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1. Kapitel:
Überblick über das deutsche Strafverfahren


A. Allgemeines

Bereits einige Geschäftszahlen beweisen die große Bedeutung des Strafverfahrens: In ganz Deutschland sind ca. 5200 Staatsanwälte (DRiZ 1998, 84) mit ca. 6,5 Millionen Straftaten pro Jahr (Zahl aus der polizeilichen Kriminalstatistik) beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat im Jahr 2005 57740 Verfahren gegen bekannte Tatverdä chtige (Js Sachen) und 40074 Verfahren gegen Unbekannt (Ujs) bearbeitet. Im Jahr 2005 sind insgesamt etwa 120 000 Vorgänge angefallen.
Da im Strafverfahren von Amts wegen und wenigstens zunächst auf Kosten der Landeskasse ermittelt wird, werden gelegentlich Strafanzeigen auch zur Verbesserung der Beweislage im Zivil- oder Arbeitsgerichtsverfahren erstattet. Versicherungsgesellschaften und Berufsgenossenschaften fordern häufig Strafakten an, um ihre Ansprüche zu prüfen.
Das Ziel des Strafverfahrens ist die Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens und die Verwirklichung der im sachlichen Strafrecht anerkannten Strafzwecke, also insbesondere der Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Rechtsbrechern durch wirksame Strafverfolgung und Vollstreckung einerseits, die Wiedereingliederung und Besserung des Straftäters andererseits. Strafverfahrensrecht muss also immer im Zusammenhang mit dem sachlichen Strafrecht gedacht werden. Ältere Prozess ordnungen wie die Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V. von 1532 kannten noch keine Aufteilung zwischen Verfahrensbestimmungen und Strafbestimmungen. Weiterhin muss ein rechtsstaatliches Strafverfahren auch Sicherheit dafür bieten, dass ein Unschuldiger rasch außer Verfolgung gesetzt und sein Ansehen nicht geschädigt wird.
Um einen Ü berblick zu erhalten, kann man das Verfahren in seine einzelnen Abschnitte aufteilen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten darstellen.
Das Strafverfahren beginnt mit dem Ermittlungsverfahren, dessen tatsächliche Bearbeitung vielfach in den Händen der Polizei liegt, die personell und sachlich wesentlich besser ausgestattet ist als die Staatsanwaltschaft, die rechtliche Herrin des Ermittlungsverfahrens mit Aufsichts- und Weisungsrechten (§ 161 Satz 2) gegenüber der Polizei.
Das Ermittlungsverfahren beginnt, sobald ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht (§ 152 Abs. 2)[1]. Ein staatsanwaltsfreier Raum, sogenannte Vorfeldermittlungen, in dem die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat führt, ohne von der Staatsanwaltschaft kontrolliert zu werden, ist abzulehnen, soweit nicht das G 10 eingreift.
Das Ermittlungsverfahren endet durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, also nicht der Polizei, die entweder auf Einstellung des Verfahrens oder auf Weiterverfolgung lautet.
Fall: Anton zeigt bei der Kriminalpolizei an, er sei von vier jungen Burschen überfallen und beraubt worden.
Der Kriminalbeamte meint, Anton habe ja keinen Zeugen, die Staatsanwaltschaft werde die Sache ohnehin einstellen. Eine Anzeige nimmt er nicht auf.
Das Vorgehen des Polizeibeamten verstößt gegen § 163. Jede Sache ist der Staatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung vorzulegen, selbst wenn die Polizei den Tatverdacht für ausgeräumt oder wie hier, einen Tatnachweis für nicht möglich hält (Meyer-Goßner StPO § 163 Nr. 25).
Eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft kann durch den Anzeiger angefochten werden, es kann dann zum Beschwerde- oder Klageerzwingungsverfahren kommen.
Nach Klageerhebung prüft das Gericht die Sach- und Rechtslage im Zwischenverfahren und setzt das Verfahren bei hinreichendem Tatverdacht mit dem Eröffnungsbeschluss und der Bestimmung des Termins der Hauptverhandlung fort. Der schriftliche Eröffnungsbeschluss ist Verfahrensvoraussetzung, so dass sein Fehlen in der Revision zur Einstellung führt. (OLG Zweibrücken StV 1998, 66) Nach der Vorstellung des Gesetzgebers prüft der Richter im Hauptverfahren nach dem Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 250) den Tatvorwurf und erhebt den Beweis vollständig neu. Der Richter verlässt sich also nicht auf polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, sondern er vernimmt den Zeugen selbst, um einen eigenen Eindruck zu gewinnen, er besichtigt den Tatort, er hört den Sachverständigen erneut an, beauftragt ev. einen weiteren usw.
In einem Vergleich der europäischen Rechtssysteme bei einer Tagung in Paris erwies sich das deutsche Strafverfahren als das umständlichste, zeitaufwendigste und personalintensivste (G. Müller, Rechtsprechung im Vergleich der Länder Europas, DRiZ 1993, 381; Rebsam-Bender, Strafjustiz im Vergleich, DRiZ 1997,381), es ist aber auch besonders gründlich und freiheitlich.
In Frankreich wurde im Sommer 2000 die Strafprozessordnung dahin verä ndert, dass die Verteidigungsrechte wieder verstärkt wurden und ein besonderer Haftrichter eingeführt wurde.
