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11. Kapitel:
Besondere Verfahrensarten


A. Beschleunigtes Verfahren

Bestimmungen: §§  417-420 , Nr. 146 RiStBV
Literatur: Köckerbauer, Geltung der Rechtsfolgengrenzen bei der Gesamtstrafenbildung im beschleunigten Verfahren NJW 1990, 170;König/Seitz, Die straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, NStZ 1995, 1ff (4, 5) Schlothauer, Vereinfachte Beweisaufnahme nach dem Verbrechensbekämpfungsgesetz auch in der Berufungsinstanz? StV 1995, 46;Loos/Radtke, Das beschleunigte Verfahren nach dem Verbrechensbekämpfungsgesetz, NStZ 1995, 569-574, 1996, 7-14, Bandisch, Beschleunigtes Verfahren StV 1994, 157;Wächtler, Der autoritäre Strafprozeß, StV 1994, 159; Neumann, StV 1994, 275, 276;Günter Müller, Das beschleunigte Verfahren im französischen Strafprozeß GA 1995, 169ff. ; Herzog, Wider den kurzen Prozeß, ZRP 1991, 125; Hamm, StV 1994, 456; Sprenger NStZ 1997, 574; Bielefeld, DRiZ 1998, 429; Ranft, Das beschleunigte Verfahren (§ §  417-420 StPO) in der Rechtsmittelinstanz.

Das beschleunigte Verfahren fristete bislang ein Schattendasein. Durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 wurden die bisherigen §§ 212-212 b aufgehoben und durch die §§  417-420 ersetzt. Die wesentlichen Änderungen bestehen darin, dass die Staatsanwaltschaft jetzt verpflichtet ist, diese Verfahrensart zu wählen, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhaltes oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Der Richter hat dem Antrag zu entsprechen, wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren eignet. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz durch Aburteilung möglichst am Tag nach der Tat gestärkt werden. (kritisch Neumann, StV 1994, 275) Allerdings würde das Vertrauen der Öffentlichkeit auch schnell beeinträchtigt, wenn es aufgrund eines überhasteten Verfahrens vermehrt zu Fehlurteilen käme. Eine weitere Verschärfung ist mit der Einführung der Hauptverhandlungshaft von bis zu einer Woche nach § 127 b erfolgt. Das Verfahren hat sich als schlecht durchführbar erwiesen. Bei der Justiz sind Personal- und Sachmittel traditionell knapp bemessen. Für eine sofortige Verhandlung müsste ein Richter, ein Staatsanwalt, Protokollführer, Wachtmeister und ein Sitzungssaal, vielfach auch Dolmetscher bereit stehen. Die Sitzungssäle sind aber in der Regel mit schon länger terminierten anderen Sachen belegt. Im Endeffekt sind vielleicht einige wenige, eigentlich unbedeutende Verfahren beschleunigt, dafür kommt die große Masse der anderen Verfahren ins Stocken. Dem kurzen Prozess steht entgegen, dass der Angeklagte ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung fordern kann (Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK). Wenn er einen Rechtsanwalt beauftragt, wird dieser um Akteneinsicht bitten. Anschließend benötigt er Zeit, um die Sache mit seinem Mandanten zu besprechen und eventuell eine Stellungnahme abzugeben. Im Saarland wird das Verfahren nur im ganz geringen Umfang praktiziert. Die Entscheidung mit Strafbefehl ist einfacher, schneller und billiger.

