Titelseite Inhaltsverzeichnis zurück weiter


12. Kapitel:
Die Einstellung des Verfahrens



Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist in der Praxis die Regel, die Sanktionierung eine Ausnahme. In einer allgemeinen Abteilung werden ca. 75-80 % aller Verfahren eingestellt. Die Möglichkeiten, ein Verfahren einzustellen, sind zahlreich.

A. Einstellung mangels Täterermittlung

Ein häufiger Einstellungsgrund (Staatsanwaltschaft Saarbrücken ca. 40000 Verfahren pro Jahr) ist die fehlende Täterermittlung. Die Polizei entscheidet zunächst, welche Deliktsbereiche bedeutend sind und ob einem entsprechend verstärktem Einsatz von Sach- und Personalmitteln auch ein entsprechender Aufklärungsertrag gegenüberstehen wird. So ist zu Zeit z. B. nach einem Fahrraddiebstahl in einer Großstadt kaum mit großer Aktivität der Polizei zu rechnen, da eine solche Tat wenig Anhaltspunkte für Ermittlungen bietet.

B. Einstellung durch Verweisung auf den Weg der Privatklage

Für zahlreiche Delikte gilt nicht das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft, sondern der Verletzte kann nach alter germanischer Sitte die Strafverfolgung in die eigenen Hände nehmen (§  374). Dieser Weg führt für den Geschädigten selten zum gewünschten Ergebnis, meistens nützt es ihm mehr, Schadensersatz und Schmerzensgeld zu erlangen, als eine Geldstrafe zu erwirken, die in die Landeskasse fließt. Da die Staatsanwaltschaften ohnehin stark belastet sind, wird das öffentliche Interesse nach §  376 recht gern verneint. Hinzu kommt, dass eine Vielzahl dieser Fälle Turbulenzgeschehen (Gasthausschlägereien) betrifft, die ohnehin nicht zweifelsfrei aufzuklären sind (alle Beteiligten waren stark betrunken) oder Bagatelldelikte betrifft.
Nicht selten werden nach einiger Zeit die Strafanträge auch wieder zurückgenommen und dann gemeinsam auf den Staatsanwalt geschimpft, der voreilig Anklage erhoben hat. In kleineren Fällen, Familienstreitigkeiten und Nachbarquerelen ist es für die Beteiligten besser, wenn ihre Konflikte ohne förmliche Verhandlung beigelegt werden. Ein förmliches Strafverfahren, welches mit Verurteilung zu Geld- oder Freiheitsstrafe endet, dürfte bei Nachbarstreitigkeiten vielfach weniger zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens führen als ein Vergleich, ein Sühnevertrag beim Schiedsmann.
Hinweise für die Bejahung des öffentlichen Interesses geben die Richtlinien (Nr. 86, 87, für Beleidigung Nr. 229, Körperverletzung Nr. 233, Verkehrssachen Nr. 243, Unlauteren Wettbewerb Nr. 26off. Die gravierenden Taten aus diesem Bereich sollen von Amts wegen verfolgt werden. Eine Körperverletzung soll verfolgt werden bei roher oder gefährlicher Tat oder Misshandlung von Kindern.

C. Die Einstellung nach Opportunitätsgesichtspunkten

Die §§ 153ff StPO enthalten eine solche Fülle von Einstellungsmöglichkeiten, dass die praktische Geltung des Legalitätsprinzips bezweifelt werden kann. Hier sollen nur die wichtigsten Bestimmungen herausgegriffen werden:

a) § 153 Einstellung wegen Geringfügigkeit

Die Bestimmung ist erweitert worden. Bei Vergehen kann großzügig auf Verfolgung verzichtet werden. In manchen Bundesländern werden alle Ladendiebstähle von Ersttätern bis 50 € Diebstahlswert sanktionslos eingestellt. Eine solche schematische Handhabung, die nur an ein Kriterium anknüpft, wird dem Schuldstrafrecht nicht gerecht. Es macht einen Unterschied, ob ein armer Teufel eine Packung billigster Nudeln im Supermarkt entwendet, weil er Hunger hat, oder ob ein Wohlhabender ein Fläschchen Luxusparfüm im Kaufhaus stiehlt, weil er zu geizig ist, diese Ware zu bezahlen. Mit einer angemessenen Geldbuße nach § 153a kann bei Ersttätern rasch auf solche Delikte reagiert werden. Es bewahrheitet sich die alte Erkenntnis, dass dort wo Straftaten nicht, zu spät oder in nicht ausreichendem Maß verfolgt werden, sie sich rasch vermehren. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren nach Überprüfung der Vorstrafen und sonstigen Verfahren ein (Sprenger/Fischer, DRiZ 2000,111, Weßlau, DRiZ 2000,118), sobald die Buße gezahlt ist.

b). § 153a Einstellung gegen Auflagen

Literatur: Hans Dahs , § 153 a StPO - ein “Allheilmittel” der Strafrechtspflege, NJW 1996, 1192

Die Bestimmung war einmal zur vereinfachten Bearbeitung von Bagatelldelikten ohne Einschaltung des Richters gedacht und hat sich längst als Möglichkeit zur Bewältigung auch umfangreicher Wirtschaftsstrafsachen weiterentwickelt, die im normalen Verfahren nicht abgewickelt werden könnten. Dadurch erlangen jedoch die Täter mit den weißen Krägen gleichheitswidrige Vorteile. Die jetzige Praxis stellt teilweise die Wiedereinführung eines Aktenprozesses durch die Hintertür dar, da die Entscheidung über Schuld oder Unschuld nach Aktenlage fällt und der Beschuldigte den ungewissen Ausgang des Verfahrens fürchten muss, wenn er sich auf die Einstellung nicht einläßt. Ein häufiger und auch sinnvoller Anwendungsfall ist gegeben bei einem nicht vorbestraften und geständigen Ladendieb mit geringer Beute. Die Einstellung erfolgt dann formularmäßig nach Einholung der vom Diebstahlswert abhängigen Zustimmung des Gerichts durch Anschreiben an den Beschuldigten, der aufgefordert wird, eine Geldbuße zu entrichten, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen usw. Eine Eintragung in das Bundeszentralregister entfällt. Wenn der Angeklagte die Auflage nicht erfüllt, muss die Sache neu terminiert und die gesamte Verhandlung mit Beweisaufnahme wiederholt werden. Die Einstellung verbraucht die Strafklage auch dann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldumfang größer als angenommen war (OLG Düsseldorf StV 1997, 344).
Beim Täter Opfer Ausgleich nach § 153a I Satz 2 Nr. 5 genügt es, wenn sich der Beschuldigte ernsthaft bemüht, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen und die Wiedergutmachung erstrebt. Es muss also keine Wiedergutmachung erfolgt sein. Bereits dann entsteht ein Verfahrenshindernis.

c). § 153 b i. V. m. § 46a StGB Täter Opfer Ausgleich

Beim sogenannten Täter Opfer Ausgleich bemüht sich der Sozialdienst der Justiz entsprechend einem ministeriellen Erlass einen Ausgleich (z. B. durch Zahlung von Schmerzensgeld an den Verletzten) zwischen dem geständigen Tatverdächtigen und dem Opfer herbeizuführen. Bei Erfolg wird das Verfahren eingestellt. Durch Konfrontation mit dem Opfer seiner Tat soll der Täter gebessert werden und lernen Verantwortung zu übernehmen. Ein bloßer Freikauf von der Strafverfolgung genügt den Anhängern dieser Verfahrensart nicht. Vielmehr soll auch der Rechtsfrieden durch eine innere Umkehr des Täters und seine Bemühungen um Wiedergutmachung herbeigeführt werden.
Eine Einstellung des Verfahrens bietet sich auch an, wenn die Folgen der Tat den Beschuldigten bereits schwer getroffen haben (Beispiele: Bäckermeister erschießt beim unvorsichtigen Hantieren mit einer Schwarzpulverpistole an Silvester seinen einzigen Sohn; Eltern schnallen sich beim Skifahren ihren zweijährigen Nachwuchs auf den Rücken; abends müssen dem Kind beide Füße wegen Erfrierungen amputiert werden. Eine entnervte Mutter stürzt aus dem Badezimmer, um nach dem zweiten Kind zu schauen. Als sie zurückkommt, ist ihr Säugling in der Badewanne ertrunken).