Unser zum Teil aus dem 19. Jahrhundert stammendes liberales Strafverfahrensrecht ist anfällig für den Missbrauch prozessualer Rechte. Den Missbrauch der Rechtsstellung des Verteidigers hat der Gesetzgeber nicht ausreichend geregelt. Einem geschickten Verteidiger stehen zahlreiche Möglichkeiten offen, ein Verfahren lahm zu legen. Da viele Lebenssachverhalte in einer Welt, die durch moderne Kommunikationsmittel in Sekundenschnelle miteinander vernetzt ist, immer komplizierter werden, bietet es sich z. B. an, die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu beantragen. Der Sachverständige muss , soweit nicht die Ausnahme des § 256 StPO eingreift, in der Hauptverhandlung persönlich anwesend sein und sein Gutachten mündlich erläutern. Anschließend kann der Verteidiger einige Fragen zur Vorbildung des Sachverständigen stellen, um zu ü berprüfen, ob er für den vorliegenden Fall auch die nötigen Fachkenntnisse besitzt, wogegen nichts einzuwenden ist, wenn das für diesen Fall notwendig wäre. Sollte dem langsam ungeduldig werdenden Strafrichter, dessen Sitzungsplan vielleicht für diesen Tag noch zehn weitere Verhandlungen vorsieht, eine ungeschickte Bemerkung entfahren, ist der erfolgreiche Ablehnungsantrag fällig. Führt jedoch ein Muster an Selbstbeherrschung den Vorsitz, bietet das Telefonbuch noch eine reiche Auswahl an weiteren Zeugen. Die Vernehmung eines Zeugen im Ausland im Rechtshilfeweg innerhalb der höchstzulässigen Unterbrechungsfrist nach § 229 StPO durchzuführen ist meistens unmöglich, so dass der erfolgreiche Beweisantrag dazu zwingt, die gesamte Verhandlung sehr zum Verdruss der weiteren Zeugen, die vielleicht in erster Instanz fünf- oder sechsmal erscheinen mü ssen, zu wiederholen. Anschließend wartet noch die Berufung und die Revision, so dass zwischen der Tatbegehung und dem Antritt der Strafe 5 Jahre vergehen können. Erhält der Angeklagte wegen des Zeitablaufs Strafaussetzung zur Bewährung, die wegen Rückfä lligkeit erst verlängert und dann widerrufen wird (gegen den Widerruf ist sofortige Beschwerde zulässig, also Entscheidung durch zwei Gerichtsinstanzen und Stellungnahme durch die Staatsanwaltschaft, Einschaltung des Sozialdienstes der Justiz, Gnadenverfahren), können zwischen Tatbegehung und Strafvollstreckung im Extremfall 15-18 Jahre liegen.
Die Mehrzahl der Verfahren wird problemlos in einer kurzen Sitzung abgewickelt. Die Verteidigungsrechte sind wichtig und sollten nicht wegen spektakulärer Einzelfälle abgebaut werden. Abzulehnen sind Tendenzen, für die Masse der Fälle nur noch den letzt entscheidenden Amtsrichter vorzusehen (Frister, StV 1997, 150). Maeffert, Der Richter und sein Zeuge, StV 1996, 181 beschreibt anschaulich, wohin voreilige Entscheidungen führen können.
Nach dem Hauptverfahren folgt u. U. noch das Rechtsmittelverfahren. Da die Masse der Verfahren beim Amtsgericht beginnt, ist Berufung und Revision möglich, im Jugendstrafverfahren jedoch nur ein Rechtsmittel für jeden Beteiligten (§ 55 Abs. 2 JGG).
Falls Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden , was die Regel ist, kann sich auch das Vollstreckungsverfahren über viele Jahre hinziehen. Im Saarland wurden im Jahr 1996 bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe 80% zur Bewährung ausgesetzt. Dies hat seine Ursache auch darin, dass mehrere Jahre vergehen können, bis Ermittlungsverfahren, 1. Instanz, Berufung und Revision abgewickelt sind. Da der Zeitablauf als Milderungsgrund wirkt, liegen zwischen Tat und Rechtskraft gerne mehrere Jahre. Es schließt sich eine Bewährungszeit zwischen 2 und 5 Jahren an. Wird eine neue Tat begangen, wird vor einer Entscheidung über einen Widerruf die Rechtskraft des neuen Urteils abgewartet, um nicht gegen die Unschuldsvermutung nach Art. 6 II MRK zu verstoßen (EGMR StV 2003,82), ausgenommen, der Proband ist geständig (OLG Hamm StV 2004, 83; OLG Jena StV 2003, 574, 575; OLG Düsseldorf NJW 2004, 790; Pauly Anmerkung zu EGMR StV 2003, 83). Ein Rückfall während der Bewährungszeit rechtfertigt den Widerruf vielfach nicht. Ist die weitere Strafe wieder zur Bewährung ausgesetzt, wird sich der Richter in der Regel an der Prognose der letzten Entscheidung orientieren, also annehmen, dass der Angeklagte in Zukunft straffrei leben wird. Er wird somit allenfalls die Bewährungszeit verlängern. Sollte die weitere Strafe aber nicht zur Bewährung ausgesetzt sein, wird als nächster Schritt geprüft, ob es sich um einen Erstverbüßer handelt. Bei Erstverbüßern wird im alten Verfahren trotz eines Rückfalls nur die Bewährungszeit verlängert, also ev. von 5 auf 7 Jahre. Werden jetzt wieder Straftaten begangen, hat der Verurteilte gute Aussichten, dass ihm ein Strafrest nach § 57 StGB wieder zur Bewährung auf 2-5 Jahre ausgesetzt wird. Im Fall des erneuten Bewährungsversagens werden schließlich Strafen selbst im Bereich der mittleren Kriminalität erst 10-15 Jahre nach Tatbegehung abgebüßt.
Ist so die Strafvollstreckung erledigt, tritt u.U. noch Fü hrungsaufsicht ein, die sogar zeitlich unbefristet sein kann (§ 68c Abs. 2 StGB), so dass die Staatsanwaltschaft als aktenführende Behörde den Tod des Beschuldigten abwarten muss, bevor sie Akten aus der laufenden Bearbeitung aussondern kann.