a) Zulässigkeit

Das Verfahren ist vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht zulässig, also für Verbrechen und Vergehen. Da aber höchstens ein Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt werden darf, kommt es bei Verbrechen allenfalls für die leichten und minder schweren Fälle infrage. Zudem ist der Vorwurf eines Verbrechens so gewichtig, dass sich eher eine Verhandlung im Normalverfahren anbietet. Gegen einen Jugendlichen darf nach § 79 JGG nicht im beschleunigten Verfahren verhandelt werden, stattdessen ist an das vereinfachte Jugendverfahren zu denken. Dagegen ist es gegen Heranwachsende unabhängig von der Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht zulässig. Zum Ausgleich für die verminderte Verteidigungsmöglichkeit gelten die Rechtsmittelbeschränkungen des § 55 JGG dann nicht (§ 109 Abs. 2 Satz 3 JGG), d. h. es sind Berufung und anschließend noch Revision möglich.
Der Anwendungsbereich überschneidet sich mit der Einstellung unter Auflage nach § 153 a und dem Strafbefehlsverfahren, in dem bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verhängt werden kann, so dass der Staatsanwalt eine große Wahlmöglichkeit hat. Gesetzliche Konkurrenzregeln gibt es bislang nicht. Einstellungen nach § 153 a können z. B. auch in Wirtschaftsstrafsachen bei großem Umfang und hohen Schäden erfolgen, um einen jahrelangen Prozess mit umfangreicher Beweisaufnahme zu vermeiden. Ansonsten bietet sich je nach Gewicht der Tat und Vorstrafen für leichtere Fälle die Einstellung unter Auflagen, für mittlere Fälle das Strafbefehlsverfahren und bei hartnäckigen Wiederholungstätern das beschleunigte Verfahren oder die Anklage an.

b) Eignung

Maßgeblich ist die Eignung zur sofortigen Verhandlung, die das Gericht dann auch verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen. Ein einfacher Sachverhalt ist für alle Verfahrensbeteiligten, also aus der Sicht von Angeklagtem, Verteidiger, Richter und Staatsanwalt rasch überschaubar Nach Nr. 146 RiStBV kommt das beschleunigte Verfahren nicht in Betracht, wenn Anlaß besteht, die Person des Beschuldigten und sein Vorleben genau zu erforschen oder wenn der Beschuldigte durch die Anwendung dieses Verfahrens in seiner Verteidigung beeinträchtigt werden würde. Eine Vielzahl von Taten mit mehreren Angeklagten wird sich für diese Verfahrensart nicht eignen. Die klare Beweislage wird bei einem glaubwürdigen und überprüften Geständnis bejaht werden können, oder falls weitere Beweismittel (präsente Zeugen, Urkunden, Blutalkoholgutachten) sofort verfügbar sind und keine Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen sich aufdrängen. Wird voraussichtlich Freiheitsstrafe verhängt, sind trotz aller gebotenen Eile Ermittlungen zur Persönlichkeit des Verurteilten, seinem Vorleben, den Umständen seiner Tat, seinem Verhalten nach der Tat, seinen Lebensverhältnissen und den eventuellen Auswirkungen einer Strafaussetzung notwendig (§  56 Abs. 1 Satz 2 StGB). Da auch gegen ein Urteil im beschleunigten Verfahren Berufung und Revision eingelegt werden kann, ginge der in erster Instanz erreichte Beschleunigungseffekt sonst durch vermeidbare Urteilsaufhebungen verloren. Im übrigen nutzt auch die Rechtskraft eines Urteils mit Bewährungsstrafe und Arbeitsauflage wenig, wenn sich dann in der Vollstreckungsphase des Strafprozesses herausstellt, dass der Verurteilte diese aus gesundheitlichen Gründen nicht erfüllen kann.

c) Form

Eignet sich die Sache zur sofortigen Verhandlung, reicht die Staatsanwaltschaft eine kurze Anklageschrift ein, die der Anklage zum Strafrichter entspricht.(§ 200 OLG Hamburg StV 2000,127) Auch in Schöffengerichtssachen kann das Ermittlungsergebnis weggelassen werden. Eine ausnahmsweise mündlich erhobene Anklage wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen (OLG Frankfurt am Main StV 2001,341; LG Köln StV 2003,156). Von solchen überstürzten Methoden ist abzuraten. Die Anklage sollte schriftlich formuliert werden.
Der Antrag kann lauten: “Entscheidung im beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht Strafrichter Saarbrücken, hilfsweise Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Amtsgericht Strafrichter Saarbrücken.

