Dissertation Maximilian Herberger

Normstruktur und Normklarheit
Das Beispiel von § 5 Abs. 3 BetrVG

0. Vorbemerkung zu Problemgeschichte und Gang der Untersuchung

9

1. Die Struktur von § 4 Abs. 2 c BetrVG 1952 und § 5 Abs. 3 BetrVG 1972
13
2. Die Begriffsverhältnisse im § 4 Abs. 2 c BetrVG 1952 und § 5 Abs. 3 BetrVG 1972
2.1. Terminologie und Arbeitsweise
20
2.2. Die These vom "vorausgesetzten allgemeinen Begriff"
25
2.3. Die These vom "vorausgesetzten Oberbegriff"
28
2.4. Die in einem Satz der Form "Wenn Begriff 1 und Begriff 2..." möglichen Begriffsverhältnisse
2.4.1 Das Verhältnis extensionaler Gleichheit
30
2.4.2. Das Verhältnis von Oberbegriff und untergeordnetem Begriff
31
2.4.3. Das Verhältnis von untergeordnetem Begriff und Oberbegriff
32
2.4.4.. Das Verhältnis der Interferenz
33
2.5. Die in § 4 Abs. 2 c BetrVG 1952 und § 5 Abs. 3 BetrVG 1972 denkbaren Beziehungen zwischen den Begriffen "leitender Angestellter" und "Fall von Nr. 1 oder 2 oder 3"
2.5.1. Das Verhältnis extensionaler Gleichheit
34
2.5.2. Das Verhältnis von Oberbegriff und untergeordnetem Begriff
36
2.5.3. Das Verhältnis von untergeordnetem Begriff und Oberbegriff
39
2.5.4. Das Verhältnis der der Interferenz
41
2.6. Nötige Präzisierungen der Problemstellung
2.6.1. Die Gruppe der leitenden Angestellten und die Gruppe der vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommenen Personen
43
2.6.2. Die These von der fehlenden Relevanz des Theorienstreits
45
2.6.3. Die Größenverhältnisse der von der Regelungen betroffenen Personengruppen
50
2.7. Die in § 4 Abs. 2 c BetrVG 1952 und § 5 Abs. 3 BetrVG 1972 diskussionsbedürftigen Beziehungen zwischen den Begriffen "leitender Angestellter", "Fall von Nr. 1", "Fall von Nr. 2" und "Fall von Nr. 3"
2.7.1. Das Problem und die Art der Darstellung
56
2.7.2. Das Verhältnis der Begriffe "leitender Angestellter" und "Fall von Nr. 1"
57
2.7.3. Das Verhältnis der Begriffe "leitender Angestellter" und "Fall von Nr. 2"
59
2.7.4. Das Verhältnis der Begriffe "leitender Angestellter" und "Fall von Nr. 3"
61
2.7.5. Das Verhältnis der Begriffe "Fall von Nr. 1" und "Fall von Nr. 2"
66
2.7.6. Das Verhältnis der Begriffe "Fall von Nr. 1" und "Fall von Nr. 3"
68
2.7.7. Das Verhältnis der Begriffe "Fall von Nr. 2" und "Fall von Nr. 3"
71
2.8. Die Unklarheit der Struktur von § 5 Abs. 3 BetrVG 1972
2.8.1. Der Unterschied zwischen fehlender Präzision der Struktur und des Inhalts
71
2.8.2. Kritische Prüfung der Auslegungsvorschläge zur Struktur von § 5 Abs. 3 BetrVG 1972
2.8.2.1. Zusammenfassung der auf die Struktur von § 5 Abs. 3 BetrVG 1972 bezogenen Deutungshypothesen
75
2.8.2.2 Die Widerspruchsfreiheit der einzelnen Interpretationen
77
2.8.2.3. Argumente zu Interpretation 1 (Extensionsgleichheit mit: Fall von Nr. 1 oder 2 oder 3)
79
2.8.2.4. Argumente zu Interpretation 2 (Oberbegriff zu: Fall von Nr. 1 oder 2 oder 3)
83
2.8.2.5. Argumente zu Interpretation 3 (Untergeordneter Begriff zu: Fall von Nr. 1 oder 2 oder 3)
87
2.8.2.6. Argumente zu Interpretation 4 (Interferenz mit: Fall von Nr. 1 oder 2 oder 3)
89
2.8.2.7. Möglichkeiten einer Präzisierung der Struktur von § 5 Abs. 3 BetrVG 1972
91
2.8.2.8. Zusammenfassende Bewertung der strukturellen Klarheit von § 5 Abs. 3 BetrVG 1972
93
3. Die Unklarheit des Inhalts von § 5 Abs. 3 BetrVG 1972
94
4. § 5 Abs. 3 BetrVG 1972 und die Typustheorie
105
5. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebot der Normklarheit und § 5 Abs. 3 BetrVG 1972
5.1. Die Situation bis zum Beschluss vom 24.11.1981
115
5.2. Der Beschluss vom 24.11.1981
122
6. Zusammenfassende Betrachtung von § 5 Abs. 3 BetrVG 1972 unter dem Gesichtspunkt der Normklarheit
128

 

Abkürzungen

134
Anmerkungen
136
Literaturverzeichnis
150
Personenverzeichnis
157