B. Rechtsquellen

Die Rechtsquellen des Strafverfahrensrechts sind zu zahlreich, um hier vollständig aufgeführt werden zu können. Sie sind nicht nur in der Strafprozessordnung enthalten. Der Blick des Praktikers richtet sich zuerst darauf, ob das Verfahren nur Erwachsene betrifft, oder auch Jugendliche und Heranwachsende, weil dann das JGG vorrangig ist. Bei allen Fällen mit Auslandsberührung ist an das Europarecht zu denken
Als Vorläufer zu einer europäischen Strafprozessordnung gilt in den Vertragsstaaten die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die u. a. Mindestgarantien für den Beschuldigten enthält. Nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges kann der Europä ische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen werden (Kühl, ZStW 1988, S. 406, 601; Ladewig NJW 1998, 512;1999, 1165).Die Menschenrechtskonvention soll in die StPO eingearbeitet werden. Auch jetzt ist sie bei jedem Fall zu berü cksichtigen (Ambos, Europarechtliche Vorgaben für das deutsche Strafverfahren, NStZ 2002,628; 2003,14)..
Beispiel 1 (nach BGH StV 2000,593;BGHSt 46,93; Neuhaus JuS 2002,18):
A ist wegen Vergewaltigung seiner Tochter zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Tochter als zentrale Belastungszeugin wurde durch den Ermittlungsrichter vernommen. A war bei dieser Vernehmung nicht durch einen Verteidiger vertreten. In der Hauptverhandlung schweigt die Tochter. A wird aufgrund der Aussage seiner Tochter beim Ermittlungsrichter bestraft. Das Urteil wurde wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 3 MRK aufgehoben. Der Angeklagte muss die Gelegenheit haben, Fragen an die Belastungszeugin zu stellen oder stellen zu lassen.
Beispiel 2 (Ö sterreichischer Verfassungsgerichtshof NStZ 2000,668; Grabenwarter NJW 2002,109):
Die Beschränkung der Revisionsbegründungsfrist ohne Verlängerungsmöglichkeit auf 4 Wochen auch in einem besonders umfangreichen Verfahren verletzt das Recht des Angeklagten auf ausreichende Verteidigung.
Beispiel 3: (EGMR NJW 2002,2013,2015,2018).
Befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft, ist dem Verteidiger Einblick in die vollständigen Akten zu gewähren oder der Haftbefehl muss aufgehoben werden (Meyer-Goßner, StPO § 147 Nr. 25a).
Verletzungen der Konvention berechtigen zur Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 359 Nr. 6).
Ansonsten ist das Strafrecht und Prozessrecht weitgehend in den nationalen Rechtsordnungen geregelt, wenn auch bereits der Weg zu einer internationalen Strafgerichtsbarkeit eingeschlagen ist.
Im nationalen Recht findet sich Strafprozessrecht im Grundgesetz (Grundrechte und Art. 101 - 104), der Landesverfassung, der Strafprozessordnung von 1877 mit zahlreichen Novellen (ein Werk des Liberalismus: Freiheit und Eigentum des Bürgers werden vor ungesetzlicher Strafverfolgung durch ein sehr sorgfältiges Verfahren geschützt) mit Einführungsgesetz, im Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz, zum Teil aber auch im StGB (Bestimmungen über Verjährung umstr.) und im JGG.