d) Gericht

Über die Befugnisse des Gerichts nach Eingang des Antrags sind die Auffassungen geteilt. Nach der einen Meinung wird unbesehen terminiert (OLG Oldenburg NJW 1961, 1127), nach einer zweiten ist das Gericht zur Prüfung berechtigt (Nachweise bei Loos/Radtke NStZ 1995, 573) und nach wohl zutreffender Auffassung auch verpflichtet, die Verfahrensvoraussetzungen und den hinreichenden Tatverdacht vor Ansetzen einer Hauptverhandlung zu prüfen. Die Gegenmeinung würde dazu führen, dass ein Angeklagter u. U. der Prangerwirkung einer öffentlichen Hauptverhandlung ausgesetzt wird, obwohl kein ausreichender Tatverdacht besteht, oder in der Sitzung stellt sich heraus, dass der Angeklagte Bundestagsabgeordneter ist und seine Immunität nicht aufgehoben wurde. Es entfällt also nur der förmliche Eröffnungsbeschluss, nicht die damit verbundene gedankliche Arbeit. Fehlt es an dem hinreichenden Tatverdacht, wird die Entscheidung im beschleunigten Verfahren abgelehnt. Für das weitere Verfahren sind dann zahlreiche Varianten möglich: Ist eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten zu erwarten, muss dem Angeklagten ein Verteidiger bestellt werden. Ergibt sich dies erst während der Verhandlung, so ist zuerst der Verteidiger zu bestellen und die Verhandlung dann mit ihm zu wiederholen (OLG Frankfurt am Main StV 2001,342). Für den Richter ist dies eher ein Anreiz, im Normalverfahren aber ohne Pflichtverteidiger zu verhandeln. Der Richter kann die Entscheidung im beschleunigten Verfahren auch in der Hauptverhandlung durch nicht anfechtbaren Beschluss ablehnen. Anschließend ergeht bei hinreichendem Tatverdacht ein Eröffnungsbeschluss und die Sache wird im üblichen Verfahren weiter verhandelt. Zuvor muss der Angeschuldigte rechtliches Gehör erhalten. Zwischen dem Eingang des Antrags bei Gericht und dem Beginn der Hauptverhandlung sollen nicht mehr als sechs Wochen liegen (§  418). Wird nicht im beschleunigten Verfahren entschieden, muss das Amtsgericht über die Eröffnung beschließen, sonst ist die Revision wegen eines Verfahrensfehlers begründet (OLG Düsseldorf JMBL NW 1997, 177; StV 1999, 202; OLG Stuttgart NJW 1998, 3134; OLG Köln NStZ 2004,281) Andernfalls gibt der Richter die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück, der dann wieder die Verfahrensherrschaft zufällt und die nach erneuter Überprüfung die Anklage zurücknehmen und das Verfahren einstellen kann.
Das weitere Verfahren hat viele Varianten:
Der Richter kann sofort verhandeln und die Sache durch Urteil abschließen, es kann Haftbefehl nach § 127 b ergehen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl nach §  408a (§  418 Abs. 3 n. F.), er kann die Entscheidung im beschleunigten Verfahren auch noch in der Hauptverhandlung durch nicht anfechtbaren Beschluss ablehnen, die Sache in das Normalverfahren überleiten oder an die Staatsanwaltschaft zurückgeben. In der Verhandlung sind mehrere Arten der Beweisaufnahme möglich: Aktenprozess und Strengbeweisverfahren.