d) § 154 Einstellung bei Mehrfachtätern

Von dieser Einstellungsmöglichkeit wird fleißig Gebrauch gemacht.

e). § 154 d Einstellung bei Vorfragen

§ 154d gibt die Möglichkeit, bei Vorfragen aus dem bürgerlichen oder Verwaltungsrecht dem Anzeiger aufzugeben, diese zunächst klären zu lassen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann das Verfahren eingestellt werden.

f). Betäubungsmittelsachen nach § 31 a BTMG

In Betäubungsmittelsachen kann nach § 31 a BTMG bei bloßen Konsumenten von Betäubungsmitteln in geringen Mengen (6 g Haschisch oder Marihuana) eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge erwirbt, anbaut, einführt usw. Das beschlagnahmte Betäubungsmittel wird gleichwohl eingezogen, also nicht wieder ausgehändigt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. 3. 1994 NJW 1994, 1577= BVerfGE 90, 145 sind die Länder verpflichtet, für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis zu sorgen. Auch bei wiederholter Tatbegehung zum gelegentlichen Eigenverbrauch ist die Anwendung des § 31 a BTMG nicht ausgeschlossen, hierbei dürfen die Cannabismengen nicht zusammengerechnet werden. Im Betäubungsmittelrecht entspricht dem § 153 der § 31 a BTMG. Bei unerlaubtem Erwerb usw. von Betäubungsmitteln kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht und lediglich Eigenverbrauch in geringer Menge vorliegt. Dies wird präzisiert in einem gemeinsamen ministeriellen Erlass vom 7. März 1995, wonach bei Besitz von bis zu 6 Gramm Haschisch oder Marihuana eingestellt wird, u. U. auch noch bei 10 Gramm. Beim dritten Fall soll jedoch nicht mehr eingestellt werden. Neben der Entpönalisierung des Drogenkonsums soll versucht werden, den Beschuldigten gesundheitliche und soziale Hilfen zukommen zu lassen. Anders sind jedoch Fälle mit Fremdgefährdung zu beurteilen, z. B. wenn Rauschgift in eine Justizvollzugsanstalt eingeschmuggelt werden soll, die Tat in einer Schule begangen wurde, Kinder oder Jugendliche gefährdet werden usw. Zudem muss bei den Ermittlungen darauf geachtet werden , dass es sich wirklich nur um einen kleinen Gelegenheitskonsumenten handelt, da manche Rauschgifthändler die Angewohnheit haben, nur wenige Gramm des Giftes in der Tasche zu tragen, während die eigentliche Ware in einem Versteck lagert. Nach einiger Zeit des Probierens beginnt auch für manchen wegen des damit vielfach verbundenen sozialen Abstiegs und des hohen Geldbedarfs die Zeit des eigenen Handelns; die Grenze zwischen Verbraucher und Händler ist also mitunter nicht genau zu ziehen.

