen, wenn er persönlich an der Sitzung teilnimmt, da der Schlussvortrag auf einer freien Würdigung der Beweise in der Hauptverhandlung beruht (§§ 258, 261 StPO), die ein Außenstehender schlecht nachvollziehen und die in einem Bericht nicht in allen Eindrücken geschildert werden kann. Ob etwa ein Zeuge glaubwürdig ist, hängt auch von seinem persönlichen Eindruck ab, der aus zweiter Hand nur noch schlechter beurteilt werden kann und soll. In der Praxis sind allerdings solche Weisungen an den Sitzungsvertreter nicht üblich. Der vorgesetzte Staatsanwalt wird dann eher das Wort selbst ergreifen, um seine Ansicht zur Geltung zu bringen.