e) sofortige Verhandlung

Denkbar ist eine vorläufige Festnahme des Beschuldigten auf frischer Tat und seine unverzügliche Vorführung beim Gericht (§§  127, 128) zur Aburteilung. Ein Verteidiger kann über den anwaltlichen Notdienst gerufen werden. Wenn sich erst in der Urteilsberatung herausstellt, dass eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten verhängt werden soll, ist der Verteidiger zu bestellen und damit sind die wesentlichen Teile der Verhandlung in der Anwesenheit des Verteidigers zu wiederholen (BayObLG NStZ 1998, 372, OLG Karlsruhe StV 1999, 364). In der Praxis sind sofortige Verhandlungen eher selten. Der Richter müsste ständig über Wachtmeister, Sitzungssaal und Urkundsbeamten verfügen, Dolmetscher und Verteidiger stehen nicht immer auf Abruf bereit oder es ist bereits eine andere Sache terminiert. Zudem muss jeder Angeklagte über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung verfügen (Art. 6 III MRK).
Das Kernstück des neuen beschleunigten Verfahrens ist die Erleichterung der Beweisaufnahme nach § 420, die erweiterte Möglichkeit der Verlesung von Aussagen im allseitigen Einverständnis. Es wird damit der Grundsatz der doppelten Nachprüfung des Tatvorwurfs durch Polizei und Staatsanwalt (Ermittlungsverfahren) und Gericht (Hauptverfahren) aufgegeben, so dass auf die Sorgfalt der polizeilichen Ermittlungen zu achten ist. Das Gericht kann auch im Strengbeweisverfahren verhandeln, also Zeugen selbst vernehmen. Der Angeklagte kann nach Art. 6 III MRK auf der Vernehmung von Entlastungszeugen bestehen.
Dass der Strafrichter den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt, entbindet ihn und den Staatsanwalt nicht von der Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung. Der Strafrichter, nicht das Schöffengericht, kann aber einen Beweisantrag mit der Begründung ablehnen, die Beweiserhebung sei zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich. Es ist also ausnahmsweise eine vorweggenommene Würdigung der Beweise zulässig, wovon bei einem Verfahren erster Instanz und einem eventuell noch nie vernommenen Zeugen nur ein vorsichtiger Gebrauch gemacht werden darf. Die Verhängung von Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr ohne Bewährung ist eine ernste Angelegenheit und darf nicht auf bloßen Vermutungen beruhen. Auch in dieser Verfahrensart darf eine Verurteilung nur erfolgen, wenn der Richter die sichere Überzeugung von der Schuld des Angeklagten gewinnt. Die Aufklärungspflicht wird also im Zweifel dazu zwingen, sich nicht mit der Verlesung eines von dem Zeugen zurückgeschickten Fragebogens zu begnügen, wenn der Angeklagte ernsthafte Einwände erhebt.
Gegen das Urteil im beschleunigten Verfahren ist Berufung und Revision statthaft, in der Berufungsverhandlung gelten die Erleichterungen der Beweisaufnahme nach § 420 nicht mehr.
Wird die Rechtsfolgenkompetenz von einem Jahr Freiheitsstrafe überschritten, kann die Strafe in der Berufung auf das höchstzulässige Maß herabgesetzt werden.

f) Hauptverhandlungshaft

Ist eine sofortige Verhandlung bei Vorführung nicht möglich, lässt § 127 b eine Hauptverhandlungshaft von einer Woche zur Sicherung des Verfahrens zu. Aus dem Wortlaut (“eine Woche ab dem Tag der Festnahme”)und der Entstehungsgeschichte ist wohl zu entnehmen, dass die Frist nicht nach § 43 berechnet wird, sondern der Tag der Festnahme mitzählt (Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 127 b Nr. 11). Bei Festnahme am Mittwoch muss der Haftbefehl also bis Dienstag der kommenden Woche befristet werden. Damit ist allerdings die Vollstreckung einer zuerkannten Strafe nicht zu sichern, da der Angeklagte die Rechtskraft durch Einlegen der Berufung verhindern kann. In Frankreich beträgt die entsprechende Frist 2 Monate Zuständig ist der Richter, der auch das beschleunigte Verfahren bearbeitet. Dieser wird daher mit der Anhörung und Vernehmung bei der Vorführung und der Hauptverhandlung befasst.
Der Haftbefehl nach § 127 b setzt einen dringenden Tatverdacht, die Wahrscheinlichkeit einer unverzüglichen Entscheidung im beschleunigten Verfahren und die auf bestimmte Tatsachen gestützte Befürchtung voraus, dass der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden. Die Bestimmung ist auf wohnsitzlose, reisende Straftäter gemünzt, die keine Sicherheit nach §§ 127, 132 hinterlegen können. Ein Haftbefehl nach § 127 b ist unzulässig, wenn als milderes Mittel die sofortige Vorführung zur Verhandlung im beschleunigten Verfahren möglich ist (Hellmann, NJW 1997, 2148).
Insgesamt erscheint die Regelung mit ihren zahlreichen Varianten übermäßig kompliziert, von Herzog (s. o.) ist sogar die Abschaffung des beschleunigten Verfahrens verlangt worden, weil die Verteidigung zu sehr eingeschränkt wird.
Zusammenfassung: Die Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens erfordert besonders sorgfältige Ermittlungen.