C. Kriminalpolitik

Literatur: Wolfgang Naucke, Gesetzlichkeit und Kriminalpolitik, JuS 1989, 862; Kreß, Das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts, NJW 1998, 633; Wolters, JuS 1998, 1100; Däubler-Gmelin, Überlegungen zur Reform des Strafprozesses, StV 2001,359
Die Kriminalpolitik verfolgt wechselnde Ziele (Kempf, NJW 1997, 1729) Die Strafrechtsreformen der Jahre 1969 bis 1975 führten zu einer deutlichen Abmilderung des Strafrechts. Die Zuchthausstrafe wurde abgeschafft. Vor den Reformen konnten u.a. nur Gefängnissstrafen bis 9 Monate zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Gesetzgeber hatte den Willen, ein neues, besseres Recht zu schaffen. In den letzten Jahren überwiegt punktuelle Gesetzgebung aus konkretem Anlass. Strafrecht wird gern als Allheilmittel für alle gesellschaftlichen Übel angesehen. Eine Fülle von Strafbestimmungen erfasst alle möglichen Verhaltensweisen. Verfahrensrechtlich werden solche Übertreibungen dann durch zahlreiche Einstellungen wegen Geringfügigkeit korrigiert. Einmal werden scharfe Strafen, etwa für Müllschieber, die Sondermülldeponien im Wald anlegen, gefordert, dann werden wieder zur Entlastung der Gerichte die Einstellungsmöglichkeiten vergrößert. Zur Zeit überwiegen eher die Tendenzen zur Verschärfung, entsprechend amerikanischem Vorbild gegen jeden Regelverstoß sofort streng einzuschreiten. Das Recht wird komplizierter. Wir unterscheiden z. B. drei Arten von Sicherungsverwahrung: die sofort im Urteil angeordnete, die vorbehaltene und die nachträgliche, streng genommen auch noch solche nach Landesrecht. Bei den Ermittlungsmethoden ü berwiegt die Zunahme der heimlichen Vorgehensweise (Telefonüberwachung, Lauschangriff, verdeckter Ermittler usw) , weil klassische Ermittlungsansätze bei der heutigem Mobilität und Raffinesse vieler Straftäter nicht mehr greifen. Das Gesetz vom 6.8.2002 hat mit § 100i die Möglichkeiten vergrößert, den Fernmeldeverkehr mit Mobiltelefonen zu überwachen. Zuletzt ist das Sexualstrafrecht erneut verschärft worden (BGBl 2003 Teil I S. 3007 ff.).
Der Strafvollzug ist relativ großzügig gestaltet. Nach §  2 StVollzG soll das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als mö glich angeglichen werden, der offene Vollzug ist nach § 10 StVollzG Regelform für alle Gefangenen, die sich dafür eignen. Jüngere Reformvorstellungen sehen vor, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit zurückzudrängen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren zur Bewährung auszusetzen.

[1] Paragraphen ohne Zusatz = StPO