13. Kapitel: Das Beschwerdeverfahren

Geht eine Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid bei der Staatsanwaltschaft ein, wird zunächst geprüft, ob der Beschwerde abgeholfen wird, z. B. weil neue Tatsachen oder Beweismittel angegeben werden. Andernfalls werden die Akten mit einem Übersendungsbericht nach Nr. 105 RiStBV dem vorgesetzten Staatsanwalt vorgelegt. Direkt bei der Generalstaatsanwaltschaft eingegangene Beschwerden werden der Staatsanwaltschaft zur etwaigen Abhilfe und Aktenvorlage weitergeleitet. Eine Wiederaufnahme der Ermittlungen wird dem Beschwerdeführer mitgeteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft kann die Einstellungsverfü gung aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides bestätigen, sie aufheben, zu weiteren Ermittlungen oder zur Anklageerhebung anweisen (§ 146 GVG). Falls nach einer Wiederaufnahme der Ermittlungen erneut eingestellt wird, gelten wiederum die Beschwerdemöglichkeiten nach §§ 171, 172. Eventuell müssen also in einem Verfahren mehrere Einstellungsbescheide verfasst werden. Gelegentlich nutzen Anzeiger diese Möglichkeit aus, um die Ermittlungen zu verschleppen. Z. B. wird eine Leistung aus der Feuerversicherung nicht fällig, solange die Ermittlungen andauern. Ist die Beschwerde verspätet, wird sie dennoch von der Generalstaatsanwaltschaft als Aufsichtsbeschwerde behandelt und sachlich beschieden. Da die Einstellungsbescheide üblicherweise formlos ü bersandt werden, ist die Einhaltung der Beschwerdefrist nicht nachprüfbar.