B. Die Nachtragsanklage

Bestimmung: § 266 StPO
Die Nachtragsanklage wird üblicherweise schriftlich fixiert und dann in der Hauptverhandlung mündlich erhoben. Die Nachtragsanklageschrift wird als Anlage zum Protokoll gereicht. In der Praxis ist sie selten. In der Regel muss die Verhandlung unterbrochen werden. Die Staatsanwaltschaft kann statt dessen ein neues Verfahren einleiten .

C. Die Antragsschrift im Sicherungsverfahren

Bestimmungen: §§ 413-416, 246a StPO
Das Sicherungsverfahren dient zur selbständigen Anordnung einer Maßregel der Sicherung und Besserung. Die häufigste Anwendung ist die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt nach § 63 StGB, z. B. bei einem geisteskranken “Mörder”. Wenn eine solche Anordnung rechtskräftig ist , wird sie in der Vollstreckung regelmäßig überprüft (§ 67e StGB, EGMR NJW 2000,2727). Dennoch kann eine solche Unterbringung sich über viele Jahrzehnte hinziehen.
Die Antragsschrift entspricht im wesentlichen einer Anklage. Als Überschrift kann es heißen: “Antragsschrift im Sicherungsverfahren”, statt “wird angeklagt”, wird “beschuldigt” oder “ihm wird zur Last gelegt”, oder “er ist hinreichend verdächtig” und im Anklagesatz wird die beabsichtigte Maßregel aufgeführt. Beispiel: “rechtswidrige Tat nach § 211 StGB. Gemäß § 63 StGB ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen. Der Antrag lautet auf Eröffnung des Sicherungsverfahrens vor dem Landgericht -Große Strafkammer. Für Unterbringungssachen ist nach § 74 I GVG das Landgericht zuständig, wenn in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht werden soll Fällt die Tat in den Katalog des § 74 Abs. 2 GVG, so ist für das Sicherungsverfahren das Schwurgericht zuständig, nicht die allgemeine Strafkammer (Meyer-Goßner, StPO § 414 Nr. 8)
Gegen einen Jugendlichen ist für Sicherungsverfahren, die bei Erwachsenen in die Katalogzuständigkeit des Schwurgerichts fallen würden -§  74 II GVG, die Jugendkammer berufen (OLG Saarbrücken NStZ 1985, 93). Dagegen kann in eine Entziehungsanstalt auch das Amtsgericht einweisen. Schon im Vorverfahren soll ein Sachverständiger hinzugezogen werden (§§  414 III, 246a). Im Verfahren wird es sich anbieten, den Betreuer als Zeugen zu hören, um Alternativen nach § 67b StGB zu überprüfen (BGH NStZ 1996, 610). Der Sprachgebrauch ist unterschiedlich, das nachfolgende Beispiel muss also nicht sklavisch befolgt werden.
Beispiel einer Antragsschrift

Staatsanwaltschaft Saarbrücken Saarbrücken, den 20. 5. 1996
6 Js 2741/96
Antragsschrift im Sicherungsverfahren