D. Einstellung mangels Nachweis: § 170 Abs. 2

a) Allgemeines

Der genügende Anlass zur Anklageerhebung nach §  170 II setzt voraus, dass ein Verfahrenshindernis nicht besteht, nicht nach einer Bestimmung des Opportunitätsprinzips eingestellt wird und ein hinreichender Tatverdacht besteht, also bei vorläufiger Tatbeurteilung nach Lage der Akten in der Hauptverhandlung voraussichtlich eine Verurteilung erfolgen wird. Nach einer rechtstatsächlichen Untersuchung legen hier deutsche Staatsanwälte üblicherweise einen eher strengen Maßstab an und stellen zweifelhafte Fälle lieber ein. Ein Fall der schon nach der Ermittlungsakte zweifelhaft ist, hat in der Hauptverhandlung eher ein noch dürftigeres Beweisergebnis, da der Tatvorwurf im Lauf des Verfahrens sich gerne etwas verflüchtigt. Strafrichter lehnen nur selten die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Die Klärung einander widersprechender Aussagen soll der Staatsanwalt der Hauptverhandlung überlassen, der Grundsatz “in dubio pro reo” gilt hier allenfalls mittelbar (OLG Karlsruhe NJW 1974, 806), da die eigentliche Entscheidung in der Hauptverhandlung aufgrund des unmittelbaren Eindrucks des Gerichts von den Zeugen fällt. Der Staatsanwalt, der die Ermittlungen typischerweise nicht selbst geführt hat, trifft nur eine vorläufige Entscheidung nach Aktenlage.
Bei einer Einstellung nach § 170 II wird üblicherweise der Beschuldigte und sein Verteidiger unterrichtet und der Anzeiger beschieden (§  171). Die Benachrichtigung des Beschuldigten kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn sie untunlich ist, z. B. bei einem Unterhaltsschuldner. Ausnahmsweise kann auch die Unschuld bescheinigt werden (Nr. 88 RiStBV). Stammt die Anzeige von einer Behörde, muss diese zunächst angehört werden (Nr. 90 RiStBV).
Viel Mühe bereitet häufig der nach §  171 vorgeschriebene Einstellungsbescheid. Viele Anzeiger sind hartnäckig, wollen Geld beitreiben, haben persönliche Rachegefühle usw. und beantworten den Einstellungsbescheid mit einer Beschwerde. Für die Fassung des Einstellungsbescheides kommt es daher auf das Fingerspitzengefühl an. An wen schreibe ich? Wie wird er das aufnehmen? Nichtssagende und formelhafte Redewendungen genügen nicht (Nr. 89 RiStBV). Juristische Fachausdrücke, die der Empfänger nicht versteht, sind fehl am Platz. Ein kurzer Bescheid mit überzeugender Begründung wird eher angenommen als ein langatmiger Erguss, der alle möglichen Zweifelsfragen offen lässt. Gelingt es aber doch nicht, den Anzeiger zu überzeugen, dass sein Fall richtig entschieden wurde, dann muss der Bescheid notfalls Sachverhalt, Beweis- und Rechtslage umfassend würdigen, damit er der Überprüfung durch den vorgesetzten Staatsanwalt standhält.
Nur ausnahmsweise ist die Staatsanwaltschaft von ihrer Verpflichtung entbunden, den Anzeiger zu bescheiden, z. B. wenn dieser nur eine Anregung geben wollte. Der Anzeiger kann auch befragt werden, ob er auf Bescheid verzichtet. Bei erkennbarer Geisteskrankheit oder unzweifelhafter oder hartnäckiger Querulanz (Solbach DRiZ 1979, 183) wird kein Bescheid erteilt, ebensowenig auf Schreiben, die nur als Beleidigung oder Verunglimpfung gedacht sind.
Der Einstellungsbescheid wird mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wenn der Antragsteller zugleich der Verletzte ist (§  171 Satz 2), also der Bestohlene, Betrogene usw. und ihm das Klageerzwingungsverfahren offen steht, also nicht bei Privatklageverfahren oder Einstellungen nach §§ 153 ff.

b) Beispiel einer Einstellungsverfügung

10 Js 32067/94
Verfügung
1.) Eingestellt gegen Doris Klamauke Bl. 26 aus Mangel an Beweis
2.) Nachricht von der Einstellung an Beschuldigte Bl. 26 und Verteidiger Bl. 27 ohne Gründe
3.) Schreiben an Rechtsanwalt Dr. Pluta Bl. 1 d. A.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt !
Auf Ihre Strafanzeige vom 13. 5. 1994, die namens und im Auftrag der Bregenzer Kammgarnspinnerei AG gegen Doris Klamauke als Inhaberin von Doris Modebude, St. Johanner Markt, Saarbrücken erstattet wurde, sehe ich mich zu einem strafrechtlichen Einschreiten nicht in der Lage.
Die Beschuldigte hat sich zu dem Tatvorwurf, im März 1991 bei Ihrer Mandantin Strickwaren im Wert von 14312 € bestellt und nicht bezahlt zu haben, eingelassen, es sei richtig, dass sie im Jahre 1991 ein Damenmodegeschäft in Saarbrücken betrieben habe. Bei Bestellung der Ware habe sie keine betrügerische Absicht gehabt. Nach der Bestellung sei sie unerwartet krank geworden, habe die Führung des Ladens ihrer Angestellten Anna Wolff überlassen müssen und die Umsätze seien stark zurückgegangen. Ein Teil der Bestellungen sei von Frau Wolff getätigt worden, sie habe Waren an Ihre Mandantin wieder zurückgegeben.
Die Zeugin Wolff hat bestätigt, dass sie während der Erkrankung der Beschuldigten 30 Pullover bei Ihrer Mandantin bestellt hat, die allerdings wegen des unerwartet warmen Winters nicht verkäuflich gewesen seien. Auch im folgenden Winter seien diese Pullover nicht mehr verkäuflich gewesen, da inzwischen karierte Pullover unmodern geworden seien und alle Kunden nur noch nach geringelten Pullovern gefragt hätten. Desgleichen hat der von Ihrer Mandantin beauftragte Handelsvertreter Klaus Ritter aus Schiltach bekundet, dass die Beschuldigte versucht habe, bestellte und bereits gelieferte Ware wieder zurückzugeben, es habe sich dabei allerdings um inzwischen aus der Mode gekommene Pullover gehandelt. Bei einer Überprüfung des Bankkontos des Einzelhandelsgeschäftes wurde von der Sparkasse die Auskunft erteilt, dass der eingeräumte Überziehungskredit bei Bestellung der Waren nicht ausgeschöpft war. Die eidesstattliche Offenbarungsversicherung ist von der Beschuldigten erst am 31. 8. 1993 geleistet worden. Bei dieser Sachlage wird die Einlassung der Beschuldigten, sie habe die Rechnung Ihrer Mandantin aus den Erlösen ihres Einzelhandelsgeschäftes begleichen wollen, in der Hauptverhandlung nicht zu widerlegen sein.
Desgleichen verbietet sich eine Anklageerhebung unter dem Gesichtspunkt der Unterschlagung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Strickwaren, denn hierzu läßt sich die Beschuldigte unwiderlegbar ein, der Warenbestand ihres am St. Johanner Markt in Saarbrücken gelegenen Geschäftes sei in Folge des Hochwassers vom 22. Dezember 1993 vernichtet worden. Das Verfahren muss daher eingestellt werden.
Gegen diesen Bescheid steht Ihnen nach § 172 StPO die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft zu. Die Beschwerde kann nur binnen zwei Wochen nach Eingang dieses Bescheides erhoben werden und zwar bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken, Zähringerstr. 8, Saarbrücken oder bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, Zähringerstraße 12, Saarbrücken.
Hochachtungsvoll
4.) weglegen
Saarbrücken, den 31. 10. 1994
Staatsanwaltschaft Saarbrücken
Müller
Staatsanwalt
Durch eine solche Einstellung wird die Strafklage nicht verbraucht, auch gibt es für den Beschuldigten keinen Vertrauensschutz, dass er wegen dieser Sache nicht mehr verfolgt wird, sobald er die Einstellungsnachricht in den Händen hat. Bei erfolgreicher Beschwerde kann es dem Beschuldigten passieren, dass er zunächst eine Einstellungsnachricht und kurze Zeit darauf vom gleichen Staatsanwalt eine Anklageschrift erhält. In zweifelhaften Fällen sollte daher zunächst der Einstellungsbescheid zur Post gegeben werden und dann ein Monat abgewartet werden. Wenn neue Umstände bekanntwerden, sind die Ermittlungen nach dem Legalitätsprinzip wiederaufzunehmen, es sei denn, die Verjährung wäre inzwischen eingetreten.
E5. Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung meint der BGH (NJW 1999,3644) nun, dass der Tod des Beschuldigten das Verfahren nicht mehr von selbst beendet, sondern dass noch eine Kostenentscheidung erforderlich ist (Meyer-Goßner §  206a Nr. 8).