Dem Chemiestudenten Rudi Unhold, geboren am 20. 4. 1966 in Nalbach-Piesbach/Kreis Saarlouis, wohnhaft 66289, Quierschied, Zum Tränenviertel 20, ledig, Deutscher,
- in dieser Sache vorläufig festgenommen am 26. 9. 1995 und seitdem einstweilig untergebracht in der Saarländischen Klinik für forensische Psychiatrie in Merzig aufgrund Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Sulzbach vom 27. 9. 1995 5 GS 159/95 Bl. 135 d. A. ,
- Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Franz -Josef Huber, Saarbrücken Bl. 109 d. A.
wird zur Last gelegt
am 25. 9. 1995 zu Quierschied
vorsätzlich einen Menschen getötet zu haben, ohne Mörder zu sein, wobei er bei Tatbegehung wegen einer krankhaften seelischen Störung ohne Schuld handelte und die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist,
indem er in der Nacht vom 24. auf den 25. 9. 1995 gegen 1.03 im elterlichen Anwesen Zum Tränenviertel 20 , Quierschied Brefeld seine 78 Jahre alte Mutter Hermine Unhold aufgrund schizophrener Wahnvorstellungen nach einem Streit über die Anlage des Blumenbeetes im Vorgarten mit einem gezielten Messerstich ins Herz tötete,
rechtswidrige Tat nach §§ 212, 20, 63 StGB. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist anzuordnen.

Beweismittel
I. Geständnis Bl. 27
II. Zeugen:
1. Christa Weber, Am Macherbach 10, Eppelborn Bl. 20
2. Karl Mauer, Puccinistr. 15, Dortmund
III. Sachverständige:
1. Prof. Dr. Buchmann, Institut für Rechtsmedizin, Homburg
2. Prof. Dr. Freundlich, Institut für Gerichtliche Psychiatrie und Psychologie , Universitätsklinik Homburg
IV Urkunden:
1. Todesbescheinigung Bl. 3
2. Blutalkoholgutachten Bl. 60
V. Überführungsstücke:
Lichtbilder Bl. 11, 29-54,

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen
Siehe die Ausführungen zur Anklage. Auf das psychiatrische Gutachten und die Gefahrenprognose wird einzugehen sein.

Antrag
I. Eröffnung des Hauptverfahrens im Sicherungsverfahren vor dem Landgericht - Schwurgericht-Saarbrücken
II. Fortdauer der einstweiligen Unterbringung

(Kundig)
Oberstaatsanwalt
Falls eine gerichtliche Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt erfolgt ist, hat der Verurteilte Anspruch auf regelmäßige Überprüfung, ob die Unterbringung noch fortdauern muss ( § 67e StGB, EGMR NJW 2000,2727)

D. Das vereinfachte Jugendverfahren


Bestimmungen: §§ 76-78 JGG
Bei kriminell nicht weiter belasteten Jugendlichen, die ein Bagatelldelikt begangen haben, kann der Jugendstaatsanwalt das Verfahren nach §  45 I JGG einstellen (Richtlinien über das Diversionsverfahren Amtsblatt des Saarlandes. 1992, 62)
Als nächste Stufe der staatlichen Reaktion bietet sich die Einstellung nach richterlicher Ermahnung oder Erteilung von Weisungen (§  45 III JGG) an, dann das vereinfachte Jugendverfahren. Der Staatsanwalt formuliert in seiner Übersendungsverfügung an das Gericht lediglich den Anklagesatz und verzichtet auf Teilnahme an der Hauptverhandlung. Ein Bericht des Jugendamtes wird in der Abschlussverfügung angefordert. Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren sind gegen Jugendliche unzulässig, da das Finden der richtigen erzieherischen Maßnahme in der Hauptverhandlung Sorgfalt, Gelassenheit und eine intensive Beschäftigung mit dem Lebenslauf, Familien- und Schulverhältnissen, den Freizeitgewohnheiten, Ausbildungsverhältnissen usw. erfordert.

E: Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung:
Folkers, Die nachträgliche Sicherungsverwahrung in der Rechtsanwendung, NStZ 2006, 426 mit Beispiel für einen Antrag
§ §  66b StGB; §  275a StPO

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bedarf einer ausführlichen schriftlichen Begründung (BGH NStZ 2006, 156; 178). Diese muss mitteilen, auf welche Variante sich die nachträgliche Unterbringung stützen soll und welche neuen Tatsachen während der Strafvollstreckung bekannt geworden sind, die ein erhebliches Gewicht haben. Die Kammer muss mit drei Berufsrichtern besetzt sein (BGH NStZ 2006